Vorlage an den Landrat


C. Einführung einer befristeten Verkehrssteuerbefreiung für Elektro- und Hybridfahrzeuge

1. Förderungswürdigkeit


Die Baselbieter Verfassung (7) hält den Kanton dazu an, die Anwendung umweltgerechter Technologien zu fördern. Dazu zählen auch Motorfahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieb, da sie deutlicher umweltschonender betrieben werden können als konventionelle Motorfahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor.


Der Verkehr ist mit einem Drittelsanteil am Gesamtenergieverbrauch der bedeutendste Verbraucher in der Schweiz. Gemäss Energiestatistik unseres Kantons weist der Treibstoffverbrauch im Zehnjahresvergleich die höchste Zuwachsrate auf (+ 16%). Daher sind vermehrte Anstrengungen zur Verbrauchssenkung angezeigt. Im Bericht "Finanzielle Anreize zur Förderung energieeffizienter Personenwagen" vom Dezember 1999 (8) werden verschiedene Fördermassnahmen dargestellt. Dazu gehören die sog. "Eco-Drive" Kurse, mit denen Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenkern eine verbrauchsoptimierte Fahrweise vermittelt wird. Bereits heute bietet das Lufthygieneamt beider Basel solche Kurse an, die ab 1. April 2004 für die Fahrprüfung obligatorisch sein werden. In diesem Zusammenhang ist auch die kürzlich vom Bund für den Verkauf von neuen Personenwagen verbindlich vorgeschriebene Energieetikette zu erwähnen, mit denen die potentiellen Käuferinnen und Käufer zum Erwerb energieeffizienter Modelle motiviert werden sollen.


Zu den technologischen Massnahmen gehört insbesondere auch die Optimierung des Fahrzeugantriebs. Die Bedeutung des Elektroantriebs dürfte langfristig wegen seines gegenüber dem konventionellen Verbrennungsmotor deutlich besseren Wirkungsgrads zunehmen. Die Notwendigkeit, in absehbarer Zukunft fossile Brennstoffe durch andere Energieträger zu ersetzen, wird diese Entwicklung unterstützen. In der Schweiz wird Strom weitgehend CO2-frei generiert, mit 60% aus Wasserkraft gewonnener Elektrizität stammt unser Strom zu einem grossen Teil aus erneuerbarer Quelle. Damit bietet sich der schweizerische Strommix als umweltfreundliche Alternative zu den fossilen Treibstoffen an.


Die starke Zunahme der mobilen Individualität verlangt nach Personenwagen mit geringem Treibstoffverbrauch. In den vergangenen dreizehn Jahren (1989 - 2002) vergrösserte sich der Personenwagenbestand in unserem Kanton um 34,7% (von 95'093 auf 128'100). Im gleichen Zeitraum betrug die Zuwachsrate durchschnittlich 2,35% pro Jahr. Daher erweisen sich Massnahmen zur Verminderung der Schadstoffemissionen durch Förderung von umweltschonenden Antriebstechnologien im Strassenverkehr wie Elektro- und Hybridfahrantriebe als sinnvolle Investition in die Zukunft. Im Zentrum des Interesses stehen die reinen Elektrofahrzeuge, jedoch sind als Übergangslösung auch Hybridfahrzeuge interessant.


Eine mehrjährige Entlastung von der Verkehrssteuer kann einen positiven Anreiz zum Erwerb eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs schaffen. Bereits die frühere, auf fünf Jahre befristete Verkehrssteuerentlastung für Katalysatorfahrzeuge zeigte den entsprechenden Effekt. Hinsichtlich der Elektro- und Hybridfahrzeuge dürfte die Förderung wohl nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn diese Fahrzeuge für mehrere Jahre vollumfänglich von der Verkehrssteuer befreit werden. In einer bloss teilweisen Steuerermässigung sieht der Regierungsrat keinen genügenden Anreiz zur Anschaffung eines vergleichsweise teuren Elektro- oder Hybridfahrzeugs.


Die befristete Steuerbefreiung von Elektro- und Hybridfahrzeugen ist eine rasch umsetzbare Massnahme mit positivem Effekt auf die Umwelt und damit ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dieser tangiert übrigens die im Entwurf des Luftreinhalteplans beider Basel 2003 (9) vorgesehene Massnahme 1-10 "Ökologisierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer" nicht und schliesst eine umfassende Förderung aller energieeffizienten und schadstoffarmen Motorfahrzeuge (etwa durch Einführung eines Bonus/Malus-Systems bezüglich Energieverbrauch und Schadstoffausstoss oder Förderung von Dieselfahrzeugen mit Russpartikelfilter) nicht aus.




2. Erlass eines neuen Dekrets zum Gesetz über die Verkehrsabgaben


Eine Steuerbefreiung für Elektro- und Hybridfahrzeuge ist ein klares Bekenntnis des Staates, dass er zukunftsweisende Technologien im Strassenverkehr befürwortet und tatkräftig unterstützt. Der Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, ein neues Dekret zum Gesetz über die Verkehrsabgaben zu erlassen. Dieses stützt sich auf § 15 Absatz 1 Buchtstabe b des Gesetzes über die Verkehrsabgaben, (10) welcher den Landrat ermächtigt, per Dekret einen befristeten Erlass der ganzen oder eines Teils der Verkehrssteuern zu beschliessen, um die Einführung technischer Verfahren zu fördern, die den Schadstoffausstoss der Motorfahrzeuge wesentlich vermindern.


Der beiliegende Entwurf eines neuen Dekrets zum Verkehrsabgabengesetz sieht vor, dass Elektro- und Hybridfahrzeuge während fünf Jahren seit Inkrafttreten des Dekrets (voraussichtlich per 1. Januar 2004) von der Verkehrssteuer befreit werden. Auf Grund der Finanzlage des Kantons sowie aus grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Überlegungen erachtet der Regierungsrat eine weitergehende finanzielle Unterstützung wie etwa kantonale Beiträge an die Anschaffungskosten oder an die Betriebskosten als nicht vertretbar. Die fünfjährige Verkehrssteuerbefreiung soll für alle Elektro- und Hybridfahrzeuge gelten, unabhängig davon, wann sie in Verkehr gesetzt wurden. Bisherige Halterinnen und Halter, die sich im Interesse des Umweltschutzes ein solches Fahrzeuge bereits angeschafft haben, sollen nun nicht nachträglich dafür "bestraft", das heisst schlechter gestellt werden als Personen, die sich ein solches Fahrzeug erst neu erwerben. Massgebend für die Verkehrssteuerbefreiung soll sein, dass ein solch umweltschonendes Motorfahrzeug bewegt wird.


Zum Verhältnis zwischen einem neuen Verkehrsabgabendekret, welches eine befristete vollumfängliche Steuerbefreiung u.a. für reine Elektrofahrzeuge vorsieht, und dem geltenden Verkehrsabgabengesetz, das in § 7 Absatz 4 für die gleiche Fahrzeuggattung einen unbefristet geltenden Steuerrabatt von 20% gewährt, ist noch Folgendes anzumerken: Im Jahr 1985 wurde in § 15 des Verkehrsabgabengesetzes ein zusätzlicher Absatz eingefügt, der dem Landrat Rechtsetzungskompetenzen (Dekretsstufe) im Bereich der Verkehrssteuerfestsetzung zuerkannte. So wurde der Landrat - in Kenntnis des bereits bestehenden unbefristeten Steuerrabatts für reine Elektrofahrzeuge - mit der Gesetzesrevision bewusst ermächtigt,


auch einen befristeten Erlass der gesamten Verkehrssteuer zu beschliessen, um die Einführung technischer Verfahren zu fördern, die den Schadstoffausstoss der Motorfahrzeuge wesentlich vermindern (§ 15 Absatz 1 Buchstabe b). Daher besteht kein Widerspruch zwischen Gesetz und Dekret. Tritt das neue Dekret in Kraft, löst es hinsichtlich der reinen Elektrofahrzeuge für die Dauer der befristeten gänzlichen Steuerbefreiung § 7 Absatz 4 des Gesetzes ab. Diese Gesetzesbestimmung ruht dann während der fünf Jahre, in denen das Dekret gilt, und wird anschliessend wieder wirksam.




3. Erläuterungen zum Dekretsentwurf


Die massgebende Bestimmung im Dekretsentwurf (Beilage 1) lautet wie folgt:


§ 1 Befristeter Erlass der Verkehrssteuer
1 Für Fahrzeuge, die ausschliesslich oder überwiegend durch Batteriestrom, Erdgas oder Biogas angetrieben werden, wird im Jahr des Inkrafttretens dieses Dekrets sowie in den folgenden vier Jahren keine Verkehrssteuer erhoben.


2 Als Fahrzeuge, die überwiegend durch Batteriestrom, Erdgas oder Biogas angetrieben werden, gelten solche, die mehr als die Hälfte ihrer Gesamtreichweite mit dem alternativen Antrieb zurücklegen können.


Aus der Konkretisierung des Begriffs "überwiegend" in Absatz 2 geht hervor, dass nur Fahrzeuge von der Steuerbefreiung profitieren sollen, die mehr als die Hälfte ihrer gesamten Reichweite mit dem alternativen Antrieb (Elektrobetrieb, Erdgas-/Biogasbetrieb) absolvieren können. So hat etwa der Opel Zafira CNG (Compressed Natural Gas) mit dem Erdgasantrieb eine Reichweite von 350 km und mit dem zusätzlichen Benzinantrieb eine solche von 150 km. Damit könnten die Halterinnen und Halter dieses Fahrzeugs von der Verkehrssteuerbefreiung profitieren.




4. Finanzielle Auswirkungen


Der Bestand der reinen Elektrofahrzeuge im Kanton Basel-Landschaft beläuft sich auf 81 Fahrzeuge folgender Fahrzeugarten (Stand Februar 2003): 22 Personenwagen, 2 Lieferwagen, 4 Motorkarren, 24 Motorräder, 18 Kleinmotorräder sowie 11 Arbeitskarren. Die für diese Fahrzeuge eingenommenen Verkehrssteuern belaufen sich auf 11'793 Franken (unter Berücksichtigung des Steuerrabatts von 20% gemäss § 7 Absatz 4 des Verkehrsabgabengesetzes). Ausgehend von der optimistischen Annahme, dass sich der Bestand von Elektro- und Hybridfahrzeugen im Falle einer auf fünf Jahre befristeten Steuerbefreiung jeweils um ca. 10% pro Jahr vergrössert, wäre für die Jahre 2004 (voraussichtliches Inkrafttreten der Steuerbefreiung) bis und mit 2008 mit folgendem Steuerausfall zu rechnen:









Aufgrund der vorstehenden Prognosen des Fahrzeugbestands ergäbe sich bei einer fünfjährigen Verkehrssteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge sowie Elektro- oder Erdgas-Hybridfahrzeuge ein geschätzter Verkehrssteuerausfall von rund Fr. 170'000.--, also rund Fr. 34'000.-- pro Jahr. Dies erachtet der Regierungsrat als sinnvolle Investition in unsere Umwelt mit positiver Signalwirkung.



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Fussnoten:


7 vgl. § 112 Absatz 4 KV (SGS 100)


8 Bericht der Arbeitsgruppe "Differenzierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern nach Treibstoffverbrauch", im Auftrag der Konferenz kantonaler Energiedirektoren, ausgearbeitet durch INFRAS, Zürich, im Auftrag des Bundesamtes für Energie und des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft


9 Der Entwurf befindet sich zur Zeit in der Vernehmlassung.


10 SGS 341


11 Fahrzeugbestand per 29. April 2003: 19 Elektro-Hybridfahrzeuge.


12 Fahrzeugbestand per 29. April 2003: 8 Erdgas-Hybridfahrzeuge.