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2003-147

Das Steuerpaket 2001 des Bundes soll eine Neuordnung der Familienbesteuerung, eine Änderung bei der Wohneigentumsbesteuerung sowie Erleichterungen bei der Stempelabgabe bringen. Das Eidg. Parlament wird voraussichtlich in der laufenden Session das Steuerpaket 2001 beschliessen. Die gesamten daraus resultierenden Ertragsausfälle werden beim Bund auf 2 Mrd. Franken beziffert. Gleichzeitig will der Bund mit einer 3,5-Milliarden-Sparübung (Entlastungsprogramm) diverse öffentliche Leistungen massiv abbauen.

Das Steuerpaket 2001 bringt folgende finanzielle Auswirkungen:

Antrag:
Der Regierungsrat wird beauftragt, gemäss Art. 141 der Bundesverfassung mit sieben weiteren Kantonen das Referendum (Kantonsreferendum) gegen das Steuerpaket 2001 zu ergreifen.


Die Ratskonferenz wird gebeten, die Traktandierung dieser Motion für die Landrats-Sitzung vom 4. oder 18. September 2003 vorzusehen.



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