Vorlage an den Landrat


V. Weitere Vernehmlassungen

1. Die Direktionen begrüssen die vorliegende Änderung des Personaldekrets im Grundsatz. Vorgeschlagen wird, die Landratsvorlage durch einen Hinweis auf die ungefähre Grössenordnung der zu erwartenden Mehrkosten zu ergänzen. Ferner wird der Antrag eingebracht, die alte Regelung zur Altersentlastung vor 1996 wieder aufzunehmen. Dementsprechend sollte Lehrpersonen nach dem vollendeten 55. Altersjahr eine Entlastung von 2 Wochenlektionen und - in Erweiterung der aktuellen Regelung - nach dem vollendeten 60. Altersjahr eine solche von 4 Wochenlektionen eingeräumt werden. Es wird folgende Fassung von § 5a Abs. 1 des Personaldekrets beantragt:


§ 5a Altersentlastung


1 Lehrpersonen wird auf deren Begehren ab Schuljahr nach Vollendung des 55. Altersjahres eine Altersentlastung von 2 Wochenlektionen und ab Schuljahr nach Vollendung des 60. Altersjahres eine solche von 4 Wochenlektionen gewährt, wenn die vereinbarte Unterrichtsverpflichtung nicht mehr als 3 Stunden unter der wöchentlichen Pflichtstundenzahl gemäss § 5 dieser Verordnung ist. Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit wird durch die Gewährung der Altersentlastung nicht reduziert.


2. Des Weiteren wird in anderen Stellungnahmen darauf hingewiesen:


- dass das übrige Kantonspersonal ab dem 50. Altersjahr mehr Ferien habe; dies stelle eine reale Verkürzung der Jahresarbeitszeit dar. Deshalb müsse die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen in gleichem Umfang reduziert werden. Auf die Bedürfnisse der Lehrpersonen übertragen bedeute dies, dass die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung zwischen dem 55. und 65. Altersjahr entsprechend reduziert werden müsse, ohne dies mit einer entsprechenden Kompensation in den anderen Teilbereichen des Berufsauftrages wieder zu neutralisieren.


- dass die altersbedingte Erhöhung des Ferienanspruchs des Kantonspersonals zu einer realen Verkürzung der Jahresarbeitszeit führe. Dies bedeute, dass die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen ebenfalls reduziert werden müsse. § 6 des Personaldekrets, welcher den Ferienanspruch der Mitarbeitenden regle, sei im Sinne einer Gleichbehandlung aller Mitarbeitenden auch für die Lehrpersonen anzuwenden.


- dass die vorgeschlagene Regelung von § 5bis Abs. 1 (neu § 5a Abs. 1) des Personaldekretes, wonach die Altersentlastung auf jene Lehrpersonen beschränkt wird, deren vereinbarte Unterrichtsverpflichtung nicht tiefer als 3 Stunden unter der wöchentlichen Pflichtstundenzahl liege, als eine Verletzung des Verbots der indirekten Diskriminierung gewertet werden könne. Es wird vorgeschlagen § 5bis Abs. 1 (neu § 5a Abs. 1) des Personaldekrets wie folgt zu ändern:


§ 5a Altersentlastung


1 Lehrpersonen wird auf deren Begehren ab Schuljahr nach Vollendung des 55. Altersjahres bis zum Schuljahr nach Vollendung des 60. Altersjahres die Pflichtstundenzahl reduziert. Wenn die vereinbarte Unterrichtsverpflichtung nicht tiefer als 3 Stunden unter der wöchentlichen Pflichtstundenzahl gemäss § 5 dieser Verordnung ist, wird um 2 Stunden reduziert. Beträgt die vereinbarte Unterrichtsverpflichtung mindestens die Hälfte der Pflichtstundenzahl minus einer Unterrichtsstunde, so wird diese um 1 Unterrichtsstunde pro Woche reduziert. (...)




VI. Umsetzung des Vernehmlassungsergebnisses


1. Generelle Bemerkungen zur Altersentlastung


a) Aus den eingegangenen Vernehmlassungen geht hervor, dass die Weiterführung der Altersentlastung für Lehrpersonen mehrheitlich Zustimmung findet. Die SVP stellt aus finanzpolitischen Gründen eine Streichung der Altersentlastung in Antrag. Zudem spricht sich auch die Gemeinde Wenslingen für einen Verzicht auf die Altersentlastung für Lehrpersonen aus. Im weiteren ist vereinzelt die Frage aufgeworfen worden, wie die Altersentlastung für Lehrpersonen begründet wird.


b) Der Regierungsrat hat den Vorschlag, die alte Regelung von 1996 wieder aufzunehmen, in dem den Lehrpersonen nach dem vollendeten 55. Altersjahr einen Anspruch auf Entlastung von 2 Wochenlektionen und nach dem vollendeten 60. Altersjahr einen solchen von 4 Wochenlektionen eingeräumt werden soll, geprüft. Aus finanzpolitischen Gründen ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, auf eine Erweiterung der Altersentlastung zu verzichten und die geltende Regelung ins neue Personaldekret zu übernehmen. Es ist auch zu beachten, dass die Lehrpersonen wie auch die übrigen Mitarbeitenden - gestützt auf § 6 des Personaldekrets - ab dem 60. Altersjahr ohnehin in den Genuss eines höheren Ferienanspruchs im Umfang von 30 Arbeitstagen bzw. 6 Wochen. Eine weitergehende Erhöhung der Altersentlastung ist daher auch aus personalpolitischen Gründen nicht angezeigt.


c) Grundsätzlich wird die Regelung der Altersentlastung für Lehrpersonen als eine personalrechtliche Angelegenheit im Personaldekret begrüsst. Ebenso findet die Ausweitung der Altersentlastung für die Lehrpersonen an Kindergärten eine generelle Zustimmung.


d) Der VBLG wie auch einzelne Gemeinden werfen die Frage auf, ob der Kreis der betroffenen Lehrpersonen nicht viel grösser sei, so dass auch Lehrpersonen der Musikschulen wie auch Personen, die Förderunterricht in Legasthenie, Logopädie oder Therapien im Sonderschulbereich etc. erteilen, in den Genuss der Altersentlastung kämen. Diesen Bedenken wird Rechnung getragen, indem der Kreis der Lehrpersonen, denen ein Anspruch auf eine Altersentlastung eingeräumt wird, in Abschnitt B, Ziffer I, 2 und 3 lit. a dieser Landratsvorlage näher definiert wird: Der Kreis der berechtigten Lehrpersonen wird einzig durch den Miteinbezug der Lehrpersonen an Kindergärten und Jugendmusikschulen sowie der Logopädinnen und Logopäden ausgeweitet.


e) Es wird die Frage diskutiert, ob in der Auflage, wonach die Altersentlastung beschränkt auf Lehrpersonen sei, deren vereinbarte Unterrichtsverpflichtung nicht tiefer als 3 Stunden unter der wöchentlichen Pflichtstundenzahl liege, eine Verletzung des Verbots der indirekten Diskriminierung begründet sei. Daher sei zu überlegen, den Anspruch auf Altersentlastung je nach Umfang der Unterrichtsverpflichtung zu reduzieren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Verfassungsgericht des Kantons Basel-Landschaft im November 1997 eine Verfassungsbeschwerde von 13 Lehrpersonen zu behandeln hatte. In jenem Beschwerdeverfahren hatte das Verfassungsgericht zu beurteilen, ob der Ausschluss der Lehrpersonen mit Teilzeitpensen vom Anspruch auf Altersentlastung eine ungerechtfertigte Schlechterstellung der Teilzeitbeschäftigten gegenüber den Vollzeitbeschäftigten darstelle. Im vorerwähnten Urteil kam das Verfassungsgericht zum Schluss, es liege keine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit vor, wenn der Gesetzgeber die Altersentlastung den in einem Teilzeitpensum beschäftigten Lehrpersonen nicht gewährt (vgl. vorstehende Ausführungen in Abschnitt A, Ziffer II, 1, lit. c). Ebenso wies das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft im Januar 2002 eine Einzelbeschwerde einer Lehrerin mit einem Teilzeitpensum ab, die eine Reduktion ihrer Unterrichtsverpflichtung um mindestens eine Wochenstunde infolge Altersentlastung beantragt hatte. In seinen Erwägungen hielt es fest, dass es der beschwerdeführenden Lehrerin nicht gelungen sei, die Voraussetzungen einer indirekten Diskriminierung glaubhaft zu machen (vgl. vorstehende Ausführungen in Abschnitt A, Ziffer II, 1, lit. c). Angesichts dieser Entscheide des Verfassungsgerichts bzw. des Verwaltungsgerichts besteht keine Veranlassung, die Altersentlastung auch Lehrpersonen mit Teilzeitpensen zu gewähren, zumal diese beiden Gerichtsurteile jüngeren Datums sind. Hinzu kommt, dass vollzeitlich beschäftigte Lehrpersonen aufgrund ihrer höheren Unterrichtsverpflichtung eben auch einer deutlich höheren Belastung ausgesetzt sind als Lehrpersonen mit einem Teilzeitpensum.


f) Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die geltende Regelung der Altersentlastung ohne materielle Änderung in einen neuen § 5a des Personaldekrets überführt werden soll. Somit wird die Unterrichtsverpflichtung weiterhin ab dem 55. Altersjahr um 2 Wochenstunden reduziert, sofern die vereinbarte Unterrichtsverpflichtung nicht tiefer als 3 Stunden der maximalen Pflichtstundenzahl liegt. Diese Reduktion der Unterrichtsverpflichtung führt nicht zu einer Kürzung der Jahresarbeitszeit der betroffenen Lehrpersonen; im übrigen wird die Definition des Berufsauftrages wie auch die Regelung der Arbeitszeiten der Lehrpersonen in einem entsprechenden Projekt geklärt und danach in einer Verordnung zu regeln sein.


2. Generelle Bemerkungen zu den Unterrichts- und Blockzeiten im Kindergarten


a) Der Grund der Kritik des VBLG und einzelner Gemeinden liegt in der nicht mit § 12 des Bildungsgesetzes korrespondierenden Fassung des vorgeschlagenen § 5 Abs. 3 des Personaldekrets (vgl. Abschnitt C, Ziffer II). Der Regierungsrat kann sich angesichts des Vorranges des höheren Rechts (Gesetz vor Dekret) dieser Kritik nicht entziehen und verzichtet daher auf eine Änderung von § 5 Abs. 3 des Personaldekrets. Somit erübrigt sich die Erfüllung der Forderung des VBLG nach einer zweiten Vernehmlassung zur überarbeiteten Vorlage zur Änderung des Personaldekrets für den Nachvollzug des Bildungsgesetzes.


b) Die konkrete Regelung der Unterrichtszeiten ist Gegenstand der Ausführungsbestimmungen zum Bildungsgesetz (vgl. vorstehende Ausführungen in Abschnitt B, Ziffer II, 3).


3. Anpassung des Entwurfes der Landratsvorlage an das Vernehmlassungsergebnis


Unter Berücksichtigung des Vernehmlassungsergebnisses wird beantragt, die Altersentlastung für Lehrpersonen ist in einem neuen § 5a des Personaldekrets zu regeln.


Der Text des neuen Paragraphen sowie der Kommentar zu den einzelnen Absätzen ist der beigelegten synoptischen Darstellung zu entnehmen (Beilage 2).

Fortsetzung >>>


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