2003-277 (4)
Mitbericht Nr. 2003-277 an den Landrat |
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Mitbericht der:
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Mitbericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission an die Finanzkommission
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vom:
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28. Januar 2004
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zur Vorlage Nr.:
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Titel des Berichts:
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Bericht zur regionalen Zusammenarbeit (Partnerschaftsbericht)
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Bemerkungen:
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1. Organisation der Kommissionsberatung
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 16. Januar 2004 in Anwesenheit von Regierungsrat Erich Straumann und Generalsekretär Rosmarie Furrer beraten. Frau Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin des Kantons Basel-Landschaft, informierte über die Vorlage und stellte sich den Fragen der Kommissionsmitglieder.
2. Detailberatung
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission wurde eingeladen, im Rahmen der Behandlung der Spitalinitiative im Sinne eines Mitberichtes zum Partnerschaftsbericht Stellung zu nehmen. Frau Reichlin ging bei ihren Ausführungen im Speziellen auf die Thesen 1 bis 6 der Vorlage ein. Für die Kommission von besonderem Gewicht ist These 5.
Die Aussage "Die Bildung und die Gesundheit bleiben die Kernpunkte der regionalen Zusammenarbeit" findet die volle Zustimmung aller Kommissionsmitglieder. Was die nationalen Absprachen bei der hochspezialisierten Medizin betrifft, so wird darauf hingewiesen, dass in fünf bis zehn Jahren gesamtschweizerisch nur noch drei medizinische Fakultäten bestehen könnten. Ein geeintes Vorgehen der Regierungen beider Basel würde beim nationalen Verteilkampf effizienter und kostengünstiger sein als der Unterhalt einer ständigen Vertretung der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz in Bern, wie es die These 6 vorschlage. Was die Regionale Spitalplanung betrifft, so ist diese "als erster Pfeiler der Gesundheitspolitik" - als primäres Ziel auch im Regierungsprogramm für die Jahre 2004-07 enthalten - unbestritten. Der Partnerschaftbericht wurde im Übrigen als eine detaillierte und systematische Darstellung aller finanzrelevanten Vereinbarungen gewürdigt. Die Fakten, Zahlen und Erwägungen und der umfangreiche Anhang sind formal sehr gelungen und überzeugen in ihrer Vollständigkeit.
3. Antrag
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission nimmt Ziffer 1 des Antrags mit 11 Stimmen ohne Gegenstimme zur Kenntnis.
Muttenz, 29. Januar 2004
Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer
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