2003-127
Parlamentarischer Vorstoss |
Titel:
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Interpellation der FDP-Fraktion: Der öffentliche Raum muss wieder attraktiv werden
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Autor/in:
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FDP-Fraktion
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Eingereicht am:
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22. Mai 2003
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Nr.:
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2003-127
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Der öffentliche Raum soll leben. Er gehört uns allen und ist zudem eine Visitenkarte unserer Region. Lassen wir ihn verkommen oder überlassen wir ihn denjenigen, die ihn missbrauchen, so schaden wir nicht nur uns selbst, sondern auch dem Ruf der Region und damit auch ihrer Wirtschaft (und unseren Arbeitsplätzen). Der reinen Konsumhaltung, der "mir egal"-Mentalität, den gar bewussten Aggressionen gegen andere müssen wir entgegentreten. Lassen wir nämlich alles laufen, so breiten sich solche Phänomene immer weiter aus.
Von alleine lösen sich solche Probleme nicht mehr, haben sie einmal eine bestimmte Schwere erreicht. Punktuelle Aktionen, wie die an sich erfolgreiche "Spray- weg- Aktion", genügen nicht zur Eindämmung. Erforderlich ist ein Umdenken auf breiter Basis, die Akzeptanz, dass hier ein ernsthaftes Problem zur Lösung ansteht und gelöst werden muss. Gefordert sind nicht nur Private, sondern auch die Politik und damit der Staat, der im Unterschied zu Privaten auch über Sanktionsmittel verfügt. Das Umdenken beginnt im Kopf, aber es müssen Massnahmen folgen.
In diesem Sinne frage ich die Regierung an:
1.
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Ist sie sich bewusst, dass auch das Baselbiet immer mehr ein "Schmuddel - Image" bekommt?
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2.
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Ist die Regierung bereit, das Problem ganzheitlich anzugehen, d.h. sowohl mit präventiven als auch mit repressiven Massnahmen, mit einem Gesamtkonzept also, das nicht nur bauliche Massnahmen, sondern auch die verstärkte Betreuung von Kindern und Jugendlichen umfasst?
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3.
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Ist die Regierung bereit, etwa jungen Graffitikünstlern Gebäudeflächen zur Verfügung zu stellen, aber andere Flächen jeweils prompt wieder zu reinigen, wenn sie verschmiert sind, wie dies im Vorfeld des Eidg. Turn - und Sportfests funktioniert hat?
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4.
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Ist die Regierung bereit, zum Beispiel mit verstärkten Polizeikontrollen Lärmgrenzwerte etwa bei Motorrädern zu überprüfen und "frisierte" Vehikel aus dem Verkehr zu ziehen?
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5.
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Ist die Regierung bereit, die Probleme nicht nur mit Einzelmassnahmen, sondern ganzheitlich anzugehen?
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