2003-277 (3)

1. Ausgangslage

Aufgrund der eingereichten Volksinitiativen (Faire Partnerschaft und die drei Jubiläumsinitiativen) hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft einen Bericht zur regionalen Zusammenarbeit verfasst und dem Landrat vorgelegt. Heute bestehen zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt 84 finanzwirksame Dach- bzw. Einzelvereinbarungen. Dazu kommen neun Dach- bzw. Einzelvereinbarungen zwischen Basel-Landschaft und anderen Kantonen, vor allem mit Aargau und Solothurn. Aufgrund der seit 1925 schrittweise weiter entwickelten Kooperation gelten Basel-Landschaft und Basel-Stadt in der Schweiz als Pioniere der Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg.


Mit Überweisung vom 13. November 2003 lädt das Büro des Landrates die ständigen Kommissionen ein, zur Vorlage an den Landrat betreffend regionale Zusammenarbeit im Sinne von Mitberichten zu Handen der Finanzkommission Stellung zu nehmen.




2. Ziel der Vorlage


Mit dem Bericht will der Regierungsrat eine Auslegeordnung über die bisherige und künftige regionale Zusammenarbeit, im Besonderen mit Basel-Stadt, vornehmen und die Grundsätze und Kriterien für die künftige Zusammenarbeit darlegen.




3. Kommissionsberatung


3.1. Organisation der Beratung


Die Vorlage wurde von der Erziehungs- und Kulturkommission (EKK) an den Sitzungen vom 8. und 26. Januar 2004 beraten. Die EKK hat vor allem die 5. These (Bildung) und die Anträge zu den politischen Vorstössen behandelt. An den Sitzungen waren Regierungsrat Urs Wüthrich und Martin Leuenberger (nur 8.01.2004), Generalsekretär BKSD, für die Beantwortung von Fragen und für die Mitteilung von aktuellen Sachverhalten anwesend.




3.2. Beratung im Einzelnen


Thesen 1 bis 4 und 6
Die Kommission hat keine Bemerkungen.


These 5
Die EKK weist darauf hin, dass ihr auch hier - wie im Regierungsprogramm - der Schwerpunkt Volksschule fehlt; dabei müssten ausdrücklich die Treffpunkte erwähnt sein.


Thema Kulturförderung
In Sachen gemeinsame Kulturpolitik / Kulturförderung fehlt der EKK eine Aussage, insbesondere betreffend Bedürfnisabklärung, Infrastruktur, Nachwuchsförderung, Arbeit der Fachausschüsse BL/BS, Trägerschaft von Kulturinstitutionen etc. Beispielsweise hat die baselstädtische Regierung angekündigt, sie beabsichtige, die Subventionen für das Theater Basel auf das Jahr 2007 um 10 % zu kürzen. Der Kanton Baselland wird spätestens dann aufgerufen sein, dazu Stellung zu nehmen (Neufassung des Kulturvertrages?).
Man hätte bereits jetzt die Chance wahrnehmen können, um Position zu beziehen.


"1.1. Jubiläumsinitiative Bildung"
Die Kommission stellt fest, dass auch hier der falsche Initiativtext aufgeführt ist.
An der EKK-Sitzung vom 26.Januar 2004 hat die Kommission zuhanden des Landrates beschlossen, die Vorlage 2003/272 - 272A an den Regierungsrat zurück zu weisen. Dem Regierungsrat soll der Auftrag erteilt werden, zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt im Rahmen eines partnerschaftlichen Geschäfts einen Gegenvorschlag bis zum 30. August 2004 auszuarbeiten und dem Landrat vorzulegen.


"2.1. Motion 2001/023"
Die Motion wird vom Regierungsrat zur Abschreibung beantragt, ist aber trotz des umfangreichen Papiers nicht erfüllt. Sie verlangt im Bereich der Uni und Spitäler, dass die Gesundheitskosten und die Aufwendungen für Lehre und Forschung getrennt werden. Dies ist noch nicht passiert (Schluss Ziff. 1). Ebenfalls ist Ziffer 3 integral nicht erfüllt. Es gibt keinen Hinweis auf die Haltung von Basel-Stadt zu diesem Bericht. Die Abstimmung zwischen den beiden Kantonen fand nicht statt.


://: Die EKK beschliesst mit 7 : 5 Stimmen, die Motion 2001/023 nicht abzuschreiben.


Füllinsdorf, 31. Januar 2004


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Karl Willimann


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