2003-146

Morgen Freitag wird das Bundesparlament aller Voraussicht nach das Steuerpaket 2001 beschliessen. Die Vorlage umfasst eine Neuordnung der Familienbesteuerung, eine Aenderung der Wohneigentumsbesteuerung sowie Erleichterungen bei der Stempelabgaben.

Das von der bürgerlichen Mehrheit des Parlaments beschlossene Steuerpaket bringt für die Kantone 510 Millionen Franken Mindereinnahmen; hinzu kommen weitere Steuerausfälle in den Kantonen und Gemeinden von schätzungsweise 1.1 bis 1.3 Milliarden Franken. Die neue Ehepaar- und Familienbesteuerung beschenkt vorab Leute mit guten bis bestem Einkommen, 66% aller Entlastungen entfallen bei dieser Neuerung auf Haushalte mit einem Einkommen über 120'000 Franken, Konkubinatspaare mit Kindern sind von jeglicher Steuerentlastung ausgeschlossen. Der im Paket enthaltene Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ist auf halbem Weg stehen geblieben und führt zu neuen, massiven steuerlichen Ungerechtigkeiten zwischen Mietern und Wohneigentümern.


Nach der Schlussabstimmung am Freitag, läuft nach der Publikation im Bundesblatt die Referendumsfrist von 100 Tagen. Am selben Tag wird die Konferenz der Kantonsregierungen tagen, um über ein erstmals in der Geschichte zu ergreifenden Kantonsreferendum zu beraten. Dazu braucht es acht Kantone. Schon vorher haben sich die Kantone, allen voran die Konferenz der Finanzdirektoren, aufs höchste alarmiert gezeigt, weil mit diesen Beschlüssen die finanzpolitischen Auswirkungen auf die Kantone katastrophal sind. Die Regierung des Kantons St. Gallen hat am Dienstag beschlossen, ein Referendum mitzutragen. Im Grossen Rat des Kanton Bern wird mit Unterstützung des Gesamtregierungsrates ebenfalls eine entsprechende Motion behandelt.


Daher bitten wir den Regierungsrat dringend folgenden Fragen zu beantworten:

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