2003-86 (1)


1. Die Vorlage im Überblick

Anlässlich der Beratung des neuen Bildungsgesetzes wurde der Regierungsrat beauftragt, dem Landrat nach Abschluss der Verhandlungen mit den Gemeinden über die Übernahme der Sekundarschulbauten eine Vorlage über allfällige Veränderungen bezüglich Schulorte und Nebenschulorte zu unterbreiten. Nachdem diese Verhandlungen voraussichtlich erst im Jahr 2004 abgeschlossen werden können, hat sich der Regierungsrat entschlossen, in einem Zwischenbericht den Landrat über den derzeitigen Stand der Zusammenführung der Real- und Sekundarschulen zu informieren und dabei auch dazu Stellung zu nehmen, inwieweit sich aufgrund der aktuellen Situation Änderungen bezüglich Schulorte oder Nebenschulorte ergeben.


Bezüglich der Sekundarschulkreise (und damit auch der Schulorte) wird festgehalten, dass zur Zeit kein Anlass für eine Änderung besteht; es wird allerdings darauf hingewiesen, dass Überlegungen zur Bildung eines Schulkreises Lausen im Gange sind. Damit verbunden wären in diesem Fall auch Auswirkungen auf die Schulkreise Liestal und Sissach.


Die beschlossenen Nebenschulorte werden bestätigt. Gleichzeitig wird beantragt, Bottmingen als neuen Nebenschulort zu deklarieren, um für den Raum Binningen, Bottmingen und Oberwil über genügend Schulraum zu verfügen.




2. Die Beratung in der Kommission


Die Vorlage wurde anlässlich der Sitzung vom 15. Mai 2003 in der Erziehungs- und Kulturkommission behandelt, und zwar in Anwesenheit von Martin Leuenberger, Generalsekretär der EKD, Urs Burkhart, Projektleiter Bildungsgesetzgebung sowie Christian Studer, Leiter Schullinspektorat. In die Beratung einbezogen wurden auch die Schreiben „einiger Lehrpersonen" aus Binningen, der Kreisreal- und Sekundarschulpflege Binningen sowie des Gemeinderates Bottmingen.


Bezüglich Zusammenführung der verschiedenen Schulabteilungen sowie des damit verbundenen Zeitplanes nimmt die Kommission Kenntnis vom derzeitigen Stand und stellt fest, dass dieser Prozess erwartungsgemäss nicht am 1. August 2003 abgeschlossen sein kann. Sie sieht keine Veranlassung für irgendwelche Interventionen. Diese Feststellung gilt insbesondere auch für die Situation Lausen respektive den Schulkreis Liestal mit dem Nebenschulort Bubendorf. Zu gegebener Zeit wird der Landrat zur Frage eines neuen Schulkreises Lausen und den damit verbundenen Auswirkungen Stellung nehmen können und müssen.


Zum beantragten Nebenschulort Bottmingen hält die Kommission fest, dass bereits bei der Beratung des Bildungsgesetzes feststand, dass es diesen Nebenschulort braucht, damals aber leider versäumt wurde, ihn in der Landratsvorlage aufzuführen. Auch heute steht Bottmingen als Nebenschulort ausser Frage. Die EKK stellt zudem fest, dass die im Bildungsgesetz verankerten Auflagen bezüglich Angebot eingehalten werden können.


Wenig Verständnis kann die EKK dafür aufbringen, dass „man" sich offensichtlich schwer tut, Jugendliche in einem Schulhaus ausserhalb des eigenen Gemeindebanns ausbilden zu lassen. Für die Kommission ist es jedoch wichtig, dass der vorhandene Schulraum in einer Region optimal genutzt wird, um Neu- oder Erweiterungsbauten möglichst zu vermeiden. In diesem Sinn nimmt die Kommission auch zur Kenntnis, dass es längerfristig aus Gründen der Optimierung nicht ausgeschlossen sein könnte, Bottmingen dem Schulkreis Oberwil- Biel-Benken zuzuordnen. Ferner begrüsst es die EKK, dass die Verantwortlichen der EKD erneut Anstrengungen unternehmen, um sich mit den Gemeinden Binningen und Bottmingen „an einen Tisch zu setzen".




3. Antrag


Die EKK beantragt dem Landrat einstimmig, dem Landratsbeschluss gemäss Entwurf zuzustimmen.


Pfeffingen, den 21. Mai 2003


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Eugen Tanner



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