2003-97


1. Wortlaut des parlamentarischen Vorstosses

Die SVP-Fraktion hat am 5. September 2002 eine Motion betreffend Standesinitiative "Bankkundengeheimnis" mit folgendem Wortlaut eingereicht:


Die Achtung der Privatsphäre und des Privateigentums der Bürger ist ein zentraler Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates. Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten (Art. 13 BV). Dazu gehört auch, dass der Staat und Private nicht jederzeit auf die finanziellen Verhältnisse und Verhaltensweisen der einzelnen Bürger Zugriff haben. Das Bankkundengeheimnis schützt die Privatsphäre des Bankkunden - ein für die schweizerische Demokratie selbstverständliches Rechtsgut.


Diskretion bedeutet jedoch nicht Anonymität: Die Schweiz hat mit dem Geldwäschereigesetz eine der fortschrittlichsten Gesetzgebungen der Welt. Zur Ahndung von Steuerbetrug, Geldwäscherei und anderen kriminellen Handlungen stehen griffige Mittel bereit. Das Bankkundengeheimnis schützt also weder Gelder von Kriminellen noch von Terroristen. Ebenso wenig bietet es zweifelhaften Potentatengeldern oder Steuerbetrügern Schutz. Das Bankkundengeheimnis schützt den Bankkunden, den einzelnen Bürger, und nicht die Bank.


Die Gewährung von Diskretion und Privatsphäre ist ein wesentlicher Standortvorteil für die Schweiz. Die traditionellen Stärken der Schweiz wie etwa die wirtschaftliche und politische Stabilität, das professionelle Know-how und die Integrität der Banken kommen besonders bei der Vermögensverwaltung zum Tragen. Obwohl sich der Wettbewerb um Finanzdienstleistungen in den vergangenen Jahren weltweit stark intensiviert hat, nimmt der Bankensektor in der Schweiz nach wie vor eine überragende Stellung ein.


Der Druck auf das schweizerische Bankkundengeheimnis zielt mitunter darauf ab, eine generelle Einsichts- und Kontrollmöglichkeit des Staates gegenüber privaten Vermögensanlagen durchzusetzen. Damit ginge die Privatsphäre bezüglich Vermögensanlagen verloren - auch für den unbescholtenen Bürger. Diese Entwicklung gilt es zu verhindern: Die Bewahrung des Bankkundengeheimnisses ist ein zentrales Anliegen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz. Durch die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung würde dieses wichtige Institut der schweizerischen Rechtsordnung massiv gestärkt.


Der Regierungsrat wird aufgefordert, bei den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative mit folgendem Wortlaut einzureichen:
Die Bundesverfassung sei wie folgt zu ergänzen:
Art. 13 Abs. 3 (neu): "Das Bankkundengeheimnis ist gewährleistet."




2. Schwerpunkte der Landratsdebatte


Am 6. Februar 2003 wurde die Motion dem Landrat zur Beratung vorgelegt und dieser überwies sie in der Folge dem Regierungsrat. In der Diskussion führten die befürwortenden Ratsmitglieder unter anderem an, dass der Finanzplatz für die Schweiz von elementarer Bedeutung und damit ein unentbehrlicher Pfeiler der Volkswirtschaft sei. Zudem würden die Achtung der Privatsphäre und des Privateigentums zentrale Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates darstellen. Dazu gehöre auch, dass der Staat und Private nicht jederzeit auf die finanziellen Verhältnisse und Finanzverhaltensweisen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger Zugriff haben dürfe. Das Bankkundengeheimnis wehre solche ungerechtfertigten Eingriffe ab und schütze die Privatsphäre der Bankkunden. Dieser Schutz sei ein für die schweizerische Demokratie selbstverständliches Rechtsgut. Zur Ahndung von Steuerbetrug, Geldwäscherei und anderer krimineller Handlungen stünden andere, sehr griffige Mittel zur Verfügung. Mit der Standesinitiative werde an die Bundesbehörden ein Signal abgegeben, dass eine Aufweichung des Bankkundengeheimnisses unerwünscht sei, da die Folgen für den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz gravierend wären.


Der Regierungsrat lehnte die Überweisung der Motion ab und begründete dies folgendermassen: Sie könne sich in der Sache des Anliegens einverstanden erklären, die Standesinitiative stelle aber ein zu schwaches Instrument dar. Auf Bundesebene sei bereits eine parlamentarische Initiative zum gleichen Anliegen eingereicht worden. Die Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung könne zudem international zu unnötigen Provokationen führen. Im Übrigen sei das Bankkundengeheimnis bereits in Art. 13 der Bundesverfassung, in Art. 28 ZGB und in Art. 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen geregelt.


Die Gegnerinnen und Gegner des Vorstosses machten neben den Argumenten des Regierungsrates darauf aufmerksam, dass ein Konsens mit der EU bevorstehe, welcher höchst wahrscheinlich das Bankkundengeheimnis gar nicht antaste. Zudem schütze die rigorose Wahrung des Bankgeheimnisses vor allem die Steuerflucht.




3. Vorschlag für den Wortlaut der Standesinitiative


Dem Anliegen der Motion entsprechend unterbreitet der Regierungsrat den Entwurf für eine Standesinitiative gemäss Beilage.




4. Anträge


Aufgrund dieser Ausführungen unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat folgende Anträge:


Liestal, 15. April 2003


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
Die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin



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