Vorlage an den Landrat


1. Initiative als Ausgangslage

Am 6. Dezember 2002 wurde die formulierte Verfassungsinitiative für eine zukunftsgerichtete Wohneigentums-Förderung ("Wohneigentumsförderungs-Initiative") zur Vorprüfung eingereicht. Gleichentags ist die Vorprüfung durch die Landeskanzlei vorgenommen und im Amtsblatt vom 12. Dezember 2002 veröffentlicht worden.


Am 21. Februar 2003 ist sie als mit 6713 gültigen Unterschriften zustandegekommen erklärt und im Amtsblatt vom 27. Februar 2003 veröffentlicht worden.




2. Ziel der Initiative


Die Initiative zur Verfassungsänderung will den Kanton verpflichten, dauerhaft für die aktive Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums besorgt zu sein. Dies soll mittels der neu einzufügenden Bestimmung in § 106a der Kantonsverfassung erfolgen. Nebst der Förderung des Baus und Erwerbs von Wohneigentum zum Eigenbedarf soll diese Bestimmung den Kanton anhalten




3. Prüfung der Rechtsgültigkeit der Initiative


Die Finanz- und Kirchendirektion als federführende Direktion für die Behandlung der vorliegenden Initiative gemäss RRB vom 14. Januar 2003 hat den Rechtsdienst des Regierungsrates mit der Abklärung der Rechtsgültigkeit der Initiative beauftragt.


Das Rechtsgutachten vom 12. März 2003, welches als Mitbericht dieser Vorlage beigelegt ist, kommt im Sinne einer Zusammenfassung zu folgenden Schlussfolgerungen:




4. Inhalt und Auswirkungen


Bekanntlich liegt die Wohneigentumsquote bei der schweizerischen Bevölkerung nur etwa bei rund einem Drittel. Im Vergleich zu anderen Staaten fällt diese Eigentumsquote - vor allem unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Volkseinkommens - relativ tief aus. Die Förderung des Baus und Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum ist deshalb nicht nur auf Bundesebene ein Thema, sondern seit langer Zeit ein ganz besonderes Anliegen des Kantons Basel-Landschaft. Bereits im Jahre 1991 wurden im Kanton besondere steuerliche Anreize wie Bausparen, Ersatzbeschaffung, massvolle Eigenmietwerte etc. in Kraft gesetzt, welche dem Kanton Basel-Landschaft innerhalb der Schweiz eine eigentliche Pionierrolle verschafft haben. Nun will die Initiative dieses grundsätzliche Anliegen auf Verfassungsstufe im neu formulierten § 106a KV folgendermassen verdeutlichen und ausbauen:

Alles in allem zielt die Verfassungsinitiative in eine Richtung, welche der Kanton schon seit langer Zeit verfolgt und welche auch im Sinne des Regierungsrates ist. Über finanzielle Auswirkungen können keine konkreten Aussagen gemacht werden, weil die einzelnen Bestimmungen noch auf Gesetzesstufe ausgearbeitet werden müssen.




5. Anträge


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat,


Liestal, 25. März 2003


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Straumann



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