2003-131
Bericht Nr. 2003-131 an den Landrat |
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Bericht der:
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Petitionskommission
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vom:
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5. Juni 2003
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zur Vorlage Nr.:
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2003-131
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Titel des Berichts:
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Petition vom 17. März 2003 betreffend Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)
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Bemerkungen:
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I. Einleitung
Rund 400 unterzeichnende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKBB wandten sich mit einer Petition an die Petitionskommission des Landrates. Der Text lautet:
Das Universitäts-Kinderspital befindet sich in einer schwierigen Lage. Wohl ist jetzt endgültig geklärt, dass lediglich ein Neubau im Bereich Schanzenstrasse die Erfordernisse eines Universitäts-Kinderspitals in unserer Region erfüllt. Aber die Aussicht, weitere 8 bis 10 Jahre in der jetzigen Situation zu arbeiten, ist schlicht nicht zumutbar. Wie kann es sein, dass das höchste Gebäude der Schweiz, der Messeturm, innerhalb von nur 18 Monaten gebaut wird, der Bau eines Kinderspitals aber fast ein Jahrzehnt in Anspruch nimmt? Ein Universitäts-Kinderspital kostet Geld. Die Tatsache ist eigentlich einleuchtend. Und Offenbar doch nicht klar. Es kann nicht sein, dass auf Kosten unserer Kinder ein Discount-Spital betrieben wird. Wenn in unserer Region eine universitäre Kinderklinik existieren soll, so müssen dafür auch die notwendigen Mittel bereit gestellt werden. Wir bitten Sie nachdrücklich, sich im Rahmen Ihrer parlamentarischen Tätigkeit dafür einzusetzen, dass
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a)
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der Planungsprozess und der Bau des UKBB an der Schanzenstrasse in Basel schnellstmöglich stattfinden kann;
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b)
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in der langen Übergangszeit dem UKBB ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Standard zu erhalten, der für ein Universitätsspital notwendig ist und der die Versorgungssicherheit der Kinder und Jugendlichen in unserer Region gewährleistet;
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c)
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das Personal nicht für den politischen Entscheid, das UKBB an mehreren Standorten zu betreiben, büssen muss. In der aktuellen betrieblich schwierigen Situation müssen Massnahmen getroffen werden, die es dem Personal ermöglichen, die bis anhin erbrachte qualitativ hochstehende Leistung weiterhin zu erbringen.
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Eine gleichlautende Petition wurde ebenso dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt übergeben.
II. Beratung in der Kommission
Obwohl die Petentinnen und Petenten durch die VSD über die bereits in die Wege geleiteten Massnahmen orientiert wurden, halten diese an ihrer Petition fest. Anlässlich ihrer Sitzung vom 13. Mai 2003 kam dann die Petitionskommission zu folgenden Überlegungen:
Die Vorlage 2002/136c beinhaltet den Entwurf einer Änderung der Spitalgesetze der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und die Genehmigung der Änderung des Kinderspitalvertrages (partnerschaftliches Geschäft). Dazu wurde vom Landrat ein Kredit für das UKBB bewilligt und gleichzeitig die Wichtigkeit der nun von den Petenten vorgebrachten Anliegen betont. Nun gibt es nicht anders, als an den drei bestehenden Standorten weiterzuarbeiten, bis das neue Kinderspital in rund 7 Jahren bereit steht. Sowohl der Landrat als auch der Grosse Rat haben klare Aufträge erteilt, um die betriebliche Situation zu optimieren. Der Planungsprozess ist in vollem Gang und es werden auch genügend Mittel zur Verfügung gestellt, damit das UKBB seinen universitären Standard halten kann. Der von den Petenten angestellte Vergleich der vorgesehenen Bauzeit für ein neues UKBB mit derjenigen des bereits erstellten Messeturmes erscheint in mancherlei Hinsicht unverständlich. Nach längerer Diskussion kam die Kommission einhellig zum Schluss, dem Plenum folgenden Antrag zu unterbreiten:
III. Antrag an den Landrat
Dem Landrat wird beantragt, die Petition als Postulat an die Regierung zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.
Pratteln, 5. Juni 2003
Namens der Petitionskommission
Der Präsident: Heinz Mattmüller
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