2003-138
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Postulat von Eric Nussbaumer: Statistische Auswertungen von Wahlen und Abstimmungen nach Altersgruppen und Geschlecht
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Autor/in:
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Eric Nussbaumer, SP (Abt, Aeschlimann, Brassel, Bucher, Chappuis, Fuchs, Halder, Hintermann, Joset, Küng, Laube, Meschberger, Münger, Nussbaumer, Portmann, Rudin Christoph, Schmied, Ziegler)
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Eingereicht am:
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12. Juni 2003
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Nr.:
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2003-138
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Der Regierungsrat wird eingeladen, gemäss § 93 und § 94 des Gesetzes über die politischen Rechte jährlich das Abstimmungsresultat mindestens eines kantonalen Urnenganges nach Altersgruppen und Geschlecht statistisch auszuwerten. Basis bilden die Stimmrechtsausweise. Das Stimmgeheimnis darf dabei nicht beeinträchtigt werden.
Begründung
In die Kompetenz des Regierungsrates fällt die Anordnung von statistischen Erhebungen über Abstimmungen und Wahlen. Dabei hat sich eine gute und umfassende Auswertung der Landrats- und Regierungsratswahlen etabliert. Auf der Basis der Stimmrechtsausweise ist es leicht möglich, diese Auswertung jährlich bei Abstimmungen oder Wahlen zu vertiefen und pro Gemeinde Erhebungen über die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machenden Frauen und Männer in ihren Altersgruppen zu erstellen. Der Kanton Luzern hat solche Auswertungen schon durchgeführt.
Es ergäben sich folgende Nutzen:
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Der Regierungsrat hätte geeignete Grundlagen, um im Sinne von §94 des Gesetzes über die politischen Rechte, gezielte Projekte zur Hebung der Stimmbeteiligung durchzuführen oder zu unterstützen.
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Die politischen Parteien könnten die gemäss Verfassung vorgesehene Mitwirkung bei der Meinungs- und Willensbildung des Volkes zielgruppenspezifischer erbringen. Der Kanton würde damit die Parteien in der Erfüllung ihrer Aufgabe zweckmässig fördern.
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Langfristig kann ermittelt werden, ob aufgrund von Massnahmen in Bildung, Abstimmungskampagnen oder durch gesellschaftliche Veränderungen in den Altersgruppen der beiden Geschlechter eine Veränderung in der Stimmbeteiligung erwirkt oder wahrgenommen werden kann.
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Die Daten könnten für weitere wissenschaftliche Auswertungen über die Wahrung der Politischen Rechte zur Verfügung gestellt werden.
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