2003-119

Am vergangenen Wochenende hat das Stimmvolk der Anti-Stauinitiative zugestimmt. Gemäss Angaben der Initianten muss bei einer wirksamen Staubekämpfung mit Kosten in Millionenhöhe gerechnet werden. Die angespannte Finanzlage des Kantons lässt es nicht zu, diese Kosten aus den allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.

Sowohl in der Vorlage des Regierungsrates als auch in der Landratsdebatte vom 9.1. wurde die Möglichkeit erwähnt, die Kosten über eine Anpassung des Verkehrssteuer-Rabatts zu finanzieren. Nachdem jetzt durch die Annahme der Initiative der Auftrag an die Regierung zur Staubekämpfung verbindlich ist, ist es an der Zeit, auch die Finanzierungsleitplanken festzulegen. Im Sinne des Verursacherprinzips sollen die Aufwändungen zur Bekämpfung des Verkehrsstaus gemäss §43bis durch eine bedarfsorientierte Anpassung des Verkehrssteuer-Rabatts finanziert werden.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Landrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.