2003-137

Nachdem der Regierungsrat die Fraktionen zum Sicherheitskonzept befragt hatte und diese eine Umsetzung abgelehnt hatten und die Ratskonferenz einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte, hat der Regierungsrat dennoch einen Kredit von über einer MiIlion zur Umsetzung gesprochen. Dies unter anderem mit dem Hinweis auf das Attentat von Zug. Wenn etwas geschehen würde, wäre das nicht zu verantworten, so der Regierungsrat.

Nun weiss auch der Regierungsrat, dass selbst das beste Sicherheitskonzept versagen kann und überall Lücken vorhanden sind, und dass wir uns eine "Wagenburgmentalität" schon rein finanziell nicht leisten könnten, abgesehen von der Unmöglichkeit, für alle Eventualitäten zu haften. Die Probleme verlagern sich allenfalls einfach um ein paar Meter ausserhalb der geschützten Mauern.

Das Sicherheitskonzept verlangt nach ausserordentlichen Massnahmen, welche den normalen Unterhalt aber weit sprengen. Aus diesem Grunde fordere ich vom Regierungsrat, dass er dem Landrat eine entsprechende Vorlage unterbreitet, sofern er auf dem Sicherheitskonzept überhaupt beharren will.

Der Landrat soll zum Sicherheitskonzept, das ausserordentliche Kosten verursacht, Stellung nehmen können.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Landrat den Entwurf für einen Beschluss zum Sicherheitskonzept zu unterbreiten, sofern er daran überhaupt festhält.