Vorlage an den Landrat


A. Zusammenfassung

Das geltende Gemeindegesetz stammt aus dem Jahre 1970 und ist letztmals 1995 einer Revision unterzogen worden. Grund war die Anpassung an die neue Kantonsverfassung sowie das Füllen von Lücken gewesen.


Die vorliegende Revision des Gemeindegesetzes hat drei Gründe: Zum Ersten sind Regelungen für das Zusammenwirken von Gemeinden zu schaffen; solche Regelungen fehlen heute gänzlich. Zum Zweiten sind eine Reihe von Gesetzeslücken zu füllen, die die Praxis in den letzten sieben Jahren zu Tage gefördert hat. Und zum Dritten sind zwei parlamentarische Vorstösse betreffend Leumundszeugnisse sowie Unterschriftenlimiten bei kommunalen Initiativen und Referenden zu behandeln.


Die Aufgaben, die die Gemeinden zu erfüllen haben, werden zunehmend komplexer und komplizierter. Die Zusammenarbeit mit andern Gemeinden drängt sich auf. Das heutige Gemeindegesetz sieht jedoch gerade nur eine Bestimmung über das Zusammenwirken von Gemeinden vor. Wichtige Fragen, wie die verfassungsmässig verlangte Sicherstellung der Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten in Zweckverbänden, wie die Regelung der Verordnungs- und Verfügungskompetenz von Zweckverbänden oder wie die Rechnungsprüfung in Zweckverbänden, waren bis anhin nicht geregelt. Durch die Ausbreitung von Zweckverbänden - auch über die Kantonsgrenzen hinaus - verlangt die Praxis immer stärker nach konsistenten Regelungen.


Die Gesetzesrevision gibt den Gemeinden tragfähige Formen für die interkommunale Zusammenarbeit an die Hand. Die Gemeinden können mit anderen basellandschaftlichen Gemeinden gemeinsame Behörden führen sowie mit anderen, auch ausserkantonalen Gemeinden Verträge abschliessen, gemeinsame Amtsstellen führen, Zweckverbände bilden und Anstalten gründen. Alle diese Rechtsformen sind mit dem übrigen formellen Gemeinderecht verknüpft und in sich vollständig ausgestaltet. Für die Zweckverbände ist beispielsweise festgehalten, welches das oberste Zweckverbandsorgan ist, welche Rechtsanforderungen die Statuten erfüllen müssen, dass darin die Verordnungs- und Verfügungskompetenz eingeführt werden darf, dass sie eine Rechnungsprüfungskommission haben müssen und dass ihre Organe und Angestellten dem allgemeinen Gemeinderecht unterstehen.


Die Revision füllt zudem eine Reihe von Gesetzeslücken. So werden beispielsweise geregelt: die Voraussetzungen für die Übertragung von Gemeindeaufgaben an Dritte (Outsourcing, Sicherstellung der Schweigepflicht), die Einsicht in Gemeindeversammlungsprotokolle, die zwingend geheim durchzuführende Wahl an Gemeindeversammlungen bei mehr als einem vakanten Sitz, die Ausdehnung der kommunalen Rechnungs- und Geschäftsprüfung auf die interkommunalen Organe, die Präzisierung des Prüfungsauftrags der Geschäftsprüfungskommission, die zwingende Schriftlichkeit der Gemeindeordnung von Bürgergemeinden, die Publikationspflicht von Gemeindeerlassen, die Rechtsanforderungen an Reglementsbestimmungen, die Erhöhung der Bussenlimiten in Reglementen und Verordnungen sowie die Vervollständigung der Nachtragskreditregelung.


Das Postulat von Karl Rudin verlangt zu prüfen, ob auf gemeinderätliche Leumundszeugnisse verzichtet werden könnte. Die Revision verzichtet nicht darauf, führt neu jedoch abschliessend die Tatsachen auf, die auf Verlangen des oder der Betroffenen vom Gemeinderat bezeugt werden können.


Das Postulat von Esther Maag verlangt zu prüfen, ob den Gemeinden ein gewisser Spielraum bei der Festlegung der Unterschriftenzahlen für Initiative und Referendum eingeräumt werden könnte. Die Revision belässt bei den Gemeindeversammlungsgemeinden die Unterschriftenlimite bei 10% der Stimmberechtigen, räumt hingegen den Einwohnerratsgemeinden die Möglichkeit ein, in ihrer Gemeindeordnung die Limite bis auf 3% der Stimmberechtigten zu senken.


Das Postulat der Justiz- und Polizeikommission verlangt abzuklären, welche behördliche Tätigkeit ein relevantes Risiko einer persönlichen Haftbarkeit der Behördemitglieder aufweist und ob die bestehenden Versicherungen dieses Risiko adäquat abzudecken vermögen.


Die Revision wurde durch eine Expertenkommission ausgearbeitet, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung sowie der Gemeinden zusammengesetzt war. Die Expertenkommission fand in allen Fragen Übereinstimmung.


Die Vorlage hat in der Vernehmlassung eine überaus gute Aufnahme gefunden. Durchwegs anerkannt wird der Revisionsbedarf für die interkommunalen Zusammenarbeitsformen sowie für das Schliessen von Lücken; fast durchwegs begrüsst werden die Inhalte der vorgeschlagenen Regelungen.



Fortsetzung >>>
Back to Top