2003-277 (2)

1. Einleitung

Die Finanzkommission behandelte den Bericht zur regionalen Zusammenarbeit (Partnerschaftsbericht) an ihrer Sitzung vom 14. Januar 2004 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer, Frau Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin und Herrn Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle.




2. Grundsätzliches zur Partnerschaft


Die Finanzkommission nimmt mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass die Regierung mit dem vorliegenden "Partnerschaftsbericht" klar ja sagt zur regionalen Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt, aber auch mit den Kantonen Aargau und Solothurn sowie den Nachbarländern Deutschland und Frankreich.


Diese Zusammenarbeit bildet die Voraussetzung für einen konkurrenzfähigen Wirtschaftsraum und einen attraktiven Standort mit dem Zentrum Basel.




3. Detailberatung


Die Finanzkommission begrüsst die transparente und differenzierte Bestandesaufnahme der insgesamt 93 finanzwirksamen Dach- und Einzelvereinbarungen.


Die Auslegeordnung macht deutlich, dass im Vergleich zu anderen Regionen, die regionale Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz weit fortgeschritten und gut verankert ist.


Einigen Kommissionsmitgliedern war der Bericht zu wenig visionär und sie bemängelten das Fehlen konkreter Vorstellungen für die künftige Zusammenarbeit.


Eine Kommissionsminderheit forderte, dass bei partnerschaftlichen Geschäften die monetären Aspekte sowie das Kosten-/Nutzenverhältnis und das Mitspracherecht im Vorfeld genau abzuklären sind.


Dem wurde entgegen gehalten, dass, wenn für die Region ein Nutzen resultiert, keine Alternative zur Zusammenarbeit mit Basel-Stadt existiert und es einer Region zudem nur gut gehen kann, wenn es dem Zentrum gut geht.




4. Die Neugestaltung des Finanzausgleich NFA


Die kantonalen Rahmenvereinbarungen sind Bestandteil der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) auf nationaler Ebene. Würde die Neugestaltung des Finanzausgleichs wider Erwarten nicht eingeführt, wäre es denkbar, die Kriterien und Grundsätze zur Zusammenarbeit auf der Basis von interkantonalen Vereinbarungen festzuschreiben.




5. Verfassungsinitiative "Für eine faire Partnerschaft"


Die Finanzkommission hat mit Bericht vom 10. März 2003 zur formulierten Verfassungsinitiative "Für eine faire Partnerschaft" Stellung genommen und diese mit 8:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen.


Auf Seite 32 des Partnerschaftsberichts begründet die Regierung erneut ihre ablehnende Haltung.


Die Befürworterinnen der Initiative entkräften die Einwände der Regierung und verweisen auf die Hauptstossrichtung der Initiative.




6. Stellungnahme zu den vier parlamentarischen Vorstössen


Mit 9:3 Stimmen empfiehlt die Finanzkommission dem Landrat, die Motion 2001/023 stehen zu lassen, da die Forderungen unter Punkt 1. und 2. bezüglich "Universität" und "Gesundheitskosten" noch nicht erfüllt sind.


Bei den drei restlichen Vorstössen folgt die Kommission den Regierungsanträgen und empfiehlt sie als erfüllt abzuschreiben.




7. Anträge


://: Die Finanzkommission empfiehlt einstimmig mit 12:0 Stimmen, dem Antrag der Regierung zu folgen und vom Bericht zur regionalen Zusammenarbeit Kenntnis zu nehmen.


://: Sie beantragt dem Landrat, die Motion 2001/023 stehen zu lassen, die drei Vorstösse 2001/005 , 2000/198 und 2001/237 hingegen als erfüllt abzuschreiben.


Binningen, 30. Januar 2004


Im Namen der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


Beilage: 3 Mitberichte der EKK , VGK und JPK


Back to Top