2003-141
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 19. Juni 2003
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vom:
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17. Juni 2003
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Nr.:
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2003-141
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Bemerkungen:
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1. Simone Abt-Gassmann: Institut für Pathologie
Die Räumlichkeiten des Instituts für Pathologie sind bekanntermassen dringendst sanierungsbedürftig. Sicherheit und Brandschutz an den Arbeitsplätzen sind nicht mehr gewährleistet. Ein Projekt für die Verlegung des Instituts in ein anderes Gebäude ist bereits seit Ende 2002 zur Ausführung bereit. Die Sicherheitskommission "Unfallverhütung/technische Sicherheit" hielt letzten Monat in ihrem Rapport fest, dass entweder sofort das Projekt zu realisieren sei oder dringend die nötigsten Umbauarbeiten vorzunehmen seien.
Fragen:
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1.
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Teilt der Regierungsrat diese Einschätzung?
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2.
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Aus welchen Gründen wurde das Projekt für den Umzug des Instituts in den letzten Monaten nicht weiter vorangetrieben?
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3.
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Hat sich der Regierungsrat für den Umbau oder den Umzug entschieden?
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4.
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In welchem Zeitrahmen kann der Regierungsrat die Sicherheit der Arbeitsplätze am Institut für Pathologie wieder herstellen?
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2. Madeleine Göschke-Chiquet: Deutsch-Französische Staatsvertragsverhandlungen
Nach der deutschen Verordnung betreffend den Überflug von süddeutschem Gebiet in Richtung Zürich-Kloten will die Deutsche Regierung auch das Überfliegen ihres Territoriums in der Umgebung des Flughafens Basel-Mülhausen in einem Staatsvertrag regeln. Zur Zeit laufen die Verhandlungen. Wir vermuten, dass auch unser Bundesamt für Zivilluftfahrt (BaZL) an diesen Verhandlungen beteiligt ist.
Fragen:
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1.
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Welches sind die Zielsetzungen der deutsch-französischen Verhandlungen?
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2.
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Wie ist das BaZL an den Verhandlungen beteiligt? Wie wird der Lärm- und Risikoschutz der schweizerischen Bevölkerung um den EAP sichergestellt?
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3.
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Wird sich der Regierungsrat dafür einsetzten, dass der französisch-schweizerische Staatsvertrag über den EAP mit Bestimmungen ähnlicher Zielsetzung ergänzt wird, wie Deutschland sie jetzt offenbar anstrebt? Denn es kann ja nicht sein, dass der Schutz der deutschen Bevölkerung besser abgesichert wird als derjenige der schweizerischen.
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4.
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Wie weit sind die Verhandlungen gediehen und wann ist ihr Abschluss zu erwarten?
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3. Walter Jermann-Strauss: Personalbestand Polizei-Posten Laufen
Täglich werden am Bahnhof Laufen an Jugendliche, die ab den Zügen kommen, von Personen, die sich im Durchgangsheim befinden, weiche Drogen angeboten. Von einigen Gemeindebehörden und Schulpflegen wurde ich auf dieses Problem aufmerksam gemacht.
Fragen:
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1.
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Wann wird der PP Laufen mit dem versprochenen Personal aufgestockt? (Anlässlich der Orientierung betr. Durchgangsheim wurde dies garantiert)
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2.
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Wenn keine Aufstockung stattfindet, was ist der Grund zur Umkehrung?
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3.
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Ist sich das Kommando bewusst, dass sich die Laufentaler hintergangen fühlen?
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4.
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Ist es den verantwortlichen Polizeibehörden bewusst, dass hier Jugendliche im 13. Altersjahr mit diesen Drogenhändlern in Kontakt kommen?
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5.
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Was unternimmt die Baselbieter Polizei, damit dieser Umstand auf dem Bahnhofgelände unterbunden wird?
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Liestal, 17. Juni 2003
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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