Vorlage an den Landrat


A. Ausgangslage

I. Jahresarbeitszeit, Unterrichtsverpflichtung und Ferien der Lehrpersonen


1. Jahresarbeitszeit und Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen


Im Rahmen der Personalrechtsreform wurde die Arbeitszeit der Mitarbeitenden, wozu auch die Lehrpersonen gehören, im Dekret vom 8. Juni 2000 (1) zum Personalgesetz (Personaldekret) geregelt. In § 5 Abs. 1 des Personaldekrets werden die wöchentlichen Unterrichtsstunden der Lehrpersonen differenziert nach Schulart festgelegt. Aus § 5 Abs. 1 des Personaldekrets geht hervor, dass die wöchentlichen Unterrichtsstunden der Lehrpersonen einen Teil der Gesamtarbeitszeit gemäss § 4 Abs. 1 des Personaldekrets bilden, denn die zeitliche Differenz zwischen wöchentlicher Unterrichtsverpflichtung und Jahresarbeitszeit haben Lehrpersonen für die Erfüllung der weiteren ihnen übertragenen Aufgaben zu verwenden. Dies bedeutet, dass für die Lehrpersonen - unabhängig von ihrer Unterrichtsverpflichtung - die Jahresarbeitszeit massgebend ist, welche auf Basis der Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche berechnet wird. Eine Definition des Berufsauftrages für Lehrpersonen wie auch die Regelung der Arbeitszeiten werden in einer Verordnung zu verankern sein. Ein entsprechendes Projekt ist initiiert.




2. Ferienanspruch der Lehrpersonen


a) Der Umfang des Ferienanspruchs wird für alle Mitarbeitenden, die in den Geltungsbereich des Gesetzes vom 25. September 1997 (2) über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Personalgesetz) fallen, in § 6 des Personaldekrets geregelt. Gemäss § 1 Abs. 1 lit. c des Personalgesetzes gehören die Lehrpersonen an öffentlichen Schulen des Kantons und der Gemeinden, mit Ausnahme der Kindergärten, in diesen Geltungsbereich. Der Ferienanspruch beträgt 20 Arbeitstage pro Kalenderjahr; er erhöht sich auf 25 Arbeitstage ab dem 50. Altersjahr und auf 30 Arbeitstage ab dem 60. Altersjahr.


b) Der Umfang des Ferienanspruchs ist für Lehrpersonen identisch wie für die übrigen Mitarbeitenden, die zum Geltungsbereich des Personalgesetzes gehören. Somit erhöht sich der Ferienanspruch auch bei Lehrpersonen ab dem 50. Altersjahr und danach ab dem 60. Altersjahr. Hingegen ist bei Lehrpersonen speziell, dass sie ihre Ferien ausschliesslich während der vom Kanton vorgegebenen unterrichtsfreien Zeit im Sinne von Betriebsferien einziehen müssen.




II. Altersentlastung für Lehrpersonen


1. Altersentlastung gemäss geltendem Recht


a) Die Altersentlastung für Lehrpersonen wird in § 33 des Dekrets vom 3. Dezember 1979 (3) zum Schulgesetz geregelt. Am 9. Mai 1996 beschloss der Landrat eine Änderung dieses Dekrets, wonach die Altersentlastung ab Schuljahr 1996/1997 nur noch jenen Lehrpersonen gewährt wird, welche mit einem vollen Pensum beschäftigt werden. Seit dieser Änderung lautet § 33 des Dekrets zum Schulgesetz wie folgt:


§ 33 Altersentlastung


1 Die Pflichtstundenzahl der Lehrkraft mit vollem Pensum wird auf deren Begehren ab Schuljahr nach Vollendung des 55. Altersjahres bis zum Schuljahr nach Vollendung des 60. Altersjahres um 2 Wochenstunden reduziert. Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.


2 Ab Schuljahr nach Vollendung des 60. Altersjahres besteht die Möglichkeit der individuellen Teil-Vorpensionierung. Wer die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, erhält weiterhin 2 Wochenstunden Altersentlastung.


3 Die Altersentlastung gemäss Absatz 1 ist mit der Übernahme von zusätzlichen Unterrichtsstunden nicht vereinbar. Dasselbe gilt für Lehrkräfte, die die Teil-Vorpension beanspruchen können.


4 Für Lehrkräfte, die beim Inkrafttreten dieser Änderung bereits im Genuss von Altersentlastung gemäss altem Recht stehen, bleibt der Besitzstand bis zum Ablauf der Amtsperiode gewahrt.


5 Für Lehrkräfte an den Kindergärten regelt die Gemeinde die Altersentlastung.


Aus § 33 Abs. 5 des Dekrets zum Schulgesetz geht hervor, dass die Lehrpersonen an Kindergärten keinen Anspruch auf Altersentlastung gemäss kantonalem Recht haben. Ein Anrecht auf Altersentlastung steht ihnen allenfalls aus dem Gemeinderecht zu.


b) In der Verordnung vom 25. Juni 1996 (4) über die Altersentlastung hat der Regierungsrat folgende Einzelheiten geregelt.


§ 1 Dem Vollpensum gleichgestellt ist die Unterrichtsverpflichtung, die bis zu drei Stunden weniger als das Vollpensum der betreffenden Schulart beträgt.


§ 2 Pensenerhöhungen kurz vor dem 55. Altersjahr, die nachweislich nur der künftigen Erlangung der Altersentlastung dienen, bleiben unberücksichtigt.


§ 3 Für Lehrkräfte, die in Teilpensen an mehreren Schulen des Kantons unterrichten, bemisst sich die Anspruchsberechtigung nach der Summe aller Teilpensen.


2 Es werden nur Teilpensenunterrichtsverpflichtungen von Schulen anerkannt, die die Altersentlastung gemäss gesetzlicher Grundlage oder eigener Ordnung ausrichten.


§ 4 In Härtefällen kann die Altersentlastung auch gewährt werden, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen deren Ausrichtung nicht möglich ist.


§ 5 Diese Verordnung trifft auf Schuljahresbeginn 1996/1997 in Kraft.


c) Gegen die Änderung vom 9. Mai 1996 des Dekrets zum Schulgesetz erhoben 13 Lehrpersonen im Juni 1996 Verfassungsbeschwerde. In ihrem Rechtsbegehren beantragten sie die Aufhebung der Änderung des Dekrets zum Schulgesetz. Unter anderem rügten sie, dass die Altersentlastung den Lehrpersonen mit Teilzeitpensen entzogen wurden; daran sahen sie eine ungerechtfertigte Schlechterstellung der Teilzeitbeschäftigten gegenüber den Vollzeitbeschäftigten. Das Verfassungsgericht des Kantons Basel-Landschaft kam in seinem Urteil zum Schluss, es liege keine Verletzung des verfassungsmässigen Gebotes der Rechtsgleichheit vor, wenn der Gesetzgeber die Altersentlastung den in einem Teilpensum tätigen Lehrpersonen nicht gewährt; es wies die Beschwerde am 5. November 1997 ab.


Am 30. Januar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft auch eine Einzelbeschwerde einer Lehrerin mit einem Teilzeitpensum ab, welche die Gewährung der Altersentlastung erfolglos beantragt hatte.




2. Kosten der Altersentlastung gemäss geltender Regelung


Die Kosten für die Altersentlastung der Lehrpersonen betragen gemäss Berechnungen der Erziehungs- und Kulturdirektion derzeit rund 2,2 Mio. Franken. Basis dieser Berechnung sind die Lohnkosten im Jahre 2001. Daher sind allfällige Kosten für die Altersentlastung der Kindergärtnerinnen bzw. Kindergärtner nicht berücksichtigt, denn gemäss § 33 Abs. 5 des Dekrets zum Schulgesetz regeln die Gemeinden die Altersentlastung für Lehrkräfte an den Kindergärten.




3. Regelungsbedarf durch das neue Bildungsgesetz hinsichtlich der Altersentlastung


a) Am 6. Juni 2002 hat der Landrat ein neues Bildungsgesetz beschlossen; dieses Gesetz ist in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 angenommen worden. Das Bildungsgesetz tritt mit Beginn des Schuljahres 2003/2004 in Kraft. Mit der Inkraftsetzung dieses Gesetzes werden u.a. das Schulgesetz wie auch das Dekret zum Schulgesetz aufgehoben. Mit Aufhebung des Dekrets zum Schulgesetz fallen auch die Rechtsgrundlagen für die Altersentlastung für Lehrpersonen dahin. Da das neue Bildungsgesetz keine Bestimmungen über die Altersentlastung enthält, muss bis spätestens zum Inkrafttreten dieses Gesetzes, d.h. bis zum Beginn des Schuljahres 2003/2004 entweder eine neue Rechtsgrundlage für die Altersentlastung für Lehrpersonen geschaffen werden, oder aber es muss von der zuständigen Behörde entschieden werden, zukünftig die Altersentlastung für Lehrpersonen nicht mehr zu gewähren.


b) Das neue Bildungsgesetz enthält keine Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen. In § 103 und § 105 der Schlussbestimmungen zum Bildungsgesetz werden das Personalgesetz bzw. das Gesetz vom 28. Mai 1970 (5) über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) dahingehend geändert, dass der Geltungsbereich des Personalgesetzes sowie der Ausführungsbestimmungen zum Personalgesetz auf sämtliche Lehrpersonen der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden ausgeweitet wird. Diese Gesetzesänderung hat konkrete Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen an Kindergärten. Die Neuunterstellung der Lehrpersonen an Kindergärten unter das Personalgesetz hat zur Folge, dass Lehrpersonen an Kindergärten, die bis anhin vom Anspruch auf Altersentlastung gemäss § 33 Abs. 5 des Dekrets zum Schulgesetz ausgeschlossen waren, mit den übrigen Lehrpersonen gleichgestellt werden. Ausserdem werden auch die Lehrpersonen an Jugendmusikschulen sowie die Logopädinnen und Logopäden, die bis anhin nicht in den Genuss der Altersentlastung gekommen sind, ab Beginn des Schuljahres 2003/2004 unter den gleichen Voraussetzungen wie die übrigen Lehrpersonen ein Anrecht auf die Altersentlastung erhalten. Bereits heute gehören die Legasthenie-Therapeutinnen und -Therapeuten zum Kreis der Berechtigten, sofern sie die entsprechenden Voraussetzungen, wie namentlich die Mindeststundenzahl, erfüllen.



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Fussnoten:


1 SGS 150.1


2 SGS 150


3 SGS 640.1


4 SGS 156.15


5 SGS 180