2003-156

Bei der Beantwortung der Interpellation "Betreffend Zukunft der FHBB" betonte die Regierung in Ihrer Antwort, dass sich die beiden Basel nicht auf Fusionsverhandlungen eingelassen haben. Vielmehr ist der Weg der Kooperation mit den Kantonen AG und SO weiter zu verfolgen. Entgegen diesen ausgesprochenen Versicherungen wird nun im Jahresbericht der FHBB geschrieben, dass die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und Basel-Landschaft grünes Licht für eine Fusion gegeben. Diese Aussage ist eine deutliche Kehrtwende innert weniger Monate, die erklärungsbedürftig ist.


Es macht den Anschein, dass der Bund in "Zusammenspiel" mit den Kantonen AG / SO soviel Druck aufsetzt, dass die beiden Basler Regierungen kapitulieren. In der Fachhochschul-Landschaft gibt es wahrhaftig Beispiele, dass mit einem "Widerstand" gegen Diktate von oben sich auch Erfolge einstellen. Bei der Vermessung Yverdon / Muttenz ist nicht mehr die Rede. Die FH Chur z. B. darf ihre Bauingenieur-Abteilung behalten. Offensichtlich haben in beiden Fällen politische Interventionen stattgefunden. Die Bedürfnisse resp. das potentielle Umfeld auch über die Landesgrenzen hinweg wird weder in Bern noch in den beiden Regierungen wahrgenommen. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Universität Basel für ergänzende Grundlagenforschung scheint auch abzuflachen, dies ist mit ein Grund, dass der Standort FHBB Muttenz dennoch verstärkt werden könnte. Ein "Grosszusammenschluss" der FHBB NWCH bringt noch keine Garantie, dass das Bildungs- resp. Ausbildungsniveau gesteigert wird.


Der Interpellant bittet in diesem Zusammenhang die Regierung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen :


1) Warum wehrt sich die Regierung des Kantons Basel-Landschaft mit dem BS-Partner nicht gegen die aufgezwungene Fusion


2.) Welche Überlegungen haben in den wenigen Monaten zu einer beachtlichen Kehrtwende geführt eine Fusion zu unterstützen '?


3.) Sollte eine Fusion beschlossen werden, wie sieht die Kosten-Nutzen-Rechnung sowie die Betrieblichen Abläufe aus Sicht der beiden Regierungen aus ?


4.) Dem Landrat wurde bis heute keine Absichtserklärung bezüglich einer Fusion bekannt gegeben. Welche Stellen wurden jetzt schon eingerichtet, die in Zusammenhang mit einer - allerdings vom Landrat noch nicht bewilligten - Fusion, eingeführt worden sind ?


5.) Waren die Stellen ( Generalsekretariat FH NWCH, Gleichstellungsbeauftragte für die FH NWCH ) im Budget vorgesehen ?


6.) Welche Aufwendungen wurden bis jetzt in die Vorbereitungsarbeiten der Fusion investiert, wenn man berücksichtigt dass Koordinations-Sitzungen mit Depatementsleiter und Dozenten absolviert worden sind ?


7.) Bei den beteiligten Fusionspartner sind unterschiedliche Lohnskalen. Ist bei einer Fusion mit Anpassungen zu rechnen ? Wie hoch werden diese ausfallen ?


8.) Nach welchen Kriterien werden die Kosten der Beteiligten bei einer Installierung der FH Nordwestschweiz aufgeteilt ? Wird allenfalls mit einer Quersubventionierung nach Finanzkraft spekuliert ?


9.) Das"Umland" der Region Basel-Stadt / Basel-Landschaft bietet zusammen mit der Universität und dem nahen Ausland weiterhin ein grosses auszubildendes Potential an Studierenden dar. Warum werden keine zukunftsgerichteten Überlegungen in diese Richtung aufgenommen ? Bestehen in diesem Zusammenhang keine Visionen ?


Für Ihre Beantwortung möchte ich mich bedanken.



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