2003-271
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Nicht formulierte Sicherheitsinitiative
(Korrektur)
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vom:
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6. Januar 2004
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Nr.:
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2003-271a
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Bemerkungen:
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Acrobat (PDF):
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Vorlage
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Bei den Beratungen der landrätlichen Erziehungs- und Kulturkommission am Donnerstag, 18. Dezember 2003, wurde festgestellt, dass der Wortlaut der Jubiläumsinitiative zur Bildung (Bildungsinitiative) in der Vorlage ( Nr. 2003 / 272 ) nicht richtig wiedergegeben ist. Die weiteren Abklärungen der Finanz- und Kirchendirektion haben ergeben, dass auch der Wortlaut der Jubiläumsinitiative zur Sicherheit (Sicherheitsinitiative) in der Vorlage ( Nr. 2003 / 271 ) nicht richtig wiedergegeben ist. Im 1. Satz des Initiativtextes fehlt der Teil "gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt" und ist fälschlicherweise von "ab 1. Januar 2008" statt nur von "ab Januar 2008" die Rede. Im 3. Satz fehlt der Teil "(Beitritt weiterer Gemeinwesen) zur neuen Sicherheitsorganisation". Die Wiedergabe ist aber sinngemäss dennoch richtig.
Der Regierungsrat bedauert das unkorrekte Zitat ausserordentlich. Die internen Abklärungen über die Festtage haben ergeben, dass die unkorrekten Passagen aus einem ersten Textentwurf des Initiativkomitees vom Februar 2001 stammen; dieser Entwurf wurde von den Initiantinnen und Initianten später dann noch überarbeitet. Der Regierungsrat entschuldigt sich beim Initiativkomitee und beim Landrat für die gemachten Fehler.
Die Initiative lautet korrekt wie folgt:
"Im Rahmen von § 3 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 sind ab Januar 2008 Polizei, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt als zusammengefasste Organisationen mit einheitlicher Leitung zu führen. Bis dahin sind die einschlägigen Gesetze gegenseitig anzugleichen, gemeinsame Verwaltungseinheiten und die Voraussetzungen für einen gerechten finanziellen Lastenausgleich zu schaffen. Der Beitritt weiterer Gemeinwesen zur neuen Sicherheitsorganisation soll möglich sein."
Da die Wiedergabe des Initiativtextes in der Vorlage sinngemäss richtig ist, haben die nicht korrekt wiedergegebenen Passagen keine weiteren Auswirkungen auf die Vorlage.
Antrag
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat:
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1.
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Die nicht formulierte Sicherheitsinitiative wird für gültig erklärt.
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2.
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Die nicht formulierte Sicherheitsinitiative wird abgelehnt.
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3.
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Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird empfohlen, die nicht formulierte Sicherheitsinitiative abzulehnen.
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Liestal, 6. Januar 2004
Im Namen des Regierungsrates:
Der Präsident: Straumann
Der Landschreiber: Mundschin
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