2003-83 (1)


A. Text der Interpellation:

Die Fachstelle für die Gleichstellung für Frau und Mann (nachstehend Frauenbüro genannt) hat sich im Wahlkampf 2003 einmal mehr tendenziös eingemischt. Der im Auftrag des Frauenbüros produzierte Wahlprospekt diskriminierte sehr einseitig und auf Staatskosten jene Parteien, welche für die Regierungsratswahlen keine weiblichen Kandidaten zur Verfügung stellen konnten. Ausserdem wurde jener Prospekt in einigen Wahlkreisen von den Hilfskräften der Parteien nicht eingepackt, weil das Frauenbüro keine persönliche Mithilfe leistete.


Seit Jahren vertreibt das Frauenbüro grosse Mengen teilweise provokativer Broschüren. Neben durchaus akzeptablen Vorschlägen werden darin u.a. aber auch Sprachregelungen propagiert, die der alten wie der neuen Rechtschreibung nach Duden klar widersprechen und sogar den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter verletzen. (DozentInnen, ArchitektInnen etc)


Gemäss RRB vom 13. Februar 1990 sind Personenbezeichnungen so zu formulieren, dass sowohl die männliche wie die weibliche Form genannt wird. Bei der Vorstellung der neuen Rechtschreibung kommentierte die BaZ: "Die Schreibweise mit den grossen I ist nach wie vor nicht anerkannt". In der Tat existiert in der Nordwestschweiz keine einzige Tageszeitung, welche dieser ursprünglich linksextremen Schreibweise der 68er-Bewegung huldigt. Auch die Zeitschrift des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland nimmt davon bezeichnenderweise keine Notiz. Dies lässt den Schluss zu, dass die in einigen Publikationen sowie Protokollen und Berichten der Kantonalen Verwaltung praktizierte Schreibweise mit grossen I (wonach das männliche Geschlecht dank jenes Orthographiefehlers mitgemeint sein soll) nicht auf sprachlicher Gleichstellung der Geschlechter, sondern auf reiner Bequemlichkeit beruht.


Aufgrund obigen Sachverhaltes unterbreite ich der Regierung folgende Fragen:



B. Antwort des Regierungsrates

1. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass der Wahlprospekt 2003 des Frauenbüros den gesetzlichen Auftrag zur Gleichbehandlung der Geschlechter augenfällig verletzt hat?


Antwort des Regierungsrats:


Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann (FfG) arbeitet mit einem klaren gesetzlichen Auftrag von Bundes- und Kantonsverfassung sowie dem Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz. Sie hat die Aufgabe, die Regierung bei der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu unterstützen. Im laufenden Jahresprogramm der Regierung sieht die Massnahme 2.06.02 vor, den Frauenanteil in allen (insbesondere leitenden) Funktionen und Kommissionen zu erhöhen, was durch "Unterstützung von Kandidatinnen der LR- und RR-Wahlen 2003 und Sensibilisierung der Wählerschaft" geschehen soll.


Die FfG setzte ihren Auftrag mittels drei Schwerpunkten um: Vernetzung in einem überparteilichen Komitee, gleichstellungspolitische Wahlprüfsteine für die RR-Kandidatinnen und Kandidaten im Internet sowie im Bulletin "Zur Sache" und eine Motivationskarte für Wählerinnen und Wähler.


Auf der vom Interpellanten angesprochenen Motivationskarte wird der Widerspruch zwischen der bestehenden Vertretung von Frauen in RR und LR und dem Anspruch eines ausgewogenen Verhältnisses der Geschlechter mit grafischen Mitteln "augenfällig" gemacht. Der Slogan "Sie wählen ... den Ausgleich" verweist Wählerinnen und Wähler parteiunabhängig und ohne jemanden zu benachteiligen auf ihre Handlungsmöglichkeiten.



2. Was geschah mit den von den Parteien nicht eingepackten Broschüren des Frauenbüros? Wurden diese von anderen Personen nachträglich eingepackt oder als Altpapier verwertet?


Antwort des Regierungsrats:


In den zwei von 12 Wahlkreisen bzw. zwei Gemeinden, wo ein Versand mit den Parteiunterlagen trotz persönlichen Engagements des überparteilichen Komitees und der FfG nicht zu Stande kam, wurden die Karten mit sog. Promopost versandt, der kostengünstigsten Möglichkeit, die Botschaft an die Wählerin und den Wähler zu bringen. In Gelterkinden wurden die Karten freiwillig von mehreren Personen in alle Haushaltungen verteilt. Altpapier gab es, von einer üblichen "Sicherheitsreserve" einiger Exemplare abgesehen, keines.



3. Ist der Regierungsrat dazu bereit, den überbordenden Feminismus des Frauenbüros in die Schranken zu weisen?


Antwort des Regierungsrats:


Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, eine Stabsstelle in die Schranken zu weisen, die ihren Leistungsauftrag auf seriöse und kreative Weise erfüllt. Sie sieht sich in ihrer Haltung auch vom Bericht der Subkommission I der GPK (unter Mitwirkung des Interpellanten) bestätigt: "In der FfG wird gute Arbeit geleistet."(Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2001 bis Juni 2002, vom 26. September 2002; LRV 2002-40b)



4. Wann gedenkt der Regierungsrat den amtlichen Sprachregelungen der Duden-Redaktion von 1996 (...) und seinem RRB vom 13. Februar 1990 endlich Nachachtung zu verschaffen und damit die fragwürdige Schreibweise mit den grossen I in der kantonalen Verwaltung zu unterbinden?


Antwort des Regierungsrats:


Mit der aktualisierten Herausgabe der Kurzanleitung für eine geschlechtergerechte Sprache "...denn nicht jeder ist eine Frau...", Liestal 2000 durch die FfG wurden die Richtlinien des Regierungsrats von 1990 wieder in Erinnerung gerufen und dem aktuellen Stand einer geschlechtergerechten Kommunikation mit Vorschlägen und Beispielen Rechnung getragen. Der Leitfaden stellt das grosse I als eine unter mehreren Möglichkeiten vor, die die sprachliche Gleichbehandlung auf knappem Platz oder in informellen Texten (Nachrichten, kurze Besprechungsnotizen, Folien) garantiert. Dass sich diese Schreibweise für offizielle Texte und Gesetze bzw. Verordnungen nicht eignet, ist auch die Meinung der Regierung. Die FfG wird diese Präzisierung in einer künftigen Auflage verdeutlichen.



Liestal,
Im Namen des Regierungsrates
der Präsident:
der Landschreiber:



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