2003-134

Die Raumnot bei den Gerichten ist schon seit der Strukturanalyse, also seit über 10 Jahren, bekannt. Durch den starken Anstieg der Fallzahlen beschäftigen die Gerichte mehr Personal, die zusätzliche Arbeitsplätze und Räume für Verhandlungen benötigen. Ausserdem hat auch die Umsetzung der Justizreform zu einem Mehrbedarf an Räumen geführt. Die geplante Einführung der Bundes-Strafprozessordnung und der Bundes-Zivilprozessordnung wird langfristig ebenfalls räumliche Auswirkungen haben.

Die Aufstockung des Polizeikorps führt zu einer Mehrbelastung der gesamten Strafjustiz. Der Landrat hat vor rund 2 Jahren das Strafgericht um die 3. Kammer erweitert. Diese ist bereits voll ausgelastet und es ist wiederum ein Gesuch um eine weitere Strafgerichtskammer hängig.


Die Zusammenlegung der Bezirksgerichte des oberen Kantonsteils, wie sie im Landrat als nächste Etappe der Justizreform diskutiert wird, könnte ebenfalls zu neuen räumlichen Bedürfnissen führen.


Zur Zeit ist die Raumnot in Liestal besonders akut. Das Gerichtsgebäude in Liestal ist auch nach der Erweitung mit provisorischen Anbauten an seiner Kapazitätsgrenze angelangt. Für Büros sind noch immer zahlreiche Fremd-Einmietungen nötig. Kommt hinzu, dass es zu wenige Gerichtsäle gibt. Auch nach dem Auszug der Kantonsbibliothek wird das Gerichtsgebäude den räumlichen Bedürfnissen der in Liestal ansässigen Gerichten nicht genügen.
Die Projektierung des Justizzentrums in Muttenz wurde von der Regierung zurückgestellt; dieses Projekt sah indessen nur eine Lösung für das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft vor.


Eine Lösung der akuten - und noch immer zunehmenden - Raumnot ist nicht in Sicht. Erstaunlicherweise fehlt offenbar bis heute ein Gesamtkonzept für die räumlichen Bedürfnisse der Justiz im Kanton.


Daher beantragt die Justiz- und Polizeikommission dem Regierungsrat,

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