2003-76 (1)


1. Ausgangslage

1.1 Inhalt der Initiative


Die am 03. März 2003 mit 10'562 gültigen Unterschriften zustande gekommene Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative verfolgt vor dem Hinter- grund der Wohneigentumsförderungs-Initiative (Kom- ponente der massvollen steuerlichen Eigenmietwerte und des pauschalen Ausgleichs für Mieterinnen und Mieter) das Ziel, das verfassungsmässig verankerte Gebot der rechtsgleichen Behandlung von Mietern und Wohneigentümern wieder herzustellen und auch für die Zukunft zu gewährleisten. Neben einer generellen Erhöhung der kantonalen Eigenmietwerte um 8% in § 27ter Abs. 3 Steuergesetz soll der Mietkostenabzug neu in § 33 lit.d Steuergesetz von derzeit CHF 1'000 auf CHF 1'500 pro Person erhöht werden. Diese bei- den Massnahmen sollen die Rechtsgleichheit und damit Verfassungskonformität in der Behandlung von Mieterinnen und Mietern bzw. Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen wiederherstellen.
Für Einzelheiten sei auf die Ausführungen in der Vor- lage verwiesen.




1.2 Entscheidbedarf


Der Entscheidbedarf gemäss Vorlage 2003/076 ist für den Landrat ein dreifacher: einerseits hat er die Rechtsgültigkeit der Initiative festzustellen, anderseits über das weitere Schicksal derselben bzw. die Abstimmungsempfehlung für die erforderliche Volksabstimmung zu entscheiden. Diese beiden üblicherweise in getrennten Vorlagen gefällten Ent- scheide werden im vorliegenden Fall aus verfahrens- ökonomischen Gründen zusammengelegt. Schliesslich ist über die Abschreibung eines hängigen Vorstosses zu entscheiden.




1.3 Finanzielle Auswirkungen


In der Vorlage sind die finanziellen Auswirkungen der Initiative dargestellt. Im Ergebnis fallen für den Kanton insgesamt rund CHF 3 Mio an jährlichen Minderer- trägen ein. Die Gemeinden trifft es mit 2/3 dieses Betrags, d.h. ca. CHF 2 Mio jährlichen Mindererträgen. Aufgrund der repräsentativen Darstellung in Ziffer 4 auf Seite 6 der Vorlage wird ersichtlich, dass es insbeson- dere die Gemeinden mit einem eher hohen Mieteranteil sind, welche die grössten Ausfälle zu beklagen haben. Es handelt sich dabei um Gemeinden, welche auf- grund ihrer Ertragsstruktur zu den finanzschwächeren gehören.




1.4 Grad der Handlungsfreiheit


Die Handlungsfreiheit des Landrates in Bezug auf die Beurteilung der und den Entscheid über die Initiative ist - unter Vorbehalt der Volksrechte - grundsätzlich und in rechtlicher Hinsicht nicht eingeschränkt. Allerdings verhält es sich so, dass vor dem Hintergrund hängiger Rechtsmittelverfahren im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung von Mieterinnen und Mietern mit Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen grund- sätzlich ein beachtlicher Handlungszwang auszuma- chen ist. In der vorliegenden Initiative kann eine Lösung erkannt werden, welche im Rahmen einer richterlichen Beurteilung zeigt, dass der Kanton die bestehende Ungleichbehandlung nicht weiter zu tolerieren bereit ist.




2. Kommissionsberatung


2.1 Eintreten


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 30. April 2003 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie Herr Roger Wenk, Stellvertreter der Finanzverwalterin und Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle.


Seitens der Initianten erhielt Herr Hans-Rudolf Gysin Gelegenheit, sich zu Entstehung, den Zielen und Stossrichtungen der Initiative zu äussern. Seine mündlichen Ausführungen beleuchteten die Vorzüge der mit der Initiative verbundenen Auswirkungen für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bzw. Mie- terinnen und Mieter.


Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.




2.2 Detailberatung


2.2.1 Rechtsgültigkeit


In der Frage der Rechtsgültigkeit vermochte sich die Finanzkommission im Allgemeinen dem Prüfungs- ergebnis des Rechtsdienstes des Regierungsrates anzuschliessen, welcher in seinem ausführlichen Gut- achten die Rechtsgültigkeit bejaht.


Eine Kontroverse entwickelte sich indes um § 27ter Abs. 2 des Steuergesetzes, dessen Zulässigkeit im Rahmen der vorliegenden Initiative vor dem Verfas sungsgebot der Rechtsgleichheit in Frage gestellt wurde. Nachdem sich aus dem umfassenden Gutachten des Rechtsdienstes des Regierungsrates in dieser Thematik keine abschliessende Gewissheit entnehmen liess, wurde dessen punktuelle Ergänzung angeordnet.


Daraus (vgl. Beilage) ergab sich zusammengefasst, dass der in § 27ter Absatz 2 der Initiative verankerte Ausgleichsmechanismus, welcher das aufgrund der Festlegung von massvollen Eigenmietwerten nicht versteuerte Naturaleinkommen der Gemeinschaft der Eigentümer auf diejenige der Mieter und Pächter verteilt, als solches nicht offensichtlich verfassungs- widrig sei. Ob die Methode, mit welcher die Summe ausgeglichen werde, die bei den Eigentümern tat- sächlich nicht besteuert werde, in Einzelfällen zu verfassungswidrigen Ergebnissen führe, hänge von Faktoren ab, die nicht in § 27ter Absatz 2 der Initiative festgelegt seien. Eine allfällige Verfassungswidrigkeit könne sich unter diesen Umständen nicht direkt aus dem Text von § 27ter Absatz 2 ergeben, sondern allenfalls daraus, dass dessen praktische Anwendung zu einem solchen Ergebnis führe. In diesem Zusammenhang wird als problematisch und zu berücksichtigen erkannt, dass die Gemeinschaft der Wohneigentümer bedeutend kleiner sei als diejenige der Mieter und Pächter, was zur Folge habe, dass die von ca. 45 Tausend Liegenschaftseigentümern nicht zu versteuernden CHF 250 Mio auf 170 Tausend Mieter zu verteilen seien. Dadurch werde der Anteil des einzelnen Mieters gegenüber demjenigen des einzelnen Wohneigentümers geringer. Eine "exakte" Gleichbehandlung wäre somit nur durch die Gewährung von höheren Mieterabzügen als CHF 1'500 gemäss § 33 Buchstabe d der Initiative möglich. Dabei bleibe als Fazit zu beachten, dass eine mathematisch exakte Gleichbehandlung jedes einzelnen Steuer- pflichtigen aus praktischen Gründen nie erreichbar sei. Eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung, wie in § 27ter Absatz 2 der Initiative vorgesehen - sei unausweichlich und deshalb auch zulässig. Eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit liege nicht vor.


Für die Finanzkommission ist dadurch die Rechts- gültigkeit der Initiative und ihrer bei näherem Hinsehen in rechtlicher Hinsicht nicht unproblematischen Gesetzesbestimmungen dargelegt.


Selbst wenn im strittigen Fall ein Restrisiko in Bezug auf die Verfassungskonformität verbliebe, kann nach Auffassung der Finanzkommission das Parlament gestützt auf die Ergebnisse der vorliegenden gutachterlichen Abklärungen bei seinem politischen Entscheid auf der Annahme der grundsätzlichen Rechtsgültigkeit der Initiative basieren.




2.2.2 Materielles


In der Detailberatung haben sich keine Änderungs- anträge ergeben, so dass die Initiative aus der Optik der Finanzkommission so wie vorliegend als rechtsgültig erklärt werden kann und dieser die Zustimmung erteilt werden kann. Damit verbunden ist auch die Wahlempfehlung an die Stimmberechtigten, die Gesetzesinitiative anzunehmen.




2.2.3 Abschreibung eines hängigen Vorstosses


Am 5. April 2001 hat Thomas Hägler in einem Postulat (Nr. 2001/094) die Anfertigung einer "Studie über Fiskalbelastungen, Sozialabzüge usw. von Mietern und Wohneigentümern im Kanton Basel-Landschaft" ver- langt. Nach Auffassung des Regierungsrates, welche die Finanzkommission zu teilen vermag, erübrigt sich eine solche Studie mit der vorliegenden Vorlage, so dass das Postulat abgeschrieben werden kann.
Der Postulant vermag sich dieser Auffassung anzuschliessen.




3. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 6 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Landratsbeschluss gemäss Entwurf in der Vorlage der Regierung zuzustimmen.


Reigoldswil, 12. Mai 2003


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann


Beilage:
Zusatzgutachten des Rechtsdienstes des Regierungsrates vom 6. Mai 2003 [PDF]



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