Vorlage an den Landrat


4. Schulanlagen

4.1 Sekundarschulanlagen


Ob die Sekundarschulanlagen demnächst ins Eigentum des Kantons übergehen oder ob sie mit veränderten Unterhaltsbeiträgen bei den Standortgemeinden bleiben, entscheidet sich, wenn der Landrat über die sogenannte Übernahmevorlage vom 30. April 2002 befindet.




4.2 Einmietung in Schulanlagen


Wie eingangs erwähnt, hat der Regierungsrat in der Vorlage zum Bildungsgesetz vom 10. April 2001 festgehalten, dass sich der Kanton in den heutigen Realschulanlagen, die zu Nebenschulorten von Sekundarschulen werden, einmietet.


Sind darin nur Sekundarschulklassen untergebracht, können diese später zu den gleichen Be-dingungen wie die Sekundarschulanlagen ins Eigentum des Kantons übernommen werden.


Gestützt auf diese Aussage, die im Landrat in der Debatte über das Bildungsgesetz von keiner Seite bestritten wurde, werden mit den betreffenden Gemeinden Mietverträge abgeschlossen.


Zum Mietzins haben das Hochbauamt und die Schulbaukommission einen Vorschlag ausgearbeitet, der sich auf bestehende Mietverträge für Schulräume abstützt und der dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden noch zur Konsultation vorgelegt werden soll.


Wieviel Schulraum die neuen Sekundarschulen in den heutigen Realschulhäusern von den einzelnen Gemeinden benötigen, wird durch das Schulinspektorat zusammen mit den beteiligten Schulen bis Ende März 2003 geklärt.


Umgekehrt ist auch festzustellen, wieviele Schulräume die Gemeinden in Schulanlagen benötigen, die im Eigentum des Kantons stehen oder von ihm finanziert wurden, damit eine gegenseitige Verrechnung stattfinden kann.




5. Antrag


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, gemäss beiliegendem Landratsbeschluss zu beschliessen.


Liestal, 1. April 2003


Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin



Back to Top