2003-74
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 27. März 2003
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vom:
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25. März 2003
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Nr.:
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2003-074
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Bemerkungen:
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1. Christoph Rudin: Wie unterstützt die Regierung den Atomausstieg?
Am 18. Mai 2003 stimmt die Bevölkerung über die Volksinitiativen "Strom ohne Atom" und "Moratorium plus" ab. Die Kantonsverfassung (§155 Abs. 2) und das Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken (vom 25. Oktober 1979, SGS 788) verpflichten die Behörden des Kantons Basel-Landschaft, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln gegen Atomkraftwerke auf dem Kantonsgebiet und in dessen Nachbarschaft zu wehren. Spätestens seit der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl ist der Begriff Nachbarschaft bei Kernreaktoren so zu verstehen, dass alle Atomkraftwerke der Schweiz in der Nachbarschaft unseres Kantons liegen.
Frage:
In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt der Regierungsrat die zwei Volksinitiativen, die am 18. Mai 2003 zur Abstimmung gelangen?
2. Max Ribi: Kantonales Laboratorium, Vorlage 1998/239, Landratsbeschluss vom 17. September 1999
Bruchstückartig vernimmt der interessierte Politiker immer wieder etwas zu diesem Thema aus den Medien, aber nicht klar genug, um die Absichten der Regierung ablesen zu können.
Fragen:
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1.
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Welche Absichten hat der Regierungsrat bezüglich der Zukunft der kantonalen Laboratorien?
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2.
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Welche Beschlüsse sind diesbezüglich von der Regierung gefasst worden?
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3. Willy Grollimund: Personelle Aufstockung der Ombudsstelle
Im Amtsblatt Nr. 6 vom 6. Februar 2003 sucht der Ombudsman Baselland per 1. April 2003 oder nach Vereinbarung eine/n Juristische/in Mitarbeiter/in (Beschäftigungsgrad 50%).
Laut Amtskalender besteht die Ombudsstelle des Kantons Basel-Landschaft aus dem Ombudsman und zwei Chefsekretärinnen plus ev. Volontär/in.
Im Staatsbudget 2003 wird unter dem Konto 4100 Ombudsman 301.20 Löhne Verwaltungspersonal, kein Mehraufwand gegenüber der Rechnung 2001 wie auch dem Budget 2002 ausgewiesen.
Fragen:
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1.
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Wird die Stelle des Ombudsman in je 50% Jobs aufgeteilt?
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2.
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Wurde die neue Stelle von der Regierung bewilligt?
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3.
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Ist dafür der Landrat oder die Regierung zuständig?
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4.
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Aus welcher Kasse wird diese Stelle entlöhnt?
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4. Patrick Schäfli: Raumproblem der Basel International Academy: Was macht der Kanton?
Bereits im Februar 2002 habe ich eine Interpellation betreffend die knappe Raumsituation der International School in Reinach BL eingereicht. Nach wie vor sind in unserer Region zuwenig englischsprachige Schul-Ausbildungsplätze vorhanden. Die Basel International Academy BIA ist verzweifelt auf der Suche nach einem geeigneten Standort für einen Schulbetrieb ab August 2003. Für unsere regionale Wirtschaft und namentlich für die Anwerbung von qualifizierten MitarbeiterInnen für die Unternehmen beider Basel ist das Vorhandensein von ausreichenden Ausbildungsplätzen in englischer Sprache von grosser Bedeutung.
Fragen:
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1.
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Hat der Kanton Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit der Basel International Academy bereits Anstrengungen für die Suche eines geeigneten Standorts unternommen?
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2.
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Findet die Regierung nicht auch, dass das Vorhandensein von ausreichenden englisch-sprachigen Schul-Ausbildungsplätzen für unsere Wirtschaft wichtig und dringlich ist?
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3.
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Wie sieht der gegenwärtige Stand bezüglich der Suche eines geeigneten Standorts für eine Erweiterung dieses Schulangebotes im Baselbiet aus?
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4.
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Wäre für die Regierung evtl. der Standort Pratteln im Gewerbegebiet eine taugliche Möglichkeit für einen Standort der Basel International Academy und kann sie sich eine Unterstützung der diesbezüglichen Verhandlungen vorstellen?
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5. Simone Abt-Gassmann: Einreise Minderjähriger ohne Begleitung Erwachsener in die Schweiz
Laut einem Bericht des Strassenmagazins SURPRISE gelangen immer mehr Minderjährige ohne Begleitung Erwachsener in die Schweiz.
Fragen:
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1.
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Wie viele Personen sind das im Kanton Basel-Landschaft?
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2.
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Wie alt sind diese jungen Menschen?
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3.
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Wo sind sie untergebracht?
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4.
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Wie trägt der Kanton ihren besonderen Schutz- und Betreuungsbedürfnissen als Kinder und Jugendliche Rechnung?
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Liestal, 25. März 2003
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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