Vorlage an den Landrat


B. Änderung des Dekrets vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz (Personaldekret)

I. Altersentlastung für Lehrpersonen


1. Neuregelung der Altersentlastung im Personaldekret


a) Wie vorstehend in Abschnitt A, Ziffer II, 3, lit. a erwähnt, wird mit der Inkraftsetzung des neuen Bildungsgesetzes per Beginn des Schuljahres 2003/2004 die Rechtsgrundlage für die Altersentlastung für Lehrpersonen dahinfallen. Ziel dieser Landratsvorlage ist es, die wegfallende Rechtsgrundlage durch eine neue Rechtsgrundlage zu ersetzen. Dabei wird die derzeit geltende Regelung der Altersentlastung weitgehend ins neue Recht übernommen; in dieser Landratsvorlage werden nur insoweit Änderungen beantragt, als durch das neue Bildungsgesetz ein Anpassungsbedarf besteht.


b) Die Inkraftsetzung des neuen Bildungsgesetzes wird u.a. auch zu einer Erweiterung des Geltungsbereichs des Personalgesetzes führen. Denn gemäss § 103 des Bildungsgesetzes wird § 1 Abs. 1 lit. c des Personalgesetzes dahingehend geändert, dass das Personalgesetz zukünftig das Arbeitsverhältnis für Mitarbeitende "der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden" ordnen wird. Zudem wird gemäss § 105 der Schlussbestimmungen zum Bildungsgesetz auch § 26 des Gemeindegesetzes geändert; danach gelten für die Lehrerinnen und Lehrer die Bestimmungen des Bildungsgesetzes, des Personalgesetzes und der sich auf diese Gesetze stützenden Erlasse.


Da das neue Bildungsgesetz vorsieht, dass die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen des Kantons und der Gemeinden durch das Personalgesetz und die Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz geregelt werden, ist es angezeigt, die Altersentlastung zukünftig im Dekret zum Personalgesetz (Personaldekret) zu normieren. Im übrigen ist bereits im Rahmen der Personalrechtsreform die Jahresarbeitszeit wie auch die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung für Lehrpersonen in § 5 des Personaldekrets festgelegt worden. Dementsprechend soll die Altersentlastung für Lehrpersonen in einem neuen § 5a des Personaldekrets geregelt werden. In diesem neuen § 5a des Personaldekrets werden die bisherigen Bestimmungen des § 33 des Dekrets zum Schulgesetz sowie der Verordnung über die Altersentlastung weitgehend übernommen; Änderungen werden nur insoweit vorgenommen, als das neue Bildungsgesetz eine Anpassung erforderlich macht.


2. Geltungsbereich der Altersentlastung


Wie vorstehend erwähnt, wird mit der Inkraftsetzung des neuen Bildungsgesetzes der Geltungsbereich des Personalgesetzes erweitert; denn gemäss § 103 der Schlussbestimmungen zum Bildungsgesetz wird § 1 Abs. 1 lit. c des Personalgesetzes ab 1. August 2003 wie folgt lauten:


§ 1 Absatz 1 Buchstabe c


c. der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden.


Mit dieser durch das neue Bildungsgesetz veranlassten Gesetzesänderung fällt der bisherige Ausschluss der Kindergärten aus dem Geltungsbereich des Personalgesetzes dahin, indem die Lehrpersonen an Kindergärten neu miteinbezogen werden. Somit werden das Personalgesetz und die Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz im neuen Recht für sämtliche Lehrpersonen an öffentlichen Schulen des Kantons und der Gemeinden, inkl. Lehrpersonen an Kindergärten und Jugendmusikschulen sowie Logopädinnen und Logopäden Anwendung finden.


3. Voraussetzungen für die Altersentlastung


a) Ein Anrecht auf die Altersentlastung haben Lehrerinnen und Lehrer, zu deren Berufsauftrag es gehört, Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Lehrpläne und des Schulprogrammes zu unterrichten (vgl. § 71 Abs. 1 lit. a des Bildungsgesetzes). Der Kreis der Lehrerinnen und Lehrer, die Anspruch auf eine Altersentlastung haben, wird durch die das neue Bildungsgesetz mit den Lehrpersonen an Kindergärten und Jugendmusikschulen sowie den Logopädinnen und Logopäden erweitert. Im übrigen wird der Kreis der Anspruchsberechtigten gegenüber der geltenden Regelung nicht aufgestockt (vgl. vorstehende Ausführungen in Abschnitt B, Ziffer I, 2).


b) Der Anspruch auf Altersentlastung setzt gemäss § 33 Abs. 1 des Dekrets zum Schulgesetz die Vollendung des 55. Altersjahres voraus. Diese Altersgrenze wird unverändert in den neuen § 5a des Personaldekrets übernommen.


c) § 33 Abs. 1 des Dekrets zum Schulgesetz räumt nur jenen Lehrpersonen ein Anrecht auf die Altersentlastung ein, welche ein "volles Pensum" erfüllen. In § 1 der Verordnung über die Altersentlastung wird eine Unterrichtsverpflichtung einem Vollpensum gleichgestellt, wenn diese Unterrichtsverpflichtung nicht mehr als 3 Stunden weniger als das Vollpensum der betreffenden Schulart beträgt. Es entspricht durchaus dem Sinn und Zweck der Altersentlastung, wenn nicht jede beliebige Unterrichtsverpflichtung zu einem Anspruch auf Altersentlastung führt. Immerhin ist auch das kantonale Verwaltungsgericht im Rahmen einer verfassungsmässigen Überprüfung dieser Regelung zum Schluss gekommen, es liege keine Verletzung des verfassungsmässigen Gebots der Rechtsgleichheit vor, wenn Lehrpersonen mit einem Teilzeitpensum keine Altersentlastung zuerkannt wird (vgl. vorstehende Ausführungen in Abschnitt A., Ziffer II., 1, lit. c). Der bisherige § 33 Abs. 1 des Dekrets zum Schulgesetz in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Altersentlastung wird unverändert ins neue Recht übernommen, indem der Anspruch auf Altersentlastung gemäss neu § 5a des Personaldekrets weiterhin nur jenen Lehrpersonen eingeräumt wird, deren Unterrichtsverpflichtung nicht tiefer als 3 Stunden unter der wöchentlichen Pflichtstundenzahl gemäss § 5 des Personaldekrets liegt.


Für die Kindergartenstufe beträgt die wöchentliche Pflichtstundenzahl laut § 5 Abs. 1 lit. a des Personaldekrets 28 Stunden. Dies bedeutet, dass nur Lehrpersonen an Kindergärten, die mindestens 25 Stunden pro Woche unterrichten, auch Anspruch auf eine Altersentlastung erhalten. Hingegen kommen jene Lehrpersonen an Kindergärten, deren Unterrichtsverpflichtung gestützt auf § 5 Abs. 3 des Personaldekrets bei 23 oder allenfalls bei 24 Stunden pro Woche festgelegt ist, nicht in den Genuss der Altersentlastung.


4. Besitzstand


§ 33 Abs. 4 des Dekrets zum Schulgesetz räumt jenen Lehrpersonen, die beim Inkrafttreten dieser Änderung bereits im Genuss von Altersentlastung nach altem Recht stehen, einen Besitzstand bis zum Ablauf der Amtsperiode ein. Diese Dekretsbestimmung hat der Landrat am 9. Mai 1996 erlassen und auf den 12. August 1996 in Kraft gesetzt. Zu jenem Zeitpunkt war das Beamtengesetz noch wirksam und die Beamten und Beamtinnen waren noch auf Amtsdauer gewählt. Seit dem 1. April 1998 ist das neue Personalgesetz in Kraft. Nach geltendem Recht wählen nur noch das Volk und der Landrat Mitarbeitende auf eine Amtsdauer; Lehrpersonen werden wie alle übrigen Mitarbeitenden nicht mehr auf Amtsdauer gewählt. Daher wird diese Bestimmung, welche den auf Amtsdauer Gewählten bis zum Ablauf der Amtsdauer einen Besitzstand auf die altrechtliche Regelung der Altersentlastung eingeräumt hat, nicht in den neuen § 5a des Personaldekrets übernommen.


5. Ausnahmen oder Härtefälle


Gemäss § 33 Absatz 1 Satz 2 des Dekrets zum Schulgesetz kann der Regierungsrat Ausnahmen von der Regelung der Altersentlastung bewilligen. Diese Kompetenz für Ausnahmen hat der Regierungsrat in § 4 der Verordnung über die Altersentlastung dahingehend konkretisiert, dass in Härtefällen die Altersentlastung auch gewährt werden kann, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen deren Ausrichtung nicht möglich ist. In der Praxis ist diese Klausel für Härtefälle nicht zur Anwendung gekommen. Allerdings bedarf es dieser "Härteklausel" auch nicht: In § 6 Abs. 3 des Personaldekrets wird die Möglichkeit eingeräumt, dass die Anstellungsbehörden, bei Schulen die Erziehungs- und Kulturdirektion, bei Vorliegen überdurchschnittlicher Arbeitsbelastung den Ferienanspruch um maximal 10 Arbeitstage erhöhen können.


6. Auswirkungen der Altersentlastung auf die Jahresarbeitszeit


a) Der Berufsauftrag der Lehrpersonen besteht nicht allein aus der Unterrichtsverpflichtung. Dieser Tatsache trägt die neue Bildungsgesetzgebung Rechnung, indem die Pflichten der Lehrerinnen und Lehrer - die Unterrichtsverpflichtung wie auch ihre weiteren Aufgaben - in § 71 Abs. 1 des Bildungsgesetzes explizit aufgeführt werden.


b) In § 5 des Personaldekrets wird die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen speziell geregelt. Gemäss § 5 Abs. 1 des Personaldekrets bildet die Unterrichtsverpflichtung einen Teil der Gesamtarbeitszeit. Die Differenz zwischen wöchentlicher Unterrichtsverpflichtung und Jahresarbeitszeit haben die Lehrpersonen für die Erfüllung ihrer weiteren Aufgaben zu verwenden. Die geltende Regelung der Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen stimmt mit den im neuen Bildungsgesetz festgelegten Pflichten der Lehrpersonen überein. Diesbezüglich besteht kein Änderungsbedarf in § 5 des Personaldekrets.


c) Die Altersentlastung der Lehrpersonen führt zu einer Kürzung der Pflichtstundenzahl; diese Definition geht aus § 33 Abs. 1 des Dekrets zum Schulgesetz hervor und wird so in dieser Vorlage auch im neuen § 5a Abs. 1 des Personaldekrets in Antrag gestellt. Dagegen hat die Altersentlastung keine Auswirkungen auf die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen. Die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen hat ihre Rechtsgrundlage nach wie vor in § 5 des Personaldekrets (vgl. vorstehende Ausführungen in Abschnitt A., Ziffer I, 1).




II. Unterrichtszeiten und Blockzeiten im Kindergarten


1. Einführung von Blockzeiten im Kindergarten


a) § 12 des neuen Bildungsgesetzes enthält Vorschriften über die Unterrichtszeiten. Für den Kindergarten wie auch für die Primarschule werden Blockzeiten als das normale Zeitmodell für den Unterricht festgelegt. § 12 des Bildungsgesetzes lautet wie folgt:


§ 12 Unterrichtszeiten


1 Der Unterricht im Kindergarten und in der Primarschule findet vom Montag bis Freitag in Blöcken zu je vier Stunden am Vormittag statt. Ergänzend zu diesen umfassenden Blockzeiten ist Unterricht am Nachmittag möglich.


2 ....


3 Für den Kindergarten und die Primarschule können die Einwohnergemeinden in einem Gemeindereglement von den umfassenden Blockzeiten abweichende Unterrichtsverpflichtungen festlegen.


4 Das Nähere regelt die Verordnung.


§ 12 des Bildungsgesetzes definiert die Unterrichtszeiten bzw. Blockzeiten, doch zieht diese neue Gesetzesbestimmung keine Änderung der Jahresarbeitszeit der betreffenden Lehrpersonen nach sich. Nach wie vor hat § 5 Abs. 1 lit. a des Personaldekrets Geltung, wonach die wöchentliche Pflichtstundenzahl für Lehrpersonen an Kindergärten bei 28 Unterrichtsstunden festgelegt wird. Dies bedeutet, dass 28 Unterrichtsstunden an Kindergärten einem Vollpensum bzw. einem Beschäftigungsgrad von 100% entsprechen.


2. 1. Fassung der Landratsvorlage: Anpassung von § 5 Abs. 3 des Personaldekrets


a) In der ersten Fassung der Landratsvorlage, die im November 2002 zur Vernehmlassung gegeben worden ist, wurde eine Änderung von § 5 Abs. 3 des Personaldekrets mit folgendem Wortlaut beantragt:


§ 5 Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen


1 ...


2 ...


3 In Einwohnergemeinden mit umfassenden Blockzeiten im Kindergarten beträgt die wöchentliche Pflichtstundenzahl 28. Einwohnergemeinden, welche abweichende Unterrichtszeiten festlegen, bieten Lehrpersonen an Kindergärten pro Kindergartenklasse wöchentlich mindestens 23 Pflichtstunden an (inkl. Klassenlehrer/infunktion).


4 ...


3. Definitive Fassung der Landratsvorlage:


keine Anpassung von § 5 Abs. 3 des Personaldekrets


In der vorliegenden Landratsvorlage wird auf den Antrag zur Änderung von § 5 Abs. 3 des Personaldekrets abgesehen. Denn im Personaldekret werden Ausführungsbestimmungen, welche die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden betreffen, geregelt. Hierzu gehören u.a. Bestimmungen über die Arbeitszeit. Daher ist es richtig, wenn die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen, aber auch die Altersentlastung im Personaldekret geregelt werden. Dagegen enthält § 12 des Bildungsgesetzes Vorschriften für die Unterrichtszeiten, namentlich auch Vorschriften für den Unterricht in Blockzeiten. Diese Vorschriften betreffen vorerst die Organisation bzw. die "Betriebszeiten" für den Unterricht. Solche "Betriebszeiten" haben jedoch lediglich mittelbare Auswirkungen für die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen an Kindergärten. Ausführungsbestimmungen zu den Unterrichtszeiten sind daher nicht in einem personalrechtlichen, sondern in einem bildungsrechtlichen Erlass bzw. in einer Verordnung zum Bildungsgesetz zu regeln. Demzufolge wird - in Abweichung zur ersten Fassung für diese Landratsvorlage - auf einen Antrag zur Änderung von § 5 Abs. 3 des Personaldekrets verzichtet. Vorschriften über die Unterrichtszeiten werden vom Regierungsrat gegebenenfalls in einer separaten Vorlage behandelt.




III. Finanzielle Auswirkungen


1. In den §§ 13 und 14 des neuen Bildungsgesetzes werden die Trägerschaften für die öffentlichen Schulen des Kantons geregelt: Die Einwohnergemeinden sind Trägerinnen der Kindergärten, der Primarschulen und der Musikschulen; der Kanton ist weiter Träger der Sekundarschulen, der Berufsfachschulen, der Diplommittelschulen und der Gymnasien. Gemäss § 15 lit. e und § 92 des neuen Bildungsgesetzes gehen die Lohnkosten (Personalaufwand) aller Mitarbeitenden der öffentlichen Schulen jeweils zulasten der zuständigen Trägerschaft.


2. Der vorliegend beantragte Nachvollzug des Bildungsgesetzes betreffend die Altersentlastung bringt gemäss Berechnungen der Erziehungs- und Kulturdirektion (EKD) Mehrkosten für die neu in den Geltungsbereich miteinbezogenen Lehrpersonen an Kindergärten und Jugendmusikschulen (JMS) sowie Logopädinnen und Logopäden:


a) Da die Einwohnergemeinden die Trägerinnen der Kindergärten sind, fallen die Kosten, welche die Altersentlastung für die Lehrpersonen der Gemeinden verursacht, vorerst bei den Einwohnergemeinden an (vgl. § 13 in Verbindung mit § 15 lit. f des neuen Bildungsgesetzes). Allerdings leistet der Kanton für die Kindergärten und die Primarschulen den Einwohnergemeinden Beiträge an die Lohnkosten der Lehrpersonen, der Schulleitungen und an die von ihm anerkannten Kosten für das Schulsekretariat; diese Beiträge richten sich nach dem Steuer- und Finanzgesetz (vgl. § 97 des neuen Bildungsgesetzes). Somit teilen sich der Kanton und die Einwohnergemeinden die Mehrkosten, welche die Altersentlastung für Lehrpersonen verursacht.


Die entsprechenden Kosten für die nun in die Altersentlastung miteinbezogenen Lehrpersonen an Kindergärten und Jugendmusikschulen sowie Logopädinnen und Logopäden fallen gemäss Berechnungen der EKD nicht ins Gewicht.


b) Wenn alle Gemeinden die Blockzeiten im Kindergarten sofort einführen würden, beliefen sich die Mehrkosten auf ca. 325'000 Franken, die zu 3/4 (ca. 240'000 Franken) von den Gemeinden, zu 1/4 (ca. 80'000 Franken) vom Kanton zu tragen wären. Geht man davon aus, dass Gemeinden mit insgesamt 70% der Lehrpersonen an Kindergärten diese Massnahmen ergreifen, so handelt es sich um rund 170'000 Franken für die Gemeinden und 56'000 Franken für den Kanton.


c) Angesichts des Umstandes, dass die meisten Lehrpersonen an den JMS reduzierten Unterricht erteilen, erfüllen nur wenige Lehrpersonen der JMS die Voraussetzungen für die Altersentlastung. Hierzu ist auf § 5 Abs. 1 lit. k des Personaldekrets hinzuweisen, wonach die wöchentliche Pflichtstundenzahl an der JMS 28 Stunden beträgt. Ein Anrecht auf die Altersentlastung erhalten nur jene Lehrpersonen an der JMS, welche mindestens 25 Unterrichtsstunden erteilen (vgl. vorstehende Ausführungen zu B, Ziffer 3, lit. c). Da nur einzelne Lehrpersonen diese Voraussetzung erfüllen, sind die finanziellen Auswirkungen, welche der Einbezug der Lehrpersonen an den JMS mit sich bringt, geringfügig.


d) Bei den Logopädinnen und Logopäden erfüllen zur Zeit ca. 10 Personen die Voraussetzungen für die Altersentlastung; dementsprechend sind die finanziellen Auswirkungen ebenfalls geringfügig.



Fortsetzung >>>
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