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Vorlage an den Landrat

Geschäfte des Landrats \|\| Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Bewilligung der Verpflichtungskredite für Erhalt und Ausbau der Abwasserreinigungsanlage Birs 2 in Birsfelden und für Massnahmen im Einzugsgebiet und die Erteilung des Enteignungsrechtes für Massnahmen im Einzugsgebiet (Bau Mischwasserbecken)
vom:		17. Juni 2003
Nr.:		2003-143
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

2. Rechtliche Grundlagen

Für Bau und Betrieb von Abwasseranlagen sind folgende Rechtsgrundlagen massgebend:

Stufe Bund	- Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 (Stand 21. Dezember 1999) - Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (Stand 1. Januar 2002)
Stufe Kanton	- Gesetz über den Gewässerschutz (GSchG BL) vom 18. April 1994

Mit den Bestimmungen gemäss Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Abb. 1) sollen Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen geschützt werden.

814.20
Bundesgesetz
über den Schutz der Gewässer
(Gewässerschutzgesetz, GSchG)
vom 24. Januar 1991 (Stand 21. Dezember 1999)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 24 ^bis der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. April 1987 ² ,
beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Dieses Gesetz bezweckt, die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen. Es dient insbesondere:
a. der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen;
b. der Sicherstellung und haushälterischen Nutzung des Trink- und Brauchwassers;
c. der Erhaltung natürlicher Lebensräume für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt;
d. der Erhaltung von Fischgewässern;
e. der Erhaltung der Gewässer als Landschaftselemente;
f. der landwirtschaftlichen Bewässerung;
g. der Benützung zur Erholung;
h. der Sicherung der natürlichen Funktion des Wasserkreislaufs.

2. Titel: Verhinderung und Behebung nachteiliger Einwirkungen
2.1.1
Art. 7 Abwasserbeseitigung
¹ Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden. Man darf es nur mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen.
² Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den Anordnungen der kantonalen Behörde versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so kann es mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden. Dabei sind nach Möglichkeit Rückhaltemassnahmen zu treffen, damit das Wasser bei grossem Anfall gleichmässig abfliessen kann.
³ Die Kantone sorgen für eine kommunale und, soweit notwendig, für eine regionale Entwässerungsplanung.

2.1.2
Art. 10 Öffentliche Kanalisationen und zentrale Abwasserreinigungsanlagen
¹ Die Kantone sorgen für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser:
a. aus Bauzonen;
b. aus bestehenden Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen, für welche die besonderen Verfahren der Abwasserbeseitigung (Art. 13) keinen ausreichenden Schutz der Gewässer gewährleisten oder nicht wirtschaftlich sind.
^1bis Sie sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen.
² In abgelegenen oder in dünn besiedelten Gebieten ist das verschmutzte Abwasser durch andere Systeme als durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen zu behandeln, wenn der Schutz der ober- und unterirdischen Gewässer gewährleistet ist.
³ Kann eine private Kanalisation auch öffentlichen Zwecken dienen, so ist sie der öffentlichen Kanalisation gleichgestellt.

Abb. 1: Auszug aus dem Bundesgesetz über den Gewässerschutz vom 24. Januar 1991

Die von den Kantonsregierungen beauftragte Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz BPUK hat gemäss Bestimmungen der Gewässerschutzverordnung (~ _Ref30822282 \h ) eine Liste der Abwasserreinigungsanlagen (ARA) erstellt, welche zusammen Stickstoff um 2'600 Tonnen pro Jahr reduzieren. Die ARA Birs 2 ist auf der Liste der berechtigten Anlagen berücksichtigt.

814.201
Gewässerschutzverordnung
vom 28. Oktober 1998 (Stand am 1. Januar 2002)
Der Schweizerische Bundesrat verordnet:
Anhang 3.1 Ziff. 3 Nr. 2 Abs. 2
Die Kantone im Einzugsgebiet des Rheins legen bis am 28. Februar 2002 in einer Planung fest, wie ab dem Jahre 2005 aus Abwasserreinigungsanlagen 2600 Tonnen Stickstoff weniger eingeleitet werden als 1995. Anlagen, die in dieser Planung zur Stickstoff-Elimination vorgesehen sind, müssen die Stickstoff-Elimination spätestens ab dem Jahre 2005 durchführen.

Abb. 2: Auszug aus der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998

Im kantonalen Gewässerschutzgesetz ist das Behandeln von verschmutztem Abwasser gemäss Abb. 3 geregelt.

§ 5 Verschmutztes Abwasser; Aufgaben der Gemeinden, der Grundeigentümer und -eigentümerinnen
¹ Die Gemeinden sorgen für die Sammlung des im Bereich öffentlicher Kanalisationen anfallenden verschmutzten Abwassers. Sie leiten es bis zum kantonalen Sammelkanal ab.
² Die Gemeinden sorgen dafür, dass die erforderlichen Anlagen erstellt, betrieben und erneuert werden.
³ Die Grundeigentümer und -eigentümerinnen erstellen, betreiben und erneuern die Ableitung zur öffentlichen Kanalisation.
⁴ Hat eine Gemeinde ihre Kompetenz zur Erstellung des Generellen Kanalisations- und Entwässerungsplanes nach § 3 Absatz 2 den betroffenen Unternehmen übertragen, so kann sie diese auch mit der Sammlung und Ableitung des Abwassers beauftragen.

§ 5 Verschmutztes Abwasser; Aufgaben des Kantons
¹ Der Kanton sorgt für die Ableitung des verschmutzten Abwassers zu den Abwasserreinigungsanlagen, für die Reinigung des Abwassers sowie für die Verwertung oder Entsorgung der Rückstände. Er erstellt, betreibt und erneuert die nötigen Bauten und Anlagen.
² Der Kanton sorgt dafür, dass Abwasser aus Industrie und Gewerbe den Anforderungen des Bundesrechtes für die Einleitung in die öffentliche Kanalisation entspricht.
³ Der Kanton sorgt dafür, dass Abwasser ausserhalb des Bereiches öffentlicher Kanalisationen auf umweltverträgliche Art behandelt wird.
⁴ Der Regierungsrat kann den Bau, den Betrieb und die Erneuerung der Abwasseranlagen Dritten übertragen.

Abb. 3: Auszug aus dem Gewässerschutzgesetz BL vom 18.4.1994

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