2003-289 (1)


1. Einleitung

Remo Franz geht in seiner als Postulat überwiesenen Motion davon aus, dass der Kanton für die Erfüllung neuer Aufgaben in der Regel zusätzliches Personal rekrutiert. Dadurch verkleinere sich der Handlungsspielraum des Kantons resp. der Verwaltung, und als Folgeproblem müsse festgestellt werden, dass der Kanton einfach an den Sachausgaben spare.


Remo Franz postuliert nicht einen Personalstopp. Vielmehr will er die Personalentwicklung und -vermehrung in den Griff bekommen. Diesbezüglich Transparenz zu schaffen, muss im Interesse aller liegen.




2. Die Beratung in der Kommission


Die Personalkommission behandelte diese Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 5. Januar 2004 im Beisein von RR Adrian Ballmer, Generalsekretär Michael Bammatter und Personalchef Christoph Bucher.


Die Kommission war sich einig, dass der Bericht des Regierungsrates die Entwicklung des Personalaufwandes deutlich aufzeigt. Die Kommission zeigte sich zudem erfreut darüber, dass die Problematik erkannt wurde und die Einführung des Personalcontrollings bereits seit längerem ein Thema ist.


Die Personalkommission konnte erfahren, dass die Thematik "Personalcontrolling" lange vor Einreichen des Postulates Remo Franz beim Personalamt vorbereitet wurde. Auch von Seiten der Regierung wurde die Wichtigkeit der ganzen Übung unterstrichen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass der Einführungstermin für das Personalcontrolling, Mitte 2004, eingehalten werden kann.


Die Aussage in der Vorlage Des Weiteren soll die Stellenbewirtschaftung unter Verwendung des Stellenplans wieder Berücksichtigung erhalten… führte zur Frage, ob denn der Kanton aktuell keinen Stellenplan führe. Die Kommissionsmitglieder mussten zur Kenntnis nehmen, dass bis zum 31. März 1998 ein Stellenplan geführt wurde. Seit der Inkraftsetzung des revidierten Finanzhaushaltsgesetz ging man jedoch davon aus, dass der Stellenplan intern von den Anstellungsbehörden weiter geführt wird.


Da erst Mitte 2004 mit ersten Resultaten zum Personalcontrolling gerechnet werden kann, wollten einzelne Kommissionsmitglieder den vorliegenden Bericht wohl zur Kenntnis nehmen, das Postulat Remo Franz jedoch noch nicht abschreiben.


Die Mehrheit der Kommission war jedoch der Auffassung, dass die Regierung mit ihrer Prüfung und Berichterstattung das Postulat erfüllt hat. Anstatt das Postulat pendent zu halten, einigte man sich darauf, dass der Personalkommission die Zahlen über die Entwicklung beim Personal jährlich bekannt gemacht werden müssen - erstmals im zweiten Quartal 2005.




3. Antrag der Personalkommission


Die Personalkommission beschliesst einstimmig, den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen und empfiehlt dem Landrat mit 4 zu 3 Stimmen, das Postulat 2002/143 von Remo Franz abzuschreiben.


Gelterkinden, 25. Februar 2004


Im Namen der Personalkommission
Die Präsidentin: Christine Mangold



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