Vorlage an den Landrat


2. Rechtliche Grundlagen

Für Bau und Betrieb von Abwasseranlagen sind folgende Rechtsgrundlagen massgebend:

Mit den Bestimmungen gemäss Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Abb. 1) sollen Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen geschützt werden.

Abb. 1: Auszug aus dem Bundesgesetz über den Gewässerschutz vom 24. Januar 1991


Die von den Kantonsregierungen beauftragte Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz BPUK hat gemäss Bestimmungen der Gewässerschutzverordnung (~ _Ref30822282 \h ) eine Liste der Abwasserreinigungsanlagen (ARA) erstellt, welche zusammen Stickstoff um 2'600 Tonnen pro Jahr reduzieren. Die ARA Birs 2 ist auf der Liste der berechtigten Anlagen berücksichtigt.


Abb. 2: Auszug aus der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998


Im kantonalen Gewässerschutzgesetz ist das Behandeln von verschmutztem Abwasser gemäss Abb. 3 geregelt.


Abb. 3: Auszug aus dem Gewässerschutzgesetz BL vom 18.4.1994



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