Vorlage an den Landrat

Gesetzesinitiative für massvolle Eigenmietwerte und eine verfassungskonforme Erhöhung der Sozialabzüge für Mieterinnen und Mieter ("Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative") - ENTWURF

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


I.
Die formulierte Gesetzesinitiative für massvolle Eigenmietwerte und eine verfassungskonforme Erhöhung der Sozialabzüge für Mieterinnen und Mieter ("Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative") wird als rechtsgültig erklärt.


II.
Der formulierten Gesetzesinitiative für massvolle Eigenmietwerte und eine verfassungskonforme Erhöhung der Sozialabzüge für Mieterinnen und Mieter ("Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative") wird zugestimmt.


III.
Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Gesetzesinitiative anzunehmen.


IV.
Das Postulat von Thomas Haegler vom 5. April 2001 (Nr. 2001-094): "Studie über Fiskalbelastungen, Sozialabzüge usw. von Mietern und Wohneigentümern in Basel-Landschaft" wird abgeschrieben.


Liestal,


IM NAMEN DES LANDRATES
die Präsidentin:
der Landschreiber:


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