2003-149
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Motion von Urs Baumann: Bewahrung des AAA-Ratings des Kantons Basel-Landschaft durch Eindämmung des stetig steigenden Personalausbaues auf der Verwaltung.
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Autor/in:
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Urs Baumann, CVP
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Eingereicht am:
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19. Juni 2003
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Nr.:
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2003-149
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Der Regierungsrat wird beauftragt,
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a)
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verbindliche Vorschriften zu erlassen, wie vorzugehen ist, um inskünftig bei neu hinzukommenden Aufgaben ohne Mehrpersonal die Arbeit bewältigt und
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b)
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wie der gesamte Personalbestand des Kantons Basel-Landschaft bis Ende 2005 plafoniert werden kann.
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Begründung:
Die Staatsrechnung für das vergangene Jahr, die Budgets 2003 und vermutlich 2004 ermutigen keineswegs zu einer euphorischen Beurteilung unserer kantonalen Finanzen. Hinzu kommt das vorhandene Damoklesschwert der Unterdeckung unserer Pensionskasse. Sowohl im Bund als auch in verschiedenen Kantonen (nicht nur Basel-Stadt) müssen inzwischen einschneidende Sanierungsmassnahmen der Staatsfinanzen ergriffen werden. Die wirtschaftlichen Perspektiven, bereits wird der Begriff Depression verwendet, lassen nicht auf bedeutende Ertragszunahmen beim Kanton Basel-Landschaft schliessen. Anderseits dürften sich gebundene Ausgaben, wie z.B. im Sozial- und Gesundheitsbereich, kaum substanziell reduzieren lassen. Deshalb muss sich der Regierungsrat HEUTE Gedanken darüber machen, wie er verhindern kann, um nicht MORGEN ebenfalls zu Notmassnahmen gezwungen zu werden.
Der neusten Personalstatistik kann entnommen werden, dass fast alle Direktionen mehr Verwaltungspersonal beschäftigen als noch vor wenigen Jahren. Die Entwicklung des Personalaufwandes widerspiegelt diese Tatsache.
Wie in parlamentarischen Vorstössen bereits öfters erwähnt, werden KMU zunehmend mit bürokratischen Forderungen belastet. In der Regel müssen die KMU bzw. die ganze Privatwirtschaft diese zusätzlichen Aufgaben ohne Mehrpersonal bewältigen. Im inzwischen zurückgezogenen Nachtragskreditsbegehren zum Beispiel soll aufgrund der Gefahrengut-beauftragtenverordnung (welch ein Wort!) eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Die Ausbildung für diese Aufgabe beträgt in der Regel ein Tag. Die Aufgabe selbst könnte - wie in der Privatwirtschaft - auf mehrere Mitarbeiter verteilt werden. Dadurch wäre es möglich, durch eine andere Aufgabenverteilung neue Aufgaben ohne Personalzuwachs zu bewältigen. Anderseits fallen bestimmt auch beim Staat Aufgaben weg oder können in kürzerer Zeit erledigt werden. Bedeutende Investitionen in EDV-Applikationen wurden getätigt - ohne sichtbaren Rationalisierungseffekt.
Grosse, mittlere und kleine Unternehmen sind täglich damit konfrontiert, Zusatzbelastungen ohne Mehrpersonal zu bewältigen - und schaffen es. Warum nicht der Staat?
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