2003-140
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Max Ribi: Die Steuerveranlagung als Basis für Einnahmen und Ausgaben
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Autor/in:
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Max Ribi, FDP (Anderegg, Brodbeck, Fritschi, Mangold, Moll, Nufer, Schär, Schneeberger, Van der Merwe und Wenk)
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Eingereicht am:
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12. Juni 2003
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Nr.:
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2003-140
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Die Qualität der rechtskräftigen Steuerveranlagung spielt eine entscheidende Rolle. Die Steuerveranlagung dient einerseits als Grundlage zur Berechnung des Steuerbetrags, anderseits als Grundlage für die Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen. Sie beeinflusst somit die Höhe der staatlichen Einnahmen und die Höhe der staatlichen Leistung.
Anders formuliert: Steuerveranlagungen generieren nicht bloss Einnahmen sondern auch Ausgaben. Es besteht eine komplexe Vernetzung von Abhängigkeiten und ihren Auswirkungen. Ziel dieses Vorstosses ist es, die Abhängigkeiten und ihre Auswirkungen darzustellen, die Stark- und Schwachstellen aufzuzeigen und allfällige sich aufdrängende Massnahmen, die sich aus den Untersuchungen des Netzwerkes ergeben, einzuleiten. Es ist ein Optimierungsproblem.
Ich bitte den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:
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1.
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Welche staatliche Leistungen sind mit der Steuerveranlagung verknüpft?
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2.
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Welche Zahlen der Steuerveranlagung werden zur Ermittlung für welche staatliche Leistungen gebraucht?
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3.
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Wie funktioniert der Datenfluss zwischen den Ämtern?
a) Genügt er oder muss er verbessert werden? b) Ist der Datenschutz hinderlich? |
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4.
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Kennt man die Grössenordnung der ausgeschütteten Kantons- und Gemeindebeiträge, die auf der Steuerveranlagung beruhen?
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5.
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Wird dem Aspekt der Ausgabengeneration von Steuerveranlagungen, selbst wenn sie keine Steuereinnahmen bewirken, genügend Beachtung geschenkt? Ist die personelle Dotierung der Steuerverwaltung genügend?
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6.
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Wie steht es mit der Kontrolle ungerechtfertigter Bezüge?
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