Vorlage an den Landrat


B. Ausgangslage

1. Revisionsbedarf


Das Gemeindegesetz stammt aus dem Jahre 1970 und ist letztmals 1995 einer Revision unterzogen worden. Grund war die Anpassung an die neue Kantonsverfassung sowie das Füllen von Lücken.


Das revidierte Gemeindegesetz hat sich gut bewährt. Die grössere Organisations- und Verwaltungsautonomie wird von den Gemeinden geschätzt. Im Rechtsalltag können heute praktisch alle aktuellen Fragen des Gemeinderechts direkt anhand des Gesetzestextes beantwortet werden.


Eine spezifische Thematik hat die '95er Revision allerdings nicht aufgegriffen, die heute jedoch umso drängender einer detailierteren Regelung harrt: das Zweckverbandsrecht.


Der diesbezügliche Regelungsbedarf ist erstmals aufgetaucht, als sich in der Praxis die Frage stellte, ob Zweckverbände auch der kommunalen Rechnungs- und der Geschäftsprüfung unterstehen, und wenn ja, der Kommission welcher Verbandsgemeinde. Das Gemeindegesetz gibt darauf keine Antwort. Manifest hat sich der Regelungsbedarf gezeigt, als bei den Abfallzweckverbänden die Frage beantwortet werden musste, ob und unter welchen Bedingungen sich basellandschaftliche Gemeinden einem ausserkantonalen Gemeindezweckverband - konkret dem Fricktaler Abfallverband - anschliessen dürfen; oder umgekehrt, unter welchen Bedingungen sich ausserkantonale Gemeinden basellandschaftlichen Zweckverbänden anschliessen dürfen (solothurnische Gemeinden im Jugendmusikschulverband Laufental). Und schliesslich ist immer noch die Verfassungsvorgabe nicht konkretisiert, wonach in Zweckverbänden die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten zu wahren sind (vgl. § 48 Absatz 4 der Kantonsverfassung, KV, SGS 100).


Weiter gibt es noch eine Reihe von Änderungsbedürfnissen aus der Praxis, so z.B. die Regelung der Schweigepflicht beim Outsourcing von Aufgaben oder die zwingend geheime Durchführung von Mehr-Personen-Wahlen an der Gemeindeversammlung.


Schliesslich sind drei überwiesene Vorstösse hängig, die behandelt werden müssen: Postulat von Karl Rudin: "Nicht mehr zeitgemässe Leumundszeugnisse" (1996/23); Postulat von Esther Maag: "Mehr Gemeindeautonomie bei Initiative und Referendum" (1999/187) sowie Postulat der Justiz- und Polizeikommission: "Persönliche Haftung von Behördemitgliedern" (2002/035).


Aus diesen Gründen drängt sich eine Teilrevision des Gemeindegesetzes auf.




2. Vorberatende Expertenkommission


Der Regierungsrat hat am 3. Juli 2001 eine Expertenkommission zur Revison des Gemeindegesetzes eingesetzt. Für die Gewährleistung des verfassungsmässigen, speziellen Anhörungsrechts der Gemeinden bei der Vorbereitung sie betreffender Erlasse hat er dem Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden vier und dem Verband der Gemeindeverwalterinnen und Gemeindeverwalter des Kantons Basel-Landschaft zwei Kommissionssitze eingeräumt. Zudem sind alle Direktionen vertreten gewesen, da die Zweckverbände inhaltlich die Sachgebiete aller Direktionen berühren.


Die Expertenkommission war wie folgt zusammengesetzt:


1. Daniel Schwörer , Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion
(Kommissionsleitung und Gesetzesredaktion)
2. Esther Aeschlimann , Gemeinderätin Aesch
3. Michael Baader , Gemeindepräsident Gelterkinden
4. Doris Bruderer , Gemeindeverwalterin Nusshof
5. Dr. Gerhard G. Springer , a.Gemeindepräsident Arboldswil
6. Willi Schweighauser , Gemeindeverwalter Bottmingen
7. Walter Ziltener , Gemeindeverwalter Birsfelden
8. Thomas Kaech , Leiter Rechtsabteilung Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
9. Markus Sandmann , Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (1. Lesung)
10. Dr. Markus Stöcklin , Leiter Rechtsabteilung Bau- und Umweltschutzdirektion
11. Ursula Stucki , Leiterin Datenschutz, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (ab 2. Lesung)
12. Franziska Vogel Mansour , Leiterin Zivilrechtsabt. 1, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
13. Katharina Zumthor Kasper , Leiterin Rechtsabteilung Erziehungs- und Kulturdirektion


Die Expertenkommission ist zu 16 Sitzungen zusammen getreten und hat eine erste und eine zweite Lesung durchgeführt. Sie hat in allen Fragen Einstimmigkeit erreicht.




3. Vernehmlassung


Am 10. September 2002 hat der Regierungsrat die Finanz- und Kirchendirektion beauftragt, den Gesetzesentwurf samt Entwurf der Landratsvorlage bis zum 15. Dezember 2002 bei den Parteien, den Verbänden, den Einwohnergemeinden, den Bürgergemeinden, den Burgergemeinden und den Burgerkorporationen in die Vernehmlassung zu geben. Die Ergebnisse der Vernehmlassung wurden von der Expertenkommission in 4 Sitzungen gesichtet und ausgewertet.


Die Vorlage hat in der Vernehmlassung eine überaus gute Aufnahme gefunden. Durchwegs anerkannt wird der Revisionsbedarf für die interkommunalen Zusammenarbeitsformen sowie für das Schliessen von Lücken; fast durchwegs begrüsst werden die Inhalte der vorgeschlagenen Regelungen.


Im Folgenden wird der Grundtenor der einzelnen Vernehmlassungen mit den Hauptkritikpunkten widergegeben, auf letztere wird bei den Gesetzeserläuterungen detailliert eingegangen.


Die FDP ist überzeugt, dass gemeindeübergreifende Formen der öffentlichen Aufgabenerfüllung in Zukunft an Bedeutung gewinnen werden, und erachtet die vorgeschlagenen Lösungen als einleuchtend. Als über's Ziel hinausschiessend kritisiert sie die Verfünfachung der neu möglichen Bussenhöhe.


Den Jungfreisinnigen erscheint es sinnvoll, Gesetzeslücken zu schliessen sowie die wichtige interkommunale Zusammenarbeit auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen.


Die CVP begrüsst die klaren Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit unter den Gemeinden. Dies hilft den Gemeinden, ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit neu zu definieren. Zweckverbände sind echte Chancen für das Überleben von vor allem auch kleineren Gemeinden. Als Mangel kritisiert sie die zwingend geheim durchzuführenden Wahlen an der Gemeindeversammlung bei zwei oder mehr Vakanzen sowie die Beibehaltung der Leumundszeugnisse.


Die SVP ist mit der Revision grundsätzlich einverstanden. Sie begrüsst ausdrücklich die Möglichkeit, dass Einwohnerratsgemeinden die Quoren für Initiative und Referendum senken dürfen. Hingegen kritisiert sie das Verbot, dass für Einbürgerungsbeschlüsse keine Quoren eingeführt werden dürfen, sowie die Beschränkung des Inhalts der Leumundszeugnisse.


Die SP begrüsst, dass mit der Gesetzesrevision eine klare rechtliche Grundlage für das Zusammenwirken der Gemeinden geschaffen wird, und hebt insbesondere die Wahrung und teilweise Stärkung der demokratischen Kontrolle in der interkommunalen Zusammenarbeit als positiv hervor. Sie stimmt der Neuregelung über die Leumundszeugnisse zu und ist mit der Möglichkeit zur Senkung der Initiativ- und Referendumsquoren in den Einwohnerratsgemeinden einverstanden. Fraglich erscheint ihr hingegen die Öffnung zur generellen Quorumsfreiheit in den Gemeinden (mit der begrüssten Ausnahme bei Einbürgerungsabstimmungen).


Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) begrüsst die vorgeschlagene Gesetzesrevision und wertet sie als den Bedürfnissen vieler Gemeinden entsprechend. Er lobt die Arbeit der Expertenkommission als hervorragend und beglückwünscht sie zu ihrer Arbeit. In inhaltlicher Hinsicht spricht er sich gegen die vorgeschlagene Ausdehnung der Nachtragskredite aus.


Der Verband Basellandschaftlicher Bürgergemeinden erklärt sich mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden und begrüsst insbesondere, dass in Zukunft alle Bürgergemeinden eine Gemeindeordnung haben müssen, dass bei Einbürgerungsabstimmungen keine Quorumsvoraussetzungen erlaubt sind und dass klarere Regelungen bei der Vereinigung mit der Einwohnergemeinde sowie bei der Berechnung der notwendigen Unterschriten für ausserordentliche Gemeindeversammlungen vorgesehen sind.


Von den 86 Einwohnergemeinden stimmten 39 der Gesetzesrevision explizit zu (eine davon vorbehaltlos, 30 davon unter teilweise ergänztem Verweis auf die Stellungnahme des VBLG und acht davon mit weiteren Anregungen), lehnten drei die Vorlage teilweise ab und äusserten sich 44 nicht. Gemäss Grundsatzbeschluss des VBLG sind Gemeinden, die sich nicht äussern, als sich der Stellungnahme des VBLG anschliessend zu betrachten, so dass die Vorlage insgesamt von 83 Einwohnergemeinden gutgeheissen wird.


Von den 77 Bürgergemeinden stimmten acht der Gesetzesrevision explizit zu und liessen sich 69 nicht vernehmen.


Von den drei Burgergemeinden und den acht Burgerkorporationen liess sich keine vernehmen.



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