2003-296

Unter Paragraf 5 der Verordnung über die Gebühren für Baubewilligungen, Buchstabe g ist aufgeführt, dass für bewilligungspflichtige Auffüllungen und Abgrabungen pro 500m 3 eine Gebühr von Fr. 120.- zu leisten ist.
In Anwendung dieses Artikels beträgt die Baubewilligungsgebühr im Fall eines Abbaugesuchs der Burgerkorporation Liesberg für die Tieferlegung der Abbausohle im Steinbruch Bohlberg über Fr. 100`000.

Gemäss Verwaltungsrecht ist eine Gebühr das Entgelt für eine bestimmte Amtshandlung. Sie soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung entstehen, ganz oder teilweise decken.

Nun kann die Behandlung dieses Abbaugesuchs unmöglich Aufwendungen von Fr. 100`000 nach sich gezogen haben, hat doch die Bearbeitung der viel umfangreicheren UVP zu diesem Gesuch "nur" Kosten von Fr. 5`403 verursacht. Es handelt sich hier also im Rahmen eines Baugesuchs um die Erhebung einer ungerechtfertigten "Steuer für Steinabbau."
Bei der Bearbeitung für Baugesuche mit grossen Flächen (z. B. Golfplatz) entspricht die Gebührenverordnung dem Verwaltungsrecht, indem dort für 500m 2 eine Gebühr von Fr. 120 erhoben wird, im Maximum Fr. 15`000.

Antrag:
In der Verordnung über die Gebühren für Baubewilligungen ist Artikel 5, Buchstabe g neu folgendermassen festzuschreiben:
G. Bewilligunspflichtige Auffüllungen und Abgrabungen, sowie Deponien pro 500m 3 Fr 120.-, maximal Fr. 15`000



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