Vorlage an den Landrat


D. Änderungen aus der Praxis

11. Amtsperioden (§ 12a, § 98 Absatz 2 )
Da bisher gesetzlich nur die Dauer der Amtsperioden (4 Jahre), jedoch nicht die Zeitpunkte derer Beginne festgelegt waren, werden aus Dokumentationsgründen die Zeitpunkte gesetzlich verankert. § 12a Absätze 1 - 3 regeln die bisherige Praxis. Buchstabe b von § 12a Absatz 3 entspricht geltendem Recht (alt-§ 98 Absatz 2) und wird aus gesetzessystematischen Gründen hierher verschoben. Absatz 4 von § 12a ist neu und stellt sicher, dass eine Wahlbehörde immer in neuer personeller Zusammensetzung die andere Behörde neu wählt.


12. Abstimmungen und Wahlen in Behörden (§ 19 Absätze 3 und 4, § 19a, § 19b, § 52 Absatz 2, § 118 Absatz 2, Ziffer II)
Der bisherige § 19 Absätze 3 und 4 regelte die Abstimmungen und Wahlen in Behörden. Ergänzt wurden diese Regelungen durch § 52 Absatz 2, der weitere Regelungen für Abstimmungen und Wahlen in Behörden (und an der Gemeindeversammlung) aufstellte. Die neue Konzeption ist gesetzestechnisch begründet und schafft zur besseren Übersicht je eine separate Bestimmung für Abstimmungen in einer Behörde (§ 19a) sowie für Wahlen durch eine Behörde (§ 19b); sie hebt die eingangs erwähnten Bestimmungen auf.
Inhaltlich übernehmen die §§ 19a und 19b bestehendes Recht. Durch die Aufhebung von § 52 Absatz 2 entsteht zudem inhaltlich eine Ausweitung der Gemeindekompetenzen: Einige Gemeinden, vorallem die Einwohnerratsgemeinden, sehen sog. Quorumsvorschriften für das Zustandekommen von Beschlüssen vor. So verlangt beispielsweise die Gemeindeordnung Reinachs, dass der Einwohnerrat den Steuerfuss nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ändern kann (§ 12 Absatz 6 GO Reinach), und das Geschäftsreglement des Einwohnerrates Liestal sieht qualifizierte Mehrheiten für eine Reihe von Verfahrensbeschlüssen vor (z.B. für die Dringlicherklärung eines parlamentarischen Vorstosses). Nach bisherigem Recht wären Quorumsbestimmungen für das Zustandekommen von Gemeindebeschlüssen eigentlich rechtswidrig, da der bisherige § 52 Absatz 2 u.a. auch auf § 21 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR, SGS 120) verweist, der abschliessend das einfache Mehr für die Annahme einer Vorlage vorschreibt. Durch die Aufhebung von § 52 Absatz 2 fällt diese Restriktion dahin.
§ 118 Absatz 2 nimmt eine Präzisierung vor, indem die Einwohnerräte nun explizit in ihrem Geschäftsreglement die Voraussetzungen für die offene Durchführung von Wahlen regeln müssen.


13. Sanktionen gegenüber Gemeindeangestellten (§ 32, § 26a, § 70 Absatz 2 Ziffer 3)
Der bisherige § 32 schrieb den Gemeinden zwingend ein eigenständiges Disziplinarrecht gegenüber den Gemeindeangestellten vor. Dies führte in der Praxis oft dazu, dass die Gemeinden die Regelung in ihren Personalreglementen vergassen und der Kanton die Genehmigung nur unter Vorbehalt aussprechen konnte. Mit der neuen Regelung wird eine kantonale Auffangnorm geschaffen, die die kommunale Möglichkeit der Disziplinierung pflichtvergessener Gemeindeangestellter sicher stellt (§ 32). Im Gegenzug werden die Gemeinden jedoch verpflichtet, ein Personalreglement zu erlassen, weil es immer noch - vorallem sehr kleine - Gemeinden gibt, die kein geschriebenes Personalrecht besitzen (§ 26a). Durch das nunmehr obligatorische Personalreglement kann die verwirrliche Bestimmung von § 70 Absatz 2 Ziffer 3, wonach der Gemeinderat Dienstvorschriften für das Gemeindepersonal erlassen darf, aufgehoben werden.


14. Beizug und Schweigepflicht Dritter (§ 32a, § 77a)
Neu erlaubt § 77a den Gemeinden explizit, Dritte für die Erfüllung von Gemeindeaufgaben heran zu ziehen (Englisch: outsourcing). Einzig das Outsourcen des Erlasses von Verfügungen ist aus Rechtsstaatlichkeitsgründen untersagt (§ 77a Absatz 2; vgl auch Ziffer 8). Allerdings sieht das Gesetz eine Ausnahme für den Erlass von Verfügungen über Gebühren vor (§ 77a Absatz 3). Dies ist eine Konzession an ein neues Bedürfnis aus der Praxis, wonach Gemeinden beabsichtigen, z.B. ihre gesamte Wasserversorgung inkl. Leitungsnetz und Gebührenerhebung an einen Dritten zu übertragen. - Da Outsourcing von der Büroreinigung durch externe Personen bis zur Beauftragung zur Durchführung des Sozialdienstes reicht (und ev. weiter), ist es angesichts dieser Bandbreite sowie der unterschiedlichen Intensität nicht möglich, weitere allgemein gültige und verbindliche Voraussetzungen für's Outsourcing aufzustellen. Beispielsweise bei der Frage der Zuständigkeit für's Outsourcing - Gemeinderat oder Gemeindeversammlung - fand die Expertenkommission auch nach ausgiebiger Diskussion keine tauglichen Kriterien, nach welchen eine Zuständigkeitsaufteilung vorgenommen werden könnte. Diesbezüglich wird daher die Outsourcingskompetenz beim Gemeinderat angesiedelt, dies in Analogie zum geltenden § 70 Absatz 1, wonach der Gemeinderat die verwaltende und vollziehende Behörde ist. Übrigens existieren auch beim Kanton und beim Bund keine spezifischen Rechtsvoraussetzungen für deren Outsourcing-Tätigkeiten. - Als einzige rechtliche Rahmenbedingung beim Outsourcing drängt sich u.a. aus Datenschutzgründen nur die Geltung und die Sicherstellung der Schweigepflicht (§ 32a Absatz 1 und § 77a Absatz 1 Satz 2) auf. Das Datenschutzgesetz verlangt in § 13, dass die Behörde, die Dritte mit der Bearbeitung von Personendaten beauftragt, den Datenschutz durch Auflagen, Vereinbarung, Festsetzen einer Konventionalstrafe oder auf andere Weise sicher zu stellen hat. Die Sicherstellung der Schweigepflicht wird verstärkt durch die Bestrafungsmöglichkeit bei deren Verletzung (§ 32a Absätze 2 und 3).


15. Innerkommunale Anstalten (§ 33, § 47 Absatz 1 Ziffer 13 und 15)
Die bisherige Möglichkeit der Gemeinden, rechtlich selbständige oder unselbständige, innerkommunale Anstalten einzuführen (alt § 33), blieb in der Praxis völlig ungenutzt. Die Einräumung dieser Möglichkeit ist auch vom Rechnungslegungssystem her nicht mehr opportun, seit die Gemeindefinanzverordnung vom 24. November 1998 (GFV, SGS 180.10) die Einführung von sonderfinanzierten Spezialfinanzierungen ermöglicht und klar definiert (§ 18 Absatz 3 GFV). § 33 kann deshalb ersatzlos aufgehoben werden.
In § 47 Absatz 1 Ziffer 13 und 15 wird der Begriff "Anstalt" gestrichen. § 47 Absatz 1 Ziffer 13 wird zudem gegenüber dem bisherigen Recht redaktionell gestrafft.


16. Änderung der Gemeindeordnung (§ 45 Absatz 2)
Die neue Regelung von § 45 Absatz 2 verankert die geltende Praxis, wonach nicht nur eine neue Behördenorganisation nur auf den Beginn einer neuen Amtsperiode hin eingeführt werden kann, sondern auch die Änderung des Wahlverfahrens. Zudem wird die bisherige "Wahlart" in "Wahlverfahren" geändert, damit praxisgemäss nur noch der Wechsel von Majorz- zum Proporzsystem (vgl. §§ 27 - 45 GpR) und umgekehrt erfasst wird und nicht mehr auch die Einführung oder Aufhebung der Möglichkeit der Stillen Wahl (vgl. § 30 Absatz 2 GpR).


17. Reglemente (§ 46 Absatz 2, § 81 Absatz 5)
Der Terminus der grundlegenden und wichtigen Bestimmungen entspricht der materiellen Gesetzesdefinition der Kantonsverfassung (§ 63 Absatz 1 KV). Damit steht ein taugliches Kriterium für die richtigen Reglementsinhalte zur Verfügung. Zudem ist sicher gestellt, dass die Reglementsbestimmungen materiellen Gesetzes-Charakter haben und der Reglementsgeber (Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat) keine verfassungsrechtlich verpönte Delegation dieser Regelungen an den kommunalen Verordnungsgeber (Gemeinderat) vornimmt (vgl. § 36 Absatz 1 KV). Ob eine Regelung grundlegend und wichtig ist und damit als reglementswesentlich zu betrachten ist, muss wertend ermittelt werden. Dabei sind nach herrschender Lehre insbesondere die folgenden Kriterien massgebend: Die Zahl der geregelten Verhaltensalternativen; die Grösse des Adressatenkreises; die Intensität der Regelung für die betroffenen Privaten, namentlich das Ausmass der Betroffenheit in Grundrechtspositionen; die Bedeutung der Regelung für die Ausgestaltung des politischen Systems; die finanziellen Auswirkungen der Regelung für den Staat und die Privaten; die Umstrittenheit oder die Akzeptierbarkeit der Regelung in der Rechtsgemeinschaft sowie das geltende Recht als Ausdruck vorangegangener Bewertungen der Wichtigkeit einer Frage (vgl. G. Biaggini, Begriff und Funktion des Gesetzes in der Verfassungsordnung des Kantons Basel-Landschaft, in: A. Auer / W. Kälin, Das Gesetz im Staatsrecht der Kantone, 1991, S. 87 f.).
Nach dem oben Gesagten wäre es bei § 81 Absatz 5 inkonsequent, man beliesse die Voraussetzung zur Einführung eines Bussenanerkennungsverfahrens beim zu weiten Begriff des Gemeindeerlasses, da dieser auch die Gemeinderats-Verordnung umfasst. Angesichts ihrer Grundsätzlichkeit und Wichtigkeit bedarf die Einführung eines Bussenanerkennungsverfahrens zwingend der Reglementsstufe. Daher wird in § 81 Absatz 5 die Reglementsvoraussetzung eingeführt.


18. Bussen und Bussenausschuss (§ 46a, § 81 Absatz 4, Ziffer III)
Die androhbaren Bussenhöhen werden angesichts der Teuerung sowie zur Stärkung des generalpräventiven Charakters von Fr. 1'000.- auf Fr. 5'000.- für Reglementsbussen, von Fr. 100.- auf Fr. 2'500.- für Verordnungsbussen sowie von Fr. 100.- auf Fr. 1'000.- für Ordnungsbussen angehoben (§ 46a). Konsequenterweise wird auch in § 18 des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt (SGS 111) der mögliche Bussenrahmen von Fr. 100.- auf Fr. 5'000.- angehoben (Ziffer III).
Die FDP kritisierte in der Vernehmlassung die Verfünfachung der Bussenhöhe und nannte sie über das Ziel hinausschiessend und nicht akzeptabel. Die Gemeinden wären jedoch um griffige Reglementssanktionen froh, so dass die parlamentarische Diskussion Klärung bringen wird.
Aus grösseren Gemeinden wurde angesichts ihrer Häufigkeit der Einvernahme von Verzeigten der Wunsch laut, ihnen die Möglichkeit einzuräumen, den Bussenausschuss gemäss § 81 Absatz 4 von heute mindestens drei Gemeinderatsmitgliedern zu reduzieren. Dieses Bedürfnis ist gerechtfertigt. Die Vernehmlassung stellte nun unterschiedliche Forderungen auf: Reduktion auf ein Gemeinderatsmitglied mit dem Gemeindeschreiber oder der Gemeindeschreiberin als Protokollführer bzw. Protokollführerin, Einsatz auch von anderen Gemeindeangestellten als protokollführende Person sowie Beibehaltung der geltenden Regelung. Als guter Kompromiss erscheint dem Regierungsrat der Mittelweg, wonach der Bussenausschuss aus mindestens zwei Gemeinderatsmitgliedern bestehen muss und auch andere Gemeindeangestellte (z.B. juristische Mitarbeiter) als protokollführende Person amten dürfen.


19. Publikation der Gemeindeerlasse (§ 46b)
Die Kantonsverfassung schreibt in § 12 Absatz 2 vor, dass die Erlasse zu publizieren sind und frühestens acht Tage später in Kraft treten. Dieses Verfassungsgebot der Erlass-Publikation ist auch auf die Gemeinden auszudehnen, da sich deren Erlasse in der Rechtswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger durch nichts von den kantonalen unterscheiden. § 46b stipuliert somit neu die Publikationspflicht der Gemeindereglemente und Gemeindeverordnungen nach Massgabe des kommunalen Reglements.


20. Zuständigkeit der Gemeindeversammlung (§ 47 Absatz 1 Ziffern 14, 14 bis und 16; § 71 Absatz 2)
Der erste Teil von § 47 Absatz 1 Ziffer 14 wird bezüglich der unpräzisen "dauernden Verpflichtungen" durch die zutreffenderen "neuen Ausgaben" ersetzt. Der zweite Teil (Rechtssätze) wird redaktionell abgetrennt und neu und präziser in § 47 Absatz 1 Ziffer 14 bis als "Verträge mit reglementswesentlichem Inhalt" geregelt.
In § 47 Absatz 1 Ziffer 16 wird die Oberaufsicht der Gemeindeversammlung vorbehaltlos auf alle Gemeindebehörden und Verwaltungszweige ausgedehnt.
Als Resultat der Vernehmlassung wird in § 71 Absatz 2 die Gemeindeversammlung nicht zusätzlich ermächtigt, dem Gemeinderat die Erhebung von Rechtsmitteln auch zu untersagen, sondern im Gegenteil, es wird die geltende Kompetenz, den Gemeinderat mit der Führung von Zivilprozessen und mit der Erhebung von Beschwerden zu beauftragen, aufgehoben. Dies ist unter gewaltenteilungsrechtlichen Aspekten richtig, da die Führung von Rechtsstreiten eine exekutive Aufgabe darstellt.


21. Protokolleinsicht (§ 59 Absatz 2)
Dem bisherigen § 59 Absatz 2 mangelte die Angabe des Zeitpunkts, ab welchem das Gemeindeversammlungsprotokoll vor der nächsten Versammlung eingesehen werden konnte. Neu werden 10 Tage stipuliert.


22. Abstimmungen und Wahlen an der Gemeindeversammlung (§ 65 Absätze 1 und 1 bis , § 66, § 67a, § 67b, Ziffer II)
Der geltende § 65 Absatz 1 ist insofern fehlerhaft, als der daselbst erwähnte Antrag auf Verwerfung kein Antrag im eigentlichen Sinne ist. Antrag auf Verwerfung heisst rechtlich nur, den übrigen Stimmberechtigten die Ablehnung, oder eben Verwerfung, der Vorlage zu empfehlen, was in der Schlussabstimmung zwingend abgefragt wird. Dem Antrag auf Verwerfung wohnt daher kein Anspruch auf eine separate Abstimmung inne, wie das bei den echten Anträgen der Fall ist. Zur Rechtsklärung wird deshalb die Wendung "Verwerfung" gestrichen.
In der Praxis war die Frage ungeklärt, ob Rückkommensanträge an der Gemeindeversammlung zulässig sind und wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt. Der neu eingefügte § 65 Absatz 1 bis lässt während der Beratung einer Vorlage Rückkommensanträge nur bis vor der Schlussabstimmung zu. Danach sind sie aus Rechtssicherheitsgründen nicht mehr zulässig. Wenn die Absicht nach nochmaliger Beratung und Beschlussfassung des Geschäfts besteht, ist der ordentliche Weg über eine Gemeinderatsvorlage oder über einen selbständigen Antrag eines Stimmberechtigten gemäss § 68 zu beschreiten.
Neben dem bisherigen § 66 sah auch der bisherige § 52 Absatz 2 Bestimmungen für die Abstimmungen in der Gemeindeversammlung vor. Durch die Revision von § 66 und die Aufhebung von § 52 Absatz 2 werden die bisher verstreuten Regeln über die Abstimmungen zusammengefasst, und es wird nur noch diese geregelt und nicht mehr auch noch die Wahlen. Dies dient der besseren Übersicht.
Inhaltlich übernimmt § 66 bestehendes Recht. Durch die Aufhebung von § 52 Absatz 2 entsteht zudem inhaltlich eine Ausweitung der Gemeindekompetenzen: Einige Gemeinden sehen sog. Quorumsvorschriften für das Zustandekommen von Beschlüssen vor. Nach bisherigem Recht wären Quorumsbestimmungen für das Zustandekommen von Gemeindebeschlüssen eigentlich rechtswidrig, da der bisherige § 52 Absatz 2 u.a. auch auf § 21 GpR verweist, der abschliessend das einfache Mehr für die Annahme einer Vorlage vorschreibt. Durch die Aufhebung von § 52 Absatz 2 fällt diese Restriktion dahin.
Allerdings ist in einem Bereich die Restriktion aufrecht zu erhalten. Bei den Einbürgerungen müssen aus Gründen der kantonalen Rechtsgleichheit kommunale Quorumsvoraussetzungen untersagt bleiben. In Ziffer II wird daher das Bürgerrechtsgesetz (SGS 110) in dessen § 14 Absatz 4 nach Satz 2 um das entsprechende Verbot ergänzt.
Die Vernehmlassung zeigte in den letzten beiden Punkten widersprüchliche Resultate: Wo die SP Quorumsbestimmungen aus demokratischen Gründen grundsätzlich als nicht unproblematisch empfindet, geht für die SVP das Quorumsverbot für Einbürgerungsbeschlüsse zu weit. Die davon betroffenen Bürgergemeinden sind mit dem erwähnten Verbot einverstanden. Die parlamentarische Diskussion wird hier Klärung bringen.
Neben dem bisherigen § 66 sah auch der bisherige § 52 Absatz 2 Bestimmungen für Wahlen durch die Gemeindeversammlung vor. Die neu eingefügten §§ 67a und 67b fassen die bisher verstreuten Regeln über die Wahlen zusammen und regeln nur noch diese. Dies dient der besseren Übersicht.
Inhaltlich übernehmen die §§ 67a und 67b mit Ausnahme von § 67a Absatz 2 bestehendes Recht. Durch § 67a Absatz 2 wird neu vorgeschrieben, dass Wahlen zur Bestellung von zwei oder mehr Sitzen zwingend geheim durchzuführen sind. Theorie und Praxis zeigen, dass eine korrekte, offene Durchführung praktisch nicht möglich ist. Nur schon bei drei Kandidaten für zwei Sitze kann die offene Stimmabgabe für die Berechnung des absoluten Mehrs füglich weder richtig erfasst, denn kontrolliert werden. Die Praxis zeigt, dass schon bisher eine Reihe von Gemeinden diese Wahlen geheim durchführte, vorausgesetzt, dass mindestens ein Viertel der Gemeindeversammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer damit einverstanden waren (vgl. alt § 66 Absatz 2).
In der Vernehmlassung wurde diese Regelung teilweise deutlich kritisiert, hingegen von einigen Gemeinden auch begrüsst. Unter Verweis auf die in Frage stehende Herstellung der Rechtssicherheit bei Wahlen, wird die vorgeschlagene Regelung beibehalten.


23. Gemeinderats-Erlasse (§ 70 Absätze 2 und 3)
In § 70 Absatz 2 Ziffer 1 wird neu die gemeinderätliche Verordnungskompetenz zu Gemeindeversammlungsbeschlüssen gestrichen, da sie aufgrund der neu eingeführten Qualitätsanforderung an Reglemente (§ 46 Absatz 2: grundlegende und wichtige Bestimmungen) obsolet geworden ist.
In § 70 Absatz 2 Ziffer 2 wird neu die zutreffendere Terminologie - Benützungs- und Gebühren ver ordnungen - eingeführt.
§ 70 Absatz 2 Ziffer 3 wird wegen des Obligatoriums von Personalreglementen (§ 26a) aufgehoben.
§ 70 Absatz 3 Satz 1 wird inhaltlich um den gemeinderätlichen Vollzug von Verordnungsstrafen ergänzt, der bisher fälschlicherweise gefehlt hat. Sodann werden in Satz 1 die "Strafen" wegen des revidierten § 32 in die umfassenderen "Sanktionen" umbenennt. Schliesslich wird aus Praxisgründen in Satz 2 zusätzlich die gemeinderätliche Anordnung der Herstellung des rechtmässigen Zustandes sowie die Ersatzvornahme ermöglicht.


24. Leumundszeugnissse (§ 74 Absätze 1 und 4)
Siehe Postulat Rudin, Ziffer 38.


25. Schulräte (§ 91)
Das neue Bildungsgesetz vom 6. Juni 2002 verwendet neu den Ausdruck "Schulräte" anstelle der "Schulpflegen" des alten Schulgesetzes. Im Gegensatz zu diesem regelt es jedoch die formellen Voraussetzungen für die Schulräte nur noch rudimentär: integraler Verweis auf das Gemeindegesetz für die Wahl der Schulräte (§ 79 Absatz 1 BildG), keine formellen Angaben über die Festlegung der Anzahl Schulräte (§ 79 Absatz 2 BildG) sowie über die Mitgliederzahl der Schulräte (§ 80 Absatz 1 BildG).
Im revidierten § 91 Absatz 1 wird deshalb die neue Terminologie sowie die Gemeindeordnungsgrundlage für die Festlegung der Anzahl Schulräte in der Gemeinde (Buchstabe a), der Zahl der Schulratsmitglieder und deren Wahlorgan (Buchstabe b) sowie des Wahlorgans für die Mitglieder des Schulrates für die Sekundarschule (Buchstabe c) vorgeschrieben.
Absatz 2 von § 91 erfährt nur eine terminologische Anpassung hinsichtlich der Schulräte sowie des neuen Direktionsnamens.


26. Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (§ 98 Absatz 4, § 99 Absatz 1, § 100 Absätze 2 und 3, § 101 Absatz 4, § 102, § 102a, § 103)
Die bisherige Regelung, wonach die Gemeindeversammlung Aufsichtsinstanz über die Rechnungsprüfungskommission und über die Geschäftsprüfungskommission ist, muss spätestens dann, wenn die Gemeindeversammlung ein Aufsichtsverfahren durchzuführen hat, als unpraktikabel verworfen werden. Analog zur regierungsrätlichen Aufsicht über den Gemeinderat (§ 80) wird deshalb neu ebenfalls der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde über die beiden Prüfungskommissionen eingesetzt (§ 98 Absatz 4 bzw. § 101 Absatz 4). Diese Regelung ist in der Vernehmlassung unter Verweis auf die Gemeindeautonomie nicht unwidersprochen geblieben.
Der Prüfungsfelder der beiden Kommissionen werden aufgrund der neu legiferierten interkommunalen Zusammenarbeit (§§ 34 - 34l) konsequenterweise auf diese interkommunalen Organe ausgedehnt; bei den Organen des Zweckverbandes ist sie fakultativ, bei den übrigen interkommunalen Organen ist sie obligatorisch (§ 99 Absatz 1 bzw. § 102 Absatz 2).
Das Akteneinsichtsrecht der Prüfungskommissionen wird auf die Organe und Verwaltungszweige aller zu prüfenden Körperschaften und Gremien ausgedehnt, und die entsprechenden Mitglieder werden den Prüfungskommissisonen wie auch dem von der Rechnungsprüfungskommission beauftragen Revisionsunternehmen zur Auskunft verpflichtet (§ 100 Absätze 2 und 3 bzw. § 103). Die im bisherigen § 100 Absatz 2 Satz 4 geregelte Schweigepflicht für das Personal des Revisionsunternehmens wird neu durch § 32a abgedeckt.
Die Geschäftsprüfungskommission wird der Klarheit halber neu explizit als Organ der Gemeindeversammlung für die Durchführung der Oberaufausicht eingesetzt (§ 102 Absatz 1). Zudem wird in § 102 Absatz 3 die von der Praxis immer wieder verlangte Präzisierung des Aufgabenbereichs der Geschäftsprüfungskommission verankert: Rechtskontrolle in genereller Hinsicht von abgeschlossenen Geschäften, keine Kontrolle in individueller Hinsicht. Die individuelle Rechtskontrolle nehmen die Gerichte auf Klage oder Anzeige des oder der Betroffenen hin, der Regierungsrat und das Kantonsgericht, Abteilung Verwaltung- und Verfassungsrecht, auf Beschwerde des oder der Betroffenen hin sowie die kantonale Verwaltung im Rahmen ihrer Aufsicht über die Gemeinden vor. Damit wird auch klar, dass der Geschäftsprüfungskommission sämtliche Akten und Unterlagen, die Personendaten enthalten oder die Rückschlüsse auf Personendaten zulassen, verschlossen bleiben.
Die Berichterstattung der Geschäftsprüfungskommission (alt-§ 102 Absatz 2) ist einerseits aus gesetzestechnischen Gründen in einem neuen Paragraphen (§ 102a) und andererseits mit Präzisierungen betreffend der Berichterstattung an Aufsichtsstellen geregelt.


27. Unterschriftenzahlen bei Initiative und Referendum (§ 121 Abs. 1 bis , § 122 Abs. 2 bis )
Siehe Postulat Maag, Ziffer 39.


28. Lehrkräfte in den Prüfungskommissonen (§ 125 Absatz 1)
Im geltenden Recht sind gemäss § 125 Absatz 1 die kommunalen Lehrkräfte nicht in die einwohnerrätlichen Rechnungs- sowie Geschäftsprüfungskommissionn wählbar. Dies steht im Widerspruch zur generellen sowie für die Gemeindeversammlungsgemeinden geltenden Norm von § 9 Absatz 1 Satz 1. Zur Behebung dieser Systemwidrigkeit werden in § 125 Absatz 1 die Prüfungskommissionen für die Lehrkräfte geöffnet.


29. Vereinigung Bürgergemeinde / Einwohnergemeinde (§ 134)
Der Vollständigkeit halber wird § 134 Absatz 1 ergänzt, wonach bei der Vereinigung der Bürgergemeinde mit der Einwohnergemeinde nicht nur das Vermögen der Bürgermeinde auf die Einwohnergemeinde übergeht, sondern auch die übrigen Rechte sowie sämtliche Pflichten.
Die bisher geübte Praxis, wonach der Regierungsrat die Vereinigung von Bürgermeinde und Einwohnergemeinde genehmigt hat, wird gemäss § 134 Absatz 2 ins ordentliche Recht überführt.


30. Gemeindeordnung für die Bürgergemeinde (§ 137 Absatz 2)
Bisher mussten sich die Bürgergemeinden keine schriftliche Gemeindeordnung geben (alt § 137 Absatz 2). Diese Formenfreiheit ist angesichts der heutigen Rechtsformen-Strenge nicht mehr zulässig, so dass auch von den Bürgergemeinden schriftliche Gemeindeordnungen zu verlangen sind. Eine Reihe von Bürgergemeinden hat in letzter Zeit diesen Schritt schon freiwillig getan.


31. Unterschriftenzahlen in der Bürgergemeinde (§ 141 Absatz 2)
Im geltenden Recht ist zwar beschrieben, wie die notwendigen Unterschriften für ein Referendum gegen einen Bürgergemeindeversammlungsbeschluss im Lichte des kantonsweiten politischen Wohnsitzes (§ 2 Absatz 3 GpR) berechnet wird. Hingegen fehlt diese Regelung für die Berechnung der massgebenden Unterschriftenzahl für die Einberufung einer ausserordentlichen Bürgergemeindeversammlung (§ 54 Absatz 2). § 141 Absatz 2 wird entsprechend ergänzt.


32. Umbenennung in Sozialhilfebehörde (§ 161 Absatz 2)
Im Rahmen des Sozialhilfegesetzes ging die Anpassung des neuen Namens "Sozialhilfebehörde" in § 161 Absatz 2 vergessen. Dies wird vorliegend nachgeholt.


33. Neue einmalige Ausgaben und Nachtragskredite (§ 159 Absatz 3, § 162 Absätze 1 und 4)
Das bisherige Recht kennt keine rechtliche Deckungsgleichheit zwischen den Begriffen der neuen einmaligen Ausgabe und der Investitionsrechnung. Dies hat zur sinnwidrigen Folge, dass diejenigen neuen einmaligen Ausgaben, die die Gemeinden aufgrund von § 159 Absatz 1 Satz 1 im Voranschlag beschliessen, bereits am Ende des Rechnungsjahres verfallen und nicht erst bei der Realisierung des Vorhabens. Der Sinn einer Investitionsausgabe ist es jedoch, dass die Rechtsgrundlage für die Ausgabe bis zur Realisierung des Vorhabens besteht und nicht nur während eines Rechnungsjahres. Letzteres ist nur für die laufenden Ausgaben sinnvoll. Durch das Gesetz kann nun in § 159 Absatz 3 mittels Legaldefinition die gewünschte Deckungsgleichheit hergestellt werden, indem die neuen einmaligen Ausgaben als diejenigen definiert werden, die in der Investitionsrechnung zu verbuchen sind (vgl. § 15 Absatz 1 Gemeindefinanzverordnung, SGS 180.10). Damit verfallen die im Budget beschlossenen neuen einmaligen Ausgaben nicht am Ende des Rechnungsjahres, sondern erst bei der Realisierung des Investitionsvorhabens.
Im gleichen Zug ist auch die Nachtragskreditregelung in § 162 Absatz 1 Buchstaben a und b anzupassen, indem nicht mehr auf das zu wenig weitreichende Kriterium der neuen Ausgabe abzustützen ist, sondern auf das umfassende und präzise der Budgetrechtsgrundlage für Ausgaben. Neu ist Absatz 4, wonach bei ungenügender Betragshöhe der Nachtragskredit nicht mehr unter dem Jahr, sondern erst bei der Rechnungsablage eingeholt werden muss. - Buchstabe c von Absatz 1 entspricht geltendem Recht (§ 162 Absatz 1 Buchstabe b), er erfährt jedoch aus gesetzestechnischen Gründen eine Verschiebung.


34. Burgerkorporationen (§ 166 Absatz 1 letzter Satz, § 168 Buchstabe f)
Die Aufsicht über die Burgerkorporationen ist gesetzlich noch nicht explizit geregelt, so dass § 166 Absatz 1 letzter Satz ergänzt wird.
Zudem ist der regierungsrätliche Genehmigungsvorbehalt gegenüber Burgerkorporationsstatuten nur implizit in § 29a EG ZGB geregelt. Der Rechtssicherheit halber wird daher § 168 um Buchstabe f betreffend der Genehmigung der Burgerkorporationsstatuten ergänzt.


35. Finanzpassation nur für Gemeinden (§ 168a Absatz 1 Einleitungssatz)
Der Einleitungssatz von § 168a Absatz 1 wird von der passiven Formulierung in die aktive überführt, so dass die heutige Praxis klar gestellt wird, wonach nur die Gemeinden und nicht auch die Zweckverbände oder die Burgerkorporationen ihre Voranschläge und Jahresrechnungen zur periodischen, kantonalen Passation einzureichen haben. Nach wie vor unterstehen die Zweckverbände und neu auch die Burgerkorporationen der Aufsicht des Kantons (§ 166 Absatz 1 letzter Satz), dieser nimmt diese jedoch nicht periodisch, sondern nur bei gegebenem Anlass wahr.


36. Kommunales Verwaltungsverfahrensrecht (§ 171a, §§ 171b - 171i, §§ 171l - 171n, § 171o, § 171p Titel und Absätze 1, 3 und 4, § 176)
Bei der Schaffung des neuen kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts (Verwaltungsverfahrens-gesetz vom 13. Juni 1988, VwVG, SGS 175) wurde das VwVG nicht direkt anwendbar für die Gemeinden erklärt, sondern im Gemeindegesetz wurden die wesentlichsten Normen des VwVG eigenständig verankert (§§ 171a - 171p). Der Grund war politischer Natur, indem man sämtliche Normen formellen Inhalts, die für die Gemeinden von Bedeutung sind, in einem Erlass, im Gemeindegesetz, zusammengefasst haben wollte. In der Praxis hat sich dieses Regelungskonzept jedoch nicht bewährt. Immer wieder tauchten Verfahrensfragen auf, die anhand der §§ 171a - 171p nicht gelöst werden konnten und für deren Beantwortung analogerweise auf das VwVG zurückgegriffen werden musste. Deshalb wird § 171a dahingehend geändert, dass für alle Verwaltungsverfahrensfragen in der Gemeinde das VwVG sowie die regierungsrätliche Verordnung vom 27. März 1990 über die Akteneinsicht und die Aktenherausgabe sinngemäss anzuwenden sind.
Die §§ 171b - 171i und 171l - 171n sowie § 176 werden somit ersatzlos aufgehoben.
§ 171k (Verfahrenskosten) wird wegen der gemeinderätlichen Kompetenz zum Erlass eines Gebührentarifs beibehalten.
§ 171o (Einsprache) wird ebenfalls, allerdings modifiziert, beibehalten: Als Erlassgrundlage für die Einsprachemöglichkeit wird präzisierend die Reglementsgrundlage stipuliert, da Rechtsmittelverfahren grundlegend und wichtig sind und gemäss revidiertem § 46 Absatz 2 auf der Reglementsebene zu verankern sind. Der bisherige Absatz 2 ist schon in § 41 Absatz 2 VwVG enthalten, auf welchen in § 171a Absatz 1 Buchstabe c verwiesen wird, und kann deshalb aufgehoben werden.
§ 171p wird betreffend des Vollzugs beibehalten, da nicht alle kommunalen Vollzugsregeln wegen anderer Zuständigkeiten verweismässig gelöst werden können. Materiell neu ist Absatz 4 von § 171p, der die Möglichkeit der Ersatzvornahme einführt.


37. Beschwerdeverfahren (§ 77 Absatz 2, § 172 Absätze 1 und 4, Ziffer IV)
Im geltenden § 77 Absatz 2 fehlt fälschlicherweise die Angabe der Frist, innerhalb welcher Verfügungen von einzelnen Gemeinderäten oder von kommunalen Amtsstellen beim Gesamtgemeinderat angefochten werden können. Er wird mit der 10-Tages-Frist ergänzt.
Die Beschwerde an den Kanton gemäss § 172 Absatz 1 wird aufgrund der neuen Normierungen über die Zweckverbände explizit auch gegen deren Rechtsakte verankert. Sie wird ebenfalls explizit gegen die Rechtsakte der Burgerkorporationen festgeschrieben. Diesbezüglich lag eine Lücke vor, die die Praxis jedoch gefüllt hat.
Neu wird Absatz 4 in § 172 eingefügt, was die bisherige Praxis klärt, wonach die Beschwerde erst nach behandelter Einsprache möglich ist.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz listet im geltenden § 29 Absatz 1 die Vorinstanzen auf, gegenüber deren Verfügungen der Regierungsrat Beschwerdeinstanz ist. Die Liste wird in Analogie der Ergänzungen um die Zweckverbände und die Burgerkorporationen in § 172 Absatz 1 um die Vorinstanzen "Zweckverbandsorgane" und "Burgerkorporationsorgane" ergänzt.



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