2003-75 (1)


1. Ausgangslage

1.1 Inhalt der Initiative


Die am 21. Februar 2003 mit 6'713 gültigen Unterschriften zustande gekommene Wohneigentums- förderungs-Initiative verfolgt das Ziel, das grund- sätzliche Anliegen der Förderung des Baus und Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum in einem neu formulierten § 106a der Kantonsverfassung zu verdeutlichen und auszubauen.


Insbesondere visiert die Initiative nebst der Förderung des Baus und Erwerbs von Wohneigentum durch den Kanton auf massvolle steuerliche Eigenmietwerte und einen pauschalen Ausgleich für Mieterinnen und Mieter, aktive Bauspar-Unterstützung, Entlastungen für Neuerwerber und Neuerwerberinnen von Eigenheimen sowie für ältere Wohneigentümerinnen und Eigentümer in finanziellen Notlagen. Für Einzelheiten sei auf die Ausführungen in der Vorlage verwiesen.


1.2 Entscheidbedarf


Der Entscheidbedarf gemäss Vorlage 2003/075 ist für den Landrat ein doppelter: einerseits hat er die Rechtsgültigkeit der Initiative festzustellen, anderseits über das weitere Schicksal derselben bzw. die Abstimmungsempfehlung für die erforderliche Volksab- stimmung zu entscheiden. Diese beiden üblicherweise in getrennten Vorlagen gefällten Entscheide werden im vorliegenden Fall aus verfahrensökonomischen Grün- den zusammengelegt.


1.3 Finanzielle Auswirkungen


Gemäss Vorlage können über die finanziellen Auswirkungen der Initiative keine konkreten Aussagen gemacht werden. Für die Finanzkommission schien es indes zur Beratung der Initiative bedeutsam, dass diesbezüglich Anhaltspunkte vorhanden sind, welche eine etwaige Abschätzung der Relevanz für den kantonalen Finanzhaushalt zulassen. Zusätzliche Ausführungen konnten von der Finanz- und Kirchendirektion nicht angebracht werden, so dass erst auf der Umsetzungsstufe (so z.B. im Zusammenhang mit der Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative und weiteren folgenden Gesetzesinitiativen) Überlegungen aus der Optik des Finanzhaushalts möglich sein werden.


1.4 Grad der Handlungsfreiheit


Die Handlungsfreiheit des Landrates in Bezug auf die Beurteilung der und den Entscheid über die Initiative ist - unter Vorbehalt der Volksrechte - grundsätzlich und in rechtlicher Hinsicht nicht eingeschränkt. Allerdings enthält bzw. bündelt die Initiative verschiedene Anliegen, welche vom Kanton schon seit längerer Zeit verfolgt werden. Insofern ist faktisch eine Unterstützung der Initiative geboten.




2. Kommissionsberatung


2.1 Eintreten


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 30. April 2003 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie Herrn Roger Wenk, Stellvertreter der Finanzverwalterin und Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle.


Seitens der Initianten erhielt Herr Hans Rudolf Gysin Gelegenheit, sich zu Entstehung, Zielen und Stossrichtungen der Initiative zu äussern. Seine mündlichen Ausführungen beleuchteten noch einmal einlässlich die in der Vorlage beschriebenen Vorzüge und den Stellenwert der Initiative.


Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.


2.2 Detailberatung


2.2.1 Rechtsgültigkeit


In der Frage der Rechtsgültigkeit vermochte sich die Finanzkommission ohne weitere Umschweife dem Prüfungsergebnis des Rechtsdienstes des Regie- rungsrates anzuschliessen, welcher in seinem ausführ- lichen Gutachten die Rechtsgültigkeit bejaht.


2.2.2 Materielles


In der Detailberatung der Vorlage wurden in materieller Hinsicht keine zusätzlichen Bemerkungen angebracht.




3. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem Landratsbeschluss gemäss Entwurf in der Vorlage der Regierung zuzustimmen.


Reigoldswil, 2. Mai 2003


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann



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