2003-152
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Postulat von Uwe Klein: Halbierung der bürokratischen Lasten
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Autor/in:
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Uwe Klein, CVP (Bachmann, Baumann, Franz, Jermann Walter, Schneider, Schuler, Zwick)
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Eingereicht am:
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19. Juni 2003
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Nr.:
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2003-152
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Ein Lastenabbau wird über Halbierung der bürokratischen Auflagen, über eine Aufgaben und Leistungsprüfung erreicht. Bürokratiebefreiung fördert die unternehmerische Tätigkeit und bringt Impulse für mehr wirtschaftliches Wachstum.
Ein effizienter Staat schafft mehr Zeit für unternehmerisches Handeln. Er setzt Schwerpunkte und kann deshalb neue Herausforderungen annehmen. Heute ist dies kaum möglich: Historisch gewachsene Aufgaben werden nicht hinterfragt - für neue Herausforderungen fehlt das Geld, die Subventionen werden ohne Schwerpunktsetzung verteilt, immer neue Verordnungen schaffen neue Tätigkeitsbereiche für die Verwaltung ohne das an anderen Orten kompensiert würde.
Handlungsbedarf sehe ich:
Umfassende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung der Verwaltung. Personal, Aufgaben, Gesetze und Verordnungen wachsen Jahr für Jahr. Alte Erlasse müssen in einer Gesamtschau überprüft, gekürzt oder gestrichen werden.
Starke Vereinfachungen im Steuersystem, namentlich bei den Steuererklärungen und der Steuerveranlagung.
Vereinfachungen im Verkehr mit den Behörden, namentlich im Bereich der Sozialversicherungen, der handelsrechtlichen Auflagen und der Statistiken.
Fakten:
Die Zeitung "Le Temps" (21.05.03) erhebt für die KMU rund 300 administrative Lasten, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen auf kant. Ebene zu erfüllen sind.
Viele Unternehmungen beklagen sich darüber, dass die Regulierungsdichte und Komplexität der Regelungen zunehmend zur kostenpflichtigen Auslagerung dieser Aufgaben führt: Ohne juristische Unterstützung führen die immer neuen Auflagen namentlich bei Kleinstbetrieben zu grosser Verunsicherung. Unser Perfektionismus hat seine Grenzen erreicht: Bürokratische Lasten sind nicht einfach ein "lästiges" Nebenprodukt, welches nebenbei auch noch erledigt wird. Sie führen vielmehr zu Effekten, die volkswirtschaftlich negativ sind und sich auf Wachstum und Beschäftigung hemmend auswirken
Die bürokratischen Lasten haben nach Einschätzung der Unternehmungen speziell der KMU's vor allem folgende Negativeffekte:
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Sie verteuern den Faktor Arbeit;
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Sie kreieren Hindernisse für die Neuanstellung von Mitarbeitern;
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Sie schrecken vor dem Gang in die Selbständigkeit ab;
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Sie führen zu einem Misstrauen gegenüber dem Staat und dessen Verwaltung.
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Es gibt praktikable Mittel und Wege zur Reduktion - nach dem Willen der CVP zur Halbierung!
Ich bitte den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, wie die bürokratischen Lasten minimiert werden können.
Erwartet wir eine Definition der Kernaufgaben und Verzicht auf überholte Aufgaben. Umfassende Durchforstung der Gesetze und Verordnungen. Streichung veralteter Erlasse, Kürzung vorhandener Erlasse. Überprüfung der Standards und Kosten der Aufgabenerfüllung.
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