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2003-279

An das Kantonsspital Laufen leistet unser Kanton jährlich gemäss Budget 2004 CHF Mio. 9,1 oder 35% der laufenden Kosten. (zum Vergleich Kantonsspital Liestal CHF Mio. 42,2 oder 32%, Kantonsspital Bruderholz CHF Mio. 35 oder 24%)


In den Ausführungen zum Kantonsspital Laufen im Rahmen des Jahresprogramms 2004 weist der Regierungsrat auf die neue Situation für das Kantonsspital Laufen nach der Schliessung des solothurnischen Bezirksspitals Breitenbach hin. Im Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft ist das Kantonsspital Laufen nur am Rande erwähnt.


In nächster Zeit will der Regierungsrat die Planung und Vorbereitung von Sanierungsmassnahmen in den Bereichen Operationssaal, Radiologie und Physiotherapie vorantreiben.


Der Regierungsrat beabsichtigt zudem einen Bericht über die organisatorische, personelle und betriebliche Anpassungen am Kantonsspital Laufen zu verfassen. Er ist sich aber nicht im Klaren, ob er diesen Bericht dem Landrat zustellen will.


Bevor der Regierungsrat die Planung und Vorbereitung von Sanierungsmassnahmen in Zusammenarbeit mit der Bau- und Umweltschutzdirektion an die Hand nimmt und dem Landrat Kreditvorlagen unterbreitet werden, ist es angezeigt, für das betrieblich kleine und strategisch anscheinend eher weniger bedeutungsvolle Kantonsspital Laufen eine Perspektivenbericht zu verfasssen.


Dieser Perspektivenbericht ist dem Landrat zur zustimmenden Kenntnisnahme vorzulegen. Damit entscheidet der Landrat grundsätzlich über das weitere Spital-Versorgungsangebot im Laufental für die nächsten 15-25 Jahre.


Antrag
Ich bitte den Regierungsrat, dem Landrat einen "Perspektivenbericht Kantonsspital Laufen" vorzulegen.
Darin soll die Zweckmässigkeit des langfristigen Erhalts dieses Spitals dargelegt werden. Es ist das mutmassliche Investionsvolumen für die nächsten 10 Jahre zu skizzieren und es ist die Bedarfsanalyse der angestrebten, fachabteilungsbezogenen Versorgungstufen darzulegen. Die Bestimmungen des Laufentalvertrages sind juristisch zu begutachten und die Auswirkungen der 2. KVG-Teilrevision zu berücksichtigen.



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