Vorlage an den Landrat


C. Vernehmlassungsergebnisse

I. Politische Parteien


1. Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) stimmt der Absicht zu, die Altersentlastung für Lehrpersonen im Personaldekret zu regeln und Lehrpersonen an Kindergärten grundsätzlich den übrigen Lehrpersonen gleichzustellen. Die FDP wirft allerdings die Frage auf, weshalb die Altersentlastung nur bei Lehrpersonen vorgesehen sei.


Die FDP schlägt folgende Änderung von § 5 Abs. 3 des Personaldekrets vor:


3 In Einwohnergemeinden mit umfassenden Blockzeiten im Kindergarten beträgt die wöchentliche Pflichtstundenzahl 28. Einwohnergemeinden, die abweichende Unterrichtszeiten festlegen, bieten Lehrpersonen an Kindergärten pro Kindergartenklasse wöchentlich mindestens 23 Unterrichtsstunden an (inkl. Klassenlehrer/-infunktion).


2. Die Partei Grüne Baselland kritisiert, dass mit der Differenzierung zwischen Jahresarbeitszeit und Unterrichtszeit eine "nachträgliche Umgewichtung" vorgenommen werde, und plädiert für eine "echte Entlastung". Im Weiteren hält diese Partei eine Ausgrenzung der Lehrpersonen an Kindergärten in Gemeinden mit abweichenden Unterrichtszeiten von einer Möglichkeit zur Altersentlastung als nicht zu verantworten und nicht zu rechtfertigen.


3. Die Sozialdemokratische Partei (SP) begrüsst, dass mit der vorgeschlagenen Änderung eine einheitliche Regelung der Altersentlastung für alle Lehrpersonen an Schulen des Kantons und der Gemeinden verwirklicht wird. Namentlich befürwortet die SP den Einbezug der Lehrpersonen an den Kindergärten. Nach Ansicht der SP müssten weitere Lehrpersonen, wie beispielsweise die Lehrpersonen an den Jugendmusikschulen, explizit erwähnt werden. Die SP fordert eine Erweiterung der Altersentlastung für Lehrpersonen mit Teilpensen. Zudem verlangt sie für Lehrpersonen ab dem 60. Altersjahr eine Reduktion der Pflichtstundenzahl um 4 Unterrichtsstunden pro Woche. Schliesslich weist sie darauf hin, dass auch Lehrpersonen altersbedingt eine Reduktion ihrer Jahresarbeitszeit in Form von zusätzlichen Ferien zugute hätten. Die Altersentlastung dürfe nicht so gehandhabt werden, dass Lehrpersonen diesen Ferienanspruch innerhalb der zwölf unterrichtsfreien Wochen nicht mehr geltend machen können.


4. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) fordert den Regierungsrat auf, auf den beabsichtigten Entwurf zur Änderung des Personaldekrets nicht einzutreten, da der Kanton Basel-Landschaft angesichts seiner finanziellen Situation auf das Institut der Altersentlastung für Lehrpersonen künftig verzichten solle.




II. Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG)


Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) befürwortet, dass die Altersentlastung für Lehrpersonen als personalrechtliche Regelung im Personaldekret geregelt wird. Er hält die vorgeschlagene Regelung der Altersentlastung für angemessen, namentlich begrüsst er, dass die Altersentlastung im Umfang von 2 Unterrichtsstunden auch nach Vollendung des 60. Altersjahres gelten soll. Der VBLG wirft allerdings die Frage auf, ob der Kreis der betroffenen Lehrpersonen viel grösser sei, so dass auch Lehrpersonen der Musikschulen wie auch Personen, die Förderunterricht in Legasthenie, Logopädie oder Therapien im Sonderschulbereich etc. erteilen, in den Genuss der Altersentlastung kämen. Er ersucht um eine Vervollständigung der Vorlage bezüglich der finanziellen Folgen, falls der Kreis der betroffenen Lehrpersonen grösser sei. Für ihn ist eine Information über die Auswirkungen, einschliesslich über die finanziellen Auswirkungen, Voraussetzung für die Zustimmung.


Der VBLG beanstandet, dass im Zusammenhang mit dieser Änderung des Personaldekrets die Erteilung von Unterricht in Blockzeiten in § 5 Abs. 3 der Personaldekrets materiell geregelt werden soll. Er spricht sich dagegen aus, dass die im Rahmen der Verordnung zum Bildungsgesetz zu diskutierenden Fragen bereits jetzt durch eine Änderung des Personaldekrets vorweg entschieden werde. Zudem fordert er, dass die Diskussion über die Pflichtstunden der Lehrpersonen an Kindergärten im Rahmen der Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf für den Kindergarten und die Primarschule geführt werde. Dementsprechend ersucht er, derzeit von der Neufassung von § 5 Abs. 3 des Personaldekrets abzusehen.


Der VBLG stellt den Antrag, dass die überarbeitete Landratsvorlage dem Verband nochmals zur Vernehmlassung unterbreitet wird.


Schliesslich weist er darauf hin, dass seine Vernehmlassung für alle Gemeinden des Kantons gelte, welche keine eigene Vernehmlassung einreichen.




III. Gemeinden


1. 20 Gemeinden - Birsfelden, Bretzwil, Brislach, Buus, Diepflingen, Ettingen, Frenkendorf, Gelterkinden, Itingen, Läufelfingen, Lauwil, Lupsingen, Niederdorf, Oberdorf, Oberwil, Ormalingen, Reigoldswil, Schönenbuch, Sissach und Therwil - reichten eine Vernehmlassung ein, worin sie zum Ausdruck brachten, dass sie sich den Ausführungen des VBLG anschliessen würden.


2. 7 Gemeinden - Arboldswil, Biel-Benken, Binningen, Hölstein, Pfeffingen, Tecknau und Titterten - befürworteten die in der Landratsvorlage vorgeschlagenen Änderungen des Personaldekrets vorbehaltlos.


3. 5 Gemeinden reichten eine Vernehmlassung mit unterschiedlichen Einwänden und Begehren ein:


a) Die Gemeinde Allschwil begrüsst, dass die Altersentlastung der Lehrpersonen im Personalrecht und nicht im Bildungsrecht geregelt wird. Im Einzelnen beantragt sie eine Streichung des letzten Satzes in § 5bis Abs. 1 (neu § 5a Abs. 1) des Personaldekrets, wonach die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit durch die Gewährung der Altersentlastung nicht reduziert wird. Zu § 5bis Abs. 3 (neu § 5a Abs. 3) des Personaldekrets wird die Frage aufgeworfen, zu Lasten welcher Gemeinde die Altersentlastung gehe, wenn eine Lehrperson an mehreren Schulen des Kantons oder der Einwohnergemeinden unterrichte. Im Weiteren weist sie darauf hin, dass die Einführung umfassender Blockzeiten auf der Stufe Kindergarten nicht unwesentliche finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden habe; einen Änderungsantrag stellt die Gemeinde Allschwil nicht.


b) Die Gemeinde Lausen begrüsst, dass die Altersentlastung für Lehrpersonen zukünftig im Personaldekret geregelt werden soll. In Bezug auf die Kosten der Altersentlastung schliesst sie sich der Vernehmlassung des VBLG an und fordert eine Überprüfung der finanziellen Auswirkungen der Altersentlastung. Zudem ersucht sie um eine ersatzlose Streichung von § 5 Abs. 3 des Personaldekrets, da diese Frage im Rahmen der Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf für den Kindergarten und die Primarschule zu behandeln sei.


c) Die Gemeinde Münchenstein ist mit der vorgeschlagenen Weiterführung der Altersentlastung für Lehrpersonen einverstanden. Sie stimmt auch der Ausweitung der Altersentlastung für Lehrpersonen an Kindergärten zu, zumal die Gemeinde die Altersentlastung für Kindergärtnerinnen schon vor Jahren beschlossen habe. Allerdings kritisiert sie die Erhöhung der Löhne der Lehrpersonen an Kindergärten von 18% bei der Einführung der umfassenden Blockzeiten; dies könne angesichts der angespannten Gemeindefinanzen nicht ohne weiteres verkraftet werden. Schliesslich wird darauf hingewiesen, dass in der Landratsvorlage die übrigen Lehrpersonen wie Musiklehrkräfte, die Logopädinnen bzw. Logopäden und die Vorschulheilpädagoginnen bzw. Vorschulheilpädagogen fehlen würden.


d) Die Gemeinde Muttenz schliesst sich der Stellungnahme des VBLG an und bittet um Kenntnisnahme, dass sie für die Altersentlastung für Lehrpersonen an Kindergärten jährlich zusätzliche Bruttolohnkosten inkl. Sozialleistungen im Betrage von 22'800 Franken aufbringen müsse, wenn die umfassenden Blockzeiten auf das Schuljahr 2004/2005 eingeführt werden. Schliesslich weist sie darauf hin, dass die vorgeschlagene Änderung des Personaldekrets zwar die bisherige Ungleichbehandlung der Lehrpersonen und der Kindergartenlehrpersonen aufhebe; aber gleichzeitig werde die Ungleichbehandlung der übrigen nicht unterrichtenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonalen Verwaltung fortgeführt.


e) Die Gemeinde Wenslingen spricht sich für einen Verzicht auf die Altersentlastung der Lehrpersonen aus und lehnt auch eine Änderung in Bezug auf die Pflichtstunden der Lehrpersonen an Kindergärten ab.




IV. Personalverbände


1. Die Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (ABP) begrüsst, dass die Altersentlastung für Lehrpersonen neu im Personaldekret geregelt wird. Sie stellt einzig in Bezug auf § 5bis Abs. 1 (neu § 5a Abs. 1) einen Antrag zur Streichung des Schlusssatzes, wonach die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit durch die Gewährung der Altersentlastung nicht reduziert wird. Zudem weist sie darauf hin, dass die Arbeitszeitregelung für Lehrpersonen in einem neuen Berufsauftrag geklärt werden müsse. Die Regelung der Pflichtstunden für Lehrpersonen an Kindergärten findet Zustimmung, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Modalitäten des Einkaufs der Pensenveränderungen zu klären seien.


2. Der Lehrerinnen- und Lehrerverband Baselland (LVB) stimmt der vorgeschlagenen Regelung der Altersentlastung grundsätzlich zu. Allerdings stellt er eine Streichung des letzten Satzes in § 5bis Abs. 1 (neu § 5a Abs. 1) des Personaldekrets in Antrag, wonach die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit durch die Gewährung der Altersentlastung nicht reduziert wird. Ihm geht es bei diesem Antrag vor allem darum, die Diskussion über die Arbeitszeit der Lehrpersonen nicht im Zusammenhang mit der Altersentlastung zu regeln, sondern diese Diskussion im Rahmen der Neuregelung des Berufsauftrages von Lehrpersonen zu führen. Im Weiteren heisst der LVB die Änderung von § 5 Abs. 3 des Personaldekrets über die Pflichtstundenzahl 28 für Lehrpersonen an Kindergärten mit umfassenden Blockzeiten gut.


3. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), Sektion Baselland, kritisiert den in der Landratsvorlage erstellten Zusammenhang zwischen der Altersentlastung und der Jahresarbeitszeit; er fordert, dass die Altersentlastung zur freien Verfügung der Lehrpersonen stehen müsse. Er begrüsst die Unterstellung der Lehrpersonen an Kindergärten unter das kantonale Personalrecht; allerdings weist er darauf hin, dass diese in manchen Gemeinden unfreiwillig Teilzeit leisten müssten, so dass die mit der Ausdehnung des Personalrechts auf die Lehrpersonen an Kindergärten erreichte Gleichbehandlung mit den anderen Lehrpersonen wieder relativiert werde. In Bezug auf die Unterrichtszeiten bzw. Blockzeiten an Kindergärten kritisiert er die Einführung der Blockzeiten mit 28 Stunden. Zudem wirft er die Frage nach der Definition eines Vollpensums an Kindergärten auf. Er weist darauf hin, dass eine Kindergartenlektion 60 Minuten daure, während eine Primarschullektion 50 Minuten dauern würde. Im Weiteren weist er auf eine hängige Beschwerde von zahlreichen Lehrpersonen an Kindergärten hin, die das Zwangsteilpensum anfechten würden; diese Beschwerde sei noch hängig.



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