2003-128

Gemäss Medienberichten (onlineReports vom 14. Mai 2003) besteht ein Rechtsstreit über die Auftragsvergabe der fünf Brandschutztore für den Belchentunnel. Im zitierten Artikel ist ferner zu lesen, dass der Kanton Basellandschaft die Feuerschranken zwischen den Tunnelröhren auf Kosten der Sicherheit und entgegen eigener Weisungen zu billigen Konditionen ausgeschrieben habe.

Nach den Tunnelkatastrophen am Mont Blanc und Gotthard ist die Risikoproblematik eines möglichen Tunnelbrandes weitgehend bekannt. Die Zufahrt zum Belchentunnel gehört laut Bericht zu den am stärksten gesalzenen Autobahnteilstücken der Schweiz. Das so in die Tunnelröhren gebrachte Salz belastet die zu installierenden Brandschutztore enorm, der höchsten Korrosivitätsklasse 5 entsprechend. Diesem Umstand soll bei der Ausschreibung zu wenig Rechnung getragen worden sein. Auch sei die Ausschreibung sehr kurzfristig erfolgt, so dass eine termingerechte Montage der Tore fraglich ist.


Ich bitte den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:


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