2003-277 (5)

Die Mitglieder der Justiz- und Polizeikommission liessen sich an der Sitzung vom 15. Dezember 2003 von Herrn Roger Wenk, stellvertretender Vorsteher der Finanzverwaltung BL, von Regierungsrätin Sabine Pegoraro und dem Generalsekretär der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Stephan Mathis, über den Partnerschaftsbericht informieren.

Herr Wenk stellte insbesondere die 6 Thesen des Regierungsrates vor und führte sie näher aus. Der Regierungsrat betrachtet grundsätzlich ein pragmatisches Vorgehen nach definierten Grundsätzen und Kriterien als Basis für eine tragfähige Zusammenarbeit. Es sollen neu aber auch Überlegungen angestellt werden im Hinblick auf regionale Zusammenarbeitsmodelle der Agglomerationsgemeinden. Dazu können Beispiele aus Zürich und Bern näher betrachtet werden.


In der Diskussion in der Kommission wurde die Auslegeordnung im Bericht als gute Gesamtschau bezeichnet. Allerdings fehlen konkrete Antworten auf die Frage, wie einzelne Leistungen ausgebaut werden sollen.


Nach dem Bericht sollten nun die nächsten Schritte vollzogen werden. Das Resultat sollte der Basler Regierung präsentiert und deren ergänzende Meinung eingeholt werden.


Die Kommission ging anschliessend im Detail auf die nichtformulierte Sicherheits-initiative und die Vorlage des Regierungsrates ein. Dazu liegt ein eigener Bericht an den Landrat vor.


Birsfelden, 27. Januar 2004


Justiz- und Polizeikommission
Die Präsidentin: Regula Meschberger


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