Vorlage an den Landrat


E. Parlamentarische Vorstösse

38. Postulat Rudin: Leumundszeugnisse
Am 31. Oktober 1996 hat Karl Rudin ein Postulat betreffend Nicht mehr zeitgemässe Leumundszeugnisse eingereicht (1996/239), welches der Landrat am 6. Februar 1997 überwiesen hat. Das Postulat lautet:
Gemäss § 74 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 stellt der Gemeinderat auf Verlangen Leumundszeugnisse aus. Im Kreisschreiben Nr. 4 vom 8. Juli 1984 gibt die Volkswirtschaftsdirektion Empfehlungen an die Gemeinden, wie sie bei der Ausstellung der Leumundszeugnisse zu verfahren hat. Darin wird empfohlen, entweder Typ I oder II zu verwenden. Bei beiden Typen wird der Eintrag im Schweizerischen Zentralstrafregister erwähnt. In der Zwischenzeit ist das neue Datenschutzgesetz in Kraft getreten und die Rechtsentwicklung hat sich gewandelt. Bei den Gemeinden herrscht nun eine Verunsicherung, ob die Erwähnung des Zentralstrafregisters noch statthaft ist oder nicht. Was geschieht, wenn ein Bewerber für ein Leumundszeugnis diese Eintragung anficht ? Bei einem konkreten Fall haben die Rücksprachen mit der VSD und dem Ombudsman keine Klärung gebracht. Als Kompromis wurde dem Bewerber praktisch eine Wohnsitzbescheinigung ausgestellt. Das macht jedoch keinen Sinn, Leumundszeugnisse im Sinne einer Wohnsitzbescheinigung auszustellen. Auf solche Leumundszeugnisse kann problemlos verzichtet werden. Der Kanton Solothurn hat diesen Schritt bereits vollzogen und stellt de facto keine Leumundszeugnisse mehr aus. Gemäss Jahresbericht des Ombudsman BL von 1995 mit guten Erfahrungen.
Ich bitte daher den Regierungsrat zu prüfen,ob auf die Leumundszeugnisse der Gemeinden verzichtet werden kann und das Gemeindegesetz in diesem Sinne geändert wird.


Stellungnahme : Der Begriff "Leumundszeugnis" ist weder kantonal- noch bundesrechtlich definiert. Gleichwohl besteht in der Praxis ein grosses Bedürfnis nach Leumundszeugnissen. Der Aussteller eines Leumungszeugnisses kann nun darin wesensgemäss nur diejenigen Informationen festhalten, welche ihm vorliegen und welche geeignet sein könnten, den Leumund der betroffenen Person zu bezeugen. Die von öffentlichen Stellen ausgestellten Leumundszeugnisse stehen zudem im Spannungsfeld des Daten- und Persönlichkeitsschutzes der betroffenen Person. Der geltende § 74 wird daher erstens in Absatz 1 präzisiert, wonach nur die oder der Betroffene berechtigt ist, vom Gemeinderat ein Leumundszeugnis ausgestellt zu erhalten. Zweitens wird ein Absatz 4 angefügt, der aufführt, welche Informationen über eine Person auf einer Gemeindeverwaltung bestehen und somit der betroffenen Person auf ihren Wunsch hin bezeugt werden können.
Die Vernehmlassung zeigte widersprüchliche Resultate. Die CVP und einige Gemeinden unterstützen den Postulanten und forderten die gänzliche Abschaffung der Leumundszeugnisse. Die SVP hingegen forderte, dass Leumundszeugnisse auch über die genannten Aspekte hinaus andere Informationen über eine Person enthalten dürfen, sofern sie dem Gemeinderat aufgrund eigener Wahrnehmung bekannt, objektiv belegbar und für den Adressaten des Leumundszeugnisses von erkennbarer Wichtigkeit sind. - Die parlamentarische Diskussion wird Klärung bringen.


39. Postulat Maag: Unterschriftenzahlen bei Initiativen und Referendum
Am 16. September 1999 hat Esther Maag eine Motion betreffend Mehr Gemeindeautonomie bei Initiative und Referendum eingereicht (1999/187), welches der Landrat am 13. Januar 2000 als Postulat überwiesen hat. Das Postulat lautet:
Das kantonale Recht legt die Zahl der für die Einreichung einer Initiative oder die Ergreifung des fakultativen Referendums auf Gemeindeebene notwendigen Unterschriften abschliessend auf zehn Prozent der Stimmberechtigten, maximal aber 500 fest (§§ 49 bzw. 121 Gemeindegesetz für das fakultative Referendum; § 49a Gemeindegesetz für die Initiative auf Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation; § 122 Gemeindegesetz für die formulierte bzw. nichtformulierte Volksinitiative). Für die einzelnen Gemeinden besteht kein Spielraum für eine individuelle Festlegung der Unterschriftenzahlen im kommunalen Recht.
Im Vergleich mit der kantonalen Ebene, wo für Volksinitiative und Referendum 1500 Unterschriften (§§ 28 bzw. 31 Kantonsverfassung) notwendig sind (was weniger als einem Prozent der rund 175'000 Stimmberechtigten entspricht), erscheint die auf Gemeindeebene verlangte Unterschriftenzahl unverhältnismässig hoch. Obwohl das politische System in den meisten Gemeinden grundlegend anders ausgestaltet ist als im Kanton (direkte Demokratie mit Gemeindeversammlung anstatt halbdirekte Demokratie mit Parlament) ist eine im Verhältnis um mehr als den Faktor zehn höhere Unterschriftenzahl nicht gerechtfertigt. Noch weniger Sinn macht dieser eklatante Unterschied bei den Gemeinden mit ausserordentlicher Gemeindeorganisation, die über einen Einwohnerrat und damit über ein vergleichbares politisches System wie der Kanton verfügen.
Es muss deshalb festgestellt werden, dass das kantonale Recht die Ausübung der Volksrechte auf Gemeindeebene über Gebühr erschwert. Überdies behandelt das Gemeindegesetz alle Gemeinden gleich, obwohl sie verschieden ausgestaltete politische Systeme aufweisen. So hat das fakultative Referendum in einer Gemeinde mit ausserordentlicher Gemeindeorganisation als Korrektiv zum Einwohnerrat eine ganz andere Funktion als in einer Gemeinde mit Gemeindeversammlung, bei der die direkte Mitsprache der Stimmbürgerschaft bereits an der Versammlung selbst gewährleistet ist. Zudem hängt die Bedeutung des fakultativen Referendums wesentlich davon ab, wie das obligatorische Referendum ausgestaltet ist. Diesbezüglich verfügen die Gemeinden mit ausserordentlicher Gemeindeorganisation über einen gewissen Spielraum, indem sie nebst den im kantonalen Recht vorgesehenen Gegenständen zusätzliche Beschlüsse des Einwohnerrats dem obligatorischen Referendum unterstellen können (§ 120 Abs. 2 Gemeindegesetz).
Es erscheint deshalb sinnvoll, das geltende kantonale Recht zu lockern und es den Gemeinden zu überlassen, die Unterschriftenzahlen für Initiative und Referendum an ihr individuelles politisches System anzupassen. Dies würde auch dem Grundsatz der Gemeindeautonomie entsprechen, der Verfassungsrang aufweist (§ 45 Kantonsverfassung) und deshalb nicht ohne zwingende Gründe eingeschränkt werden sollte. Gerade im Bereich der politischen Rechte wurde den Gemeinden erst kürzlich bei der Frage der Amtszeitbeschränkung mehr Autonomie eingeräumt.
Nicht von vorneherein ausgeschlossen werden sollte allerdings, dass das kantonale Recht den Gemeinden gewisse Leitplanken im Sinne von Höchst- und/oder Mindestzahlen setzt. Damit könnte beispielsweise verhindert werden, dass einzelne Gemeinden die Volksrechte über Gebühr erschweren und damit die demokratischen Rechte der Stimmberechtigten aushöhlen. Zu prüfen wäre auch, ob für die Initiative auf Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation, die einen grundsätzlichen Systemwechsel zum Ziel hat, eine höhere Unterschriftenzahl verlangt werden soll als für eine Volksinitiative oder ein fakultatives Referendum.
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat eine Vorlage für eine Änderung des Gemeindegesetzes zu unterbreiten, welche den Gemeinden einen gewissen Spielraum bei der Festlegung der Unterschriftenzahlen für Initiative und Referendum einräumt.


Stellungnahme : Die Möglichkeit zur kommunalen Reduktion der Quoren für Referendum und Initiative ist für Gemeinden mit der ordentlichen Gemeindeorganisation (Gemeindeversammlung) aus systemischen Gründen abzulehnen. Beim Referendum gegen einen Gemeindeversammlungsbeschluss stellt der geltende § 49 Absatz 1 mit einem Quorum von 10% der Stimmberechtigten zwar im Vergleich zum kantonalen Referendumsquorum von nicht einmal einem Prozent auf den ersten Blick eine hohe Hürde dar. Jedoch gilt zu berücksichtigen, dass dieselbe Bestimmung das Referendumsquorum für Gemeindeversammlungsgemeinden mit mehr als 5'000 Stimmberechtigten bei 500 Unterschriften abriegelt. Zudem, und was entscheidend ist, wird in Gemeindeversammlungsgemeinden das Referendum gegen einen Beschluss des Souveräns ergriffen und nicht wie im Kanton oder in den Einwohnerratsgemeinden gegen einen Beschluss der Vertretung des Souveräns. An der Urne schliesslich ist es in einer Gemeindeversammlungsgemeinde rechtlich derselbe Souverän, der seinen eigenen, an der Gemeindeversammlung gefassten Beschluss noch einmal überprüft. Die verlangte Möglichkeit zur Reduktion des Quorums für Referenden würde die Gemeindeversammlung schwächen und ist deshalb abzulehnen.


Die in den §§ 49a und 49b geregelten Initiativen auf Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation bzw. auf Gründung einer Bürgergemeinde sind seit ihrer Einführung von 1996 noch in keiner Gemeinde ergriffen worden. Ihre politische Bedeutung ist daher recht marginal, so dass die verlangte Möglichkeit zur kommunalen Reduktion ihrer Quoren rein theoretisch wäre. Eine diesbezügliche Gesetzesänderung entspricht keinem echten Bedürfnis und ist deshalb abzulehnen.


Hingegen ist die verlangte Möglichkeit zur kommunalen Reduktion der Quoren für Referendum und Inititiative in Gemeinden mit der ausserordentlichen Gemeindeorganisation (Einwohnerrat) gerechtfertigt. Die bisherige Rechtslage sah für das Referendum sowie für die Initiative 10% der Stimmberechtigten oder 500 Unterschriften bei mehr als 5'000 Stimmberechtigten vor (§ 121 Absatz 1 Buchstabe b bzw. § 122 Absätze 1 und 2). Wie die untenstehende Tabelle zeigt, haben alle fünf Einwohnerratsgemeinden mehr als 5'000 Stimmberechtigte, so dass das 10%-Quorum obsolet geworden ist und überall die absoluten 500 Stimmberechtigten massgebend sind.


Das gesetzlich vorgegebene %-Quorum ist vollständig ausgehöhlt. Die Einführung der Möglichkeit zur kommunalen Reduktion der Quoren ist angezeigt. Wie weit soll nun der kantonale Gesetzgeber eine Reduktion ermöglichen ?


Will man dem Prozentwert noch eine Chance geben, so sind, wie die obenstehende Tabelle zeigt, bei 5% immer noch zwei Gemeinden (Allschwil und Reinach) oberhalb der absoluten Grenze von 500 Stimmberechtigten. Erst bei 3% liegen alle Gemeinden unter der absoluten Grenze. In Anbetracht dieses Umstandes sowie des Vergleichs zum kantonalen Quorum (0,85%) scheint die Einräumung der Möglichkeit zur kommunalen Reduktion des Quorums bis auf 3% der Stimmberechtigten angemessen zu sein.


In den §§ 121 Absatz 1 bis und 122 Absatz 2 bis wird deshalb den Gemeinden mit der ausserordentlichen Gemeindeorganisation die Möglichkeit eingeräumt, in ihrer Gemeindeordnung den Prozentsatz für das Zustandekommen kommunaler Referenden und Initiativen bis auf 3% der Stimmberechtigten zu reduzieren.


40. Postulat der Justiz- und Polizeikommission: persönliche Haftung von Behördemitgliedern
Am 7. Februar 2002 hat die Justiz- und Polizeikommission ein Postulat (2002/035) betreffend persönliche Haftung von Behördemitgliedern eingereicht. Das Postulat lautet:
Die Ausübung von öffentlichen Aemtern ist in der Regel nicht nur mit der Uebernahme von politischer Verantwortung, sondern auch mit rechtlicher Verantwortlichkeit verbunden. Diese ist gelegentlich direkt in Gesetzen konkretisiert oder ergibt sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Im Vordergrund steht insbesondere die Verantwortlichkeit der Mitglieder der vormundschaftlichen Organe, welche im ZGB detailliert und zwingend geregelt ist, aber auch diejenige der Mitglieder der Sozialhilfebehörden oder beispielsweise der Baubehörden.
Häufig sind die Amtsträger über diese Seite ihrer Tätigkeit schlecht oder zumindest lückenhaft informiert und wissen gar nicht, welchem Risiko sie sich aussetzen.
Es gibt die Möglichkeit, die Amtsträger gegen das Haftungsrisiko zu versichern. Offenbar besteht ein Modell einer kollektiven Versicherung, welchem sich öffentlich rechtliche Körperschaften oder Anstalten anschliessen können. Es ist aber unklar, ob diese Versicherung den tatsächlichen Risiken angepasst ist.
Es fehlt der Ueberblick, ob der bestehende Versicherungsschutz überhaupt geeignet ist, die bestehenden Risiken abzudecken. Darüber hinaus gilt es zu diskutieren, inwieweit die einzelnen Körperschaften oder Anstalten verpflichtet werden sollen, für die Amtsträger einen entsprechenden Versicherungsschutz abzuschliessen.
Die JPK bittet deshalb den Regierungsrat darum abzuklären, welche behördliche Tätigkeit ein relevantes Risiko einer persönlichen Haftbarkeit der Behördenmitglieder aufweist und ob die bestehenden Versicherungen dieses Risiko adäquat abzudecken vermögen. Darüber hinaus sollen allenfalls weitere Möglichkeiten des Versicherungsschutzes geprüft werden, wenn sich herausstellen sollte, dass die bestehenden Policen nicht angemessen sind.


Stellungnahme: An der Sitzung des Landrates vom 14. November 2002 hat Regierungsrat Adrian Ballmer die für die kantonalen Behörden relevanten Risiken und Versicherungen erläutert und dem Landrat beantragt, das Postulat entgegen zu nehmen und gleichzeitig abzuschreiben. Da es aber der Justiz- und Polizeikommission in dem Postulat in erster Linie um die Gemeindebehörden gegangen ist, hat der Landrat nach längerer Diskussion beschlossen, das Postulat an den Regierungsrat zu überweisen und stehen zu lassen. Die Abklärungen ergeben das nachfolgende Bild.


12.1 Risiken einer persönlichen Haftbarkeit der Behördenmitglieder der Gemeinden
Rechtsgrundlage der Staatshaftung bildet das Gesetz vom 25. November 1851 für Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, SGS 105), dem auch die Behördenmitglieder der Gemeinden unterstellt sind (§ 14 Absatz 1). Gemäss § 1 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes sind sie für ihre Amtsverrichtungen verantwortlich gegenüber dem Staat und den Beteiligten.
Aufgrund der Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes weisen grundsätzlich alle behördlichen Tätigkeiten ein relevantes Risiko einer persönlichen Haftbarkeit der Behördenmitglieder der Gemeinden auf. Dabei sind die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

12.2 Versicherung der persönlichen Haftbarkeit der Behördenmitglieder
Grundsätzlich haben die Gemeinden für ihre Haftungs- und Versicherungssituation eigenverantwortlich zu handeln (Gemeindeautonomie). Die Risikosensibilität ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich, was sich unter anderem an der unterschiedlichen Höhe der versicherten Deckungssummen ablesen lässt. Die bestehenden Versicherungen decken jedoch das Risiko der persönlichen Haftbarkeit der Behördenmitglieder der Gemeinden im Rahmen des Deckungsumfanges ab. Mit dieser Einschränkung wird deutlich, dass nicht alle Haftungen auch versichert sind. Es gibt "versicherungsunwürdige" Tatbestände. Deshalb spricht man auch vom Deckungsumfang. Je nach Versicherungsart sind spezifische Handlungen oder Tatbestände ausgeschlossen. Hauptaufgabe der Haftpflichtversicherung ist die Zahlung begründeter und die Abwehr unbegründeter Ansprüche im Rahmen des versicherten Deckungsumfanges.


Bei den Baselbieter Gemeinden bestehen in der Regel die folgenden Versicherungsdeckungen:


12.2.1 Gemeinde-Haftpflichtversicherung (Personen- und Sachschäden)
Jede Gemeinde sollte eine Haftpflichtversicherung abschliessen. Diese bietet jeweils Versicherungsschutz gegen Schadenersatzansprüche, die kraft gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen die versicherten Personen erhoben werden wegen Personen- und Sachschäden. Versichert ist standardmässig die Haftpflicht der Gemeinde im Rahmen des Deckungsumfanges. Die von den Versicherern angebotenen Deckungen sind nahezu identisch. Gedeckt sind die Vertreter, die Arbeitnehmer und übrigen Hilfspersonen der Gemeinde für ihre Verrichtungen und Tätigkeiten für die Gemeinde. Sonderrisiken müssen separat versichert werden.
Die Gemeinden haben unterschiedlich hohe Garantiesummen versichert, in der Regel Beträge zwischen 5 und 10 Millionen Franken. Einzelne Gemeinden haben 3 Millionen Franken versichert, andere (grössere) wiederum 50 Millionen Franken. Versicherungssummen unter 10 Millionen Franken entsprechen nicht mehr den tatsächlichen Risikobedürfnissen.


12.2.2 Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
Jede Gemeinde sollte zusätzlich zu der Haftpflichtversicherung gegen Personen- und Sachschäden eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abschliessen. Diese Versicherung deckt Haftpflichtansprüche, die gegen die Gemeinde und die versicherten Personen erhoben werden wegen reinen Vermögensschäden, d.h. wegen in Geld messbaren wirtschaftlichen Schäden, ohne dass dabei eine Person verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Die Gemeinde muss individuell prüfen, welche Sonderrisiken mitversichert werden müssen. Betreibungsämter werden fälschlicherweise immer noch im Ämterverzeichnis der Gemeinde aufgeführt, obwohl eine kantonale Haftung vorliegt.
Jede Gemeinde wählt individuell, welche Behörden sie in die Versicherung einschliessen will, und welche nicht. Die Versicherung kann sich erstrecken auf die Sozialhilfebehörde, auf die Gemeindeverwaltung (mit oder ohne Gemeindekasse), auf den Gemeinderat, auf die Vormundschaftsbehörde (mit oder ohne Privatvormünder und Beistände), auf die Bauverwaltung, usw.
Im Gegensatz zur Versicherungspolice des Kantons behalten es sich die Versicherungsgesellschaften in der Regel bei den Gemeinden die Einrede bei Grobfahrlässigkeit vor.
Die von den Gemeinden vereinbarten Deckungssummen bewegen sich zwischen 100'000 Franken und 5 Millionen Franken.
Bestimmte Haftungen werden durch die herkömmliche Haftpflichtversicherung und die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht oder nur teilweise gedeckt. Dazu gehören unter anderem vertragliche, über gesetzliche Haftpflichtbestimmungen hinausgehende Haftungen, absichtlich und grobfahrlässig verursachte Schäden, besonders heikle Ereignisse wie z.B. Ansprüche für Schäden aus der Besorgung von und der Beratung bei Finanzgeschäften spekulativer oder aleatorischer Natur sowie Verstösse bei der Auszahlung oder Entgegennahme von Geldern und durch Fehlbeträge bei der Kassenführung. Die Deckung dieser Risiken ist zum Teil nicht möglich. Bei strafbaren Handlungen können einzelne Risiken über eine Vertrauensschaden-Versicherung abgedeckt werden.


12.2.3 Vertrauensschaden-Versicherung
Diese Versicherung ersetzt der Gemeinde im Rahmen der vereinbarten Bedingungen den Schaden, den die versicherten Behördenmitglieder in ihrer in der Police bezeichneten Funktion bei Ausübung ihrer Amts- und Dienstgeschäfte verursachen, und für den sie nach Gesetz schadenersatzpflichtig sind.
Mitversichert sind unter anderem auch Straftatbestände wie Veruntreuung, Unterschlagung, ungetreue Geschäftsführung, Diebstahl und Entwendung, Betrug sowie Urkundenfälschung.
Im Gegensatz zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist die Vertrauensschaden-Versicherung auch eine Eigenschadenversicherung. Das heisst, dass auch die versicherte Gemeinde versichert ist. Durch die Versicherungsleistung wird nur die Gemeinde schadlos gestellt. Der Entschädigungsanspruch gegenüber dem fehlbaren Behördenmitglied bleibt natürlich bestehen. Die Gemeinde bzw. der Versicherer hat ein volles Rückgriffsrecht auf den Schadenverursacher.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die meisten Gemeinden über eine Vertrauensschaden-Versicherung verfügen. Die Deckungssummen bewegen sich zwischen 30'000 und 2 Millionen Franken.


12.2.4 Organ-Haftpflichtversicherung
Ein persönliches Haftungsrisiko besteht ausserdem für Behördenmitglieder, welche die Gemeinde in Organen (z.B. Verwaltungsrat, Geschäftsleitung) juristischer Personen vertreten. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Vertretung in rein privatrechtlich strukturierten, gemischtwirtschaftlichen und spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften einerseits und in öffentlich-rechtlichen Institutionen, Stiftungen, usw. anderseits.
Bei den privatrechtlichen Aktiengesellschaft sind der Verwaltungsrat und alle mit der Geschäftsführung betrauten Personen der Gesellschaft, den einzelnen Aktionären und den Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Dieses Risiko ist unter Umständen auf zwei Arten versicherbar, wobei die nachfolgenden Ausführungen nur als generelle Information verstanden werden wollen.
Die Aktiengesellschaft schliesst eine sogenannte Organhaftpflichtversicherung ab in der alle Organe (VR, Geschäftsführer, Delegierte etc.) mitversichert werden. Diese Versicherungsmöglichkeit steht jedoch nicht allen Unternehmen zur Verfügung. Neu gegründeten AG's oder Firmen einer bestimmten Branche, werden überhaupt keine dieser Deckungen angeboten.
Im Rahmen der Vermögensschaden-Deckung kann die nicht geschäftsführende Tätigkeit als Verwaltungsrat bei einer Aktiengesellschaft teilweise mitversichert werden. Diese Mitversicherung setzt jedoch voraus, dass der VR keine geschäftsführende Funktion und dass er persönlich über entsprechende aktienrechtliche Kenntnisse verfügt. VR-Mandate bei Banken, Finanzinstituten und Stiftungen unterliegen besonderen Auflagen. VR-Mandate bei überschuldeten Unternehmen können überhaupt nicht versichert werden.
Von diesem Grundsatz der persönlichen Haftbarkeit wird bei der Vertretung von Behördenmitgliedern der Gemeinden in gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaften abgewichen. Im Gegensatz zur privatrechtlichen Aktiengesellschaft wird das von einer Gemeinde entsandte Verwaltungsratsmitglied bei der gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft nicht durch die Generalversammlung gewählt. Mit dem Entsendungsrecht übernimmt aber die Gemeinde auch die Haftung für die Handlungen des abgesandten Behördenmitglieds. Dies hat zur Folge, dass fehlbare Gemeindevertreter von den Geschädigten nicht direkt kraft aktienrechtlicher Verantwortlichkeit in Anspruch genommen werden können.
Bei der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft regelt das Spezialgesetz Rechte und Pflichten des Verwaltungsrates, und wer die Haftungsfolgen zu tragen hat. Enthält das Gesetz keine Regelung, sind die aktienrechtlichen Bestimmungen sinngemäss anwendbar.
Von zentraler Bedeutung ist in dem Zusammenhang die Frage, inwieweit die Gemeinde auf ein abgeordnetes Behördenmitglied Rückgriff nehmen kann, und ob das abgeordnete Behördenmitglied, das gestützt auf seine persönliche Haftung als Verwaltungsrat belangt wird, ein Recht auf Schadenersatz von der entsendenden Gemeinde hat. Im wesentlichen hängt dies vom Verantwortlichkeitsgesetz und vom Rechtsverhältnis ab, das zwischen der Gemeinden und dem entsandten Behördenmitglied besteht bzw. welche Handlung man dem abgeordneten Behördenmitglied vorwirft.
Steht das entsandte Verwaltungsratsmitglied in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde, dann gehört die Vertretung im Verwaltungsrat zu seinen dienstlichen Pflichten und es gelten die massgebenden Haftungsbestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes. Für den Fall, dass ein Schaden ohne Pflichtverletzung des entsandten Behördenmitglieds entsteht, hat die Gemeinde dafür einzustehen. Ansonsten kann die Gemeinde Rückgriff auf die fehlbare Person nehmen.
Es besteht die Möglichkeit, das Risiko der persönlichen Verantwortlichkeit eines Behördenmitglieds in seiner Funktion als Verwaltungsrat zu begrenzen. Entweder durch den Verzicht auf Verwaltungsratsmandate oder durch sorgfältige Mandatsausübung und den Abschluss einer Schadloshaltungsvereinbarung (Enthaftungsklausel) mit der entsendenden Gemeinde. Dabei gibt die Gemeinde ihrem Verwaltungsratsmitglied eine Schadloshaltungserklärung ab, in der sie sich verpflichtet, für sämtliche mit einer Anspruchserhebung verbundenen Kosten (Abwehrkosten, Anwaltskosten, Gerichtsgebühren, Expertisen, usw.) und für allfällige Schadenersatzzahlungen aufzukommen.
Die häufigste Form der Risikofinanzierung ist jedoch der Abschluss einer Organhaftpflichtversicherung durch die Aktiengesellschaft oder die Mitversicherung der nicht geschäftsführenden VR-Mandate durch die Gemeinde. Diese Versicherung bietet Schutz für die Abwehr unberechtigter Haftpflichtansprüche, und sie leistet Schadenersatz bei berechtigten Forderungen gegenüber dem in den Verwaltungsrat entsandten Behördenmitglied der Gemeinde.Die Gemeinde als Versicherungsnehmerin kann unter Umständen
Versicherungsschutz beantragen, wenn sie durch statutarische, vertragliche oder sonstige Bestimmungen verpflichtet ist, das entsandte Organ schadlos zu halten. Voraussetzung ist jedoch, dass das Mandat und der betreffende VR versicherbar sind.
Es empfiehlt sich, dass diese Möglichkeit des Versicherungsschutzes von den Gemeinden geprüft wird.


12.3 Haftung und Versicherung im Bereich der Vormundschaften
Die kommunalen Vormundschaftsbehörden sowie deren Privatvormünder können durch Einschlüsse in die Vermögensschaden-Haftpflicht- und Vertrauensschaden-Versicherung abgedeckt werden. Die meisten Gemeinden profitieren von dem vom Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden VBLG angebotenen, günstigen Rahmen-Versicherungsvertrag für die Kautionsversicherung, die diese Risiken einschliesst.


12.4. Verantwortlichkeit der Vormundschaftsbehördemitglieder (§ 14 Absatz 2, Ziffer V)
Aufgrund der Tragweite der persönlichen Haftbarkeit des einzelnen Mitglieds der Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 426 ZGB ist die Einführung eines diesbezüglichen Haftpflichtversicherungsobligatoriums angezeigt. Ziffer V sieht die Ergänzung von § 58 des EG ZGB (SGS 211) um die obligatorische Versicherung der kommunalen Vormundschaftsorgane durch die Einwohnergemeinde (Absatz 3) und der kantonalen Vormundschaftsorgane durch den Kanton vor.
In der Vernehmlassung forderten zwei Gemeinden eine Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle Gemeindebehörden. Unter Verweis auf die Möglichkeit, dass die Gemeinden dies jederzeit freiwillig tun können, ist das geforderte, weitergehende Versicherungsobligatorium jedoch nicht nötig.
Die Erwähnung der besonderen, bundesrechtlichen Verantwortlichkeit der kommunalen Vormundschaftsbehördemitglieder in § 14 Absatz 2 dient der Klärung, dass für diesen Personenkreis das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz, wie es für die übrigen kommunalen Behörden und ihrer Mitglieder gemäss § 14 Absatz 1 gilt, keine Anwendung findet.



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