2003-147
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Motion von Eric Nussbaumer: Kantonsreferendum zum Steuerpaket 2001
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Autor/in:
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Eric Nussbaumer, Sozialdemokratische Fraktion (Abt, Aebi, Aeschlimann, Brassel, Bucher, Chappuis, Fuchs, Halder, Hilber, Joset, Küng, Meschberger, Münger, Rudin Karl, Schmied, Stöcklin)
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Eingereicht am:
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19. Juni 2003
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Nr.:
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2003-147
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Das Steuerpaket 2001 des Bundes soll eine Neuordnung der Familienbesteuerung, eine Änderung bei der Wohneigentumsbesteuerung sowie Erleichterungen bei der Stempelabgabe bringen. Das Eidg. Parlament wird voraussichtlich in der laufenden Session das Steuerpaket 2001 beschliessen. Die gesamten daraus resultierenden Ertragsausfälle werden beim Bund auf 2 Mrd. Franken beziffert. Gleichzeitig will der Bund mit einer 3,5-Milliarden-Sparübung (Entlastungsprogramm) diverse öffentliche Leistungen massiv abbauen.
Das Steuerpaket 2001 bringt folgende finanzielle Auswirkungen:
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bei den direkten Bundessteuern entstehen Ausfälle von 2,0 Milliarden Franken (wobei 0,5 Mrd. bei den Kantonen durch ihre Anteile an der DBSt)
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Das Teilpaket Familienbesteuerung bringt alleine 1,22 Mrd. Franken weniger Einnahmen ab 2004.
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Zusätzlich zu den bereits erwähnten Einnahmenreduktionen der Kantone resultieren für die Kantone und Gemeinden ab 2009 erzwungene Ausfälle von rund 1,0 Mrd. Franken jährlich infolge der Änderungen der Wohneigentumsbesteuerung. Die Finanzdirektorenkonferenz lehnt die vorgesehene Systemänderung ab. Der vorgesehene Systemwechsel führe zu steuerlichen Ungerechtigkeiten zwischen Mietern und Wohneigentümern und erhöhe die prognostizierten Ausfälle für die Kantone wesentlich.
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(Quelle: ESTV und FDK)
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Antrag:
Der Regierungsrat wird beauftragt, gemäss Art. 141 der Bundesverfassung mit sieben weiteren Kantonen das Referendum (Kantonsreferendum) gegen das Steuerpaket 2001 zu ergreifen.
Die Ratskonferenz wird gebeten, die Traktandierung dieser Motion für die Landrats-Sitzung vom 4. oder 18. September 2003 vorzusehen.
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