Vorlage an den Landrat


A. Ausgangslage

1. EFFILEX: Gegenstandslosigkeit der bisherigen Verordnung des Landrates (heute: Dekret) vom 19. September 1985 (1) zum Gesetz über die Verkehrsabgaben


Mit dem von der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion lancierten Projekt "EFFILEX: Überprüfung der kantonalen Erlasse auf Notwendigkeit und Aktualität" sollen unter anderem Erlasse aufgehoben und aus der Systematischen Gesetzessammlung entfernt werden, die inhaltlich gegenstandslos geworden sind. Das trifft auf die im Titel erwähnte - formell immer noch in Kraft stehende - Landratsverordnung (Dekret) zu. Mit diesem Erlass beschloss der Landrat, Katalysatorfahrzeuge während fünf Jahren ab Inkrafttreten der Landratsverordnung (1.1.1986) hinsichtlich der Verkehrssteuer zu privilegieren. Die Aktion dauerte von 1986 bis und mit 1990, danach wurde auch für diese Fahrzeuge wieder die volle Verkehrssteuer erhoben. Folglich ist die Verordnung (Dekret) vom 19. September 1985 zum Gesetz über die Verkehrsabgaben gegenstandslos und daher aufzuheben. Mit der hier unterbreiteten Vorlage schlägt der Regierungsrat dem Landrat vor, statt dessen ein neues Dekret zum Verkehrsabgabengesetz zu beschliessen, mit dem aus Gründen des Umweltschutzes Elektro- und Hybridfahrzeuge für eine gewisse Zeit von der Verkehrssteuer befreit werden.




2. Die heutige Verkehrsbesteuerung der Elektro- und Hybridfahrzeuge


Gemäss Gesetz über die Verkehrsabgaben vom 25. Juni 1981 (SGS 341) wird die basellandschaftliche Verkehrssteuer für Motorfahrzeuge und Anhänger nach deren Gesamtgewicht gemäss Fahrzeug- und Anhängerausweis bemessen. (2) Unter Berücksichtigung der Geldwertänderungen beträgt die jährliche Verkehrssteuer für Personenwagen zur Zeit 27,0556 Rappen pro Kilogramm Gesamtgewicht. (3)


Im Interesse des Umweltschutzes sieht das Verkehrsabgabengesetz vor, dass mit Batteriestrom angetriebene Fahrzeuge gegenüber den mit fossilen Brennstoffen angetriebenen Fahrzeugen privilegiert werden, indem für sie nur 80% des ordentlichen Steuersatzes zu bezahlen sind. (4) Dabei ist nicht entscheidend, ob der Strom für den Betrieb dieser Fahrzeuge aus der Steckdose bezogen oder - wie bei Solarfahrzeugen üblich - an Bord produziert wird. Massgebend ist, dass das Fahrzeug ausschliesslich mit Batteriestrom betrieben wird, womit die sog. Hybridfahrzeuge (5) heute nicht von der Steuerermässigung profitieren, obwohl auch sie beim Fahren mit dem alternativen Antrieb einen Umweltschutzbeitrag leisten.


Im Kanton Basel-Landschaft sind vorwiegend Personenwagen, Motorräder, Kleinmotorräder sowie Arbeits- und Motorkarren (z.B. Gabelstapler) mit reinem Elektroantrieb ausgerüstet. Vereinzelt sind aber auch Lieferwagen, dreirädrige Motorfahrzeuge sowie Leichtmotorfahrzeuge mit einem Elektroantrieb immatrikuliert. Zwischen 1987 und 1993 verzehnfachte sich in der Schweiz der Bestand der Elektrofahrzeuge, verringerte sich dann aber wieder aufgrund einer wirtschaftlichen Rezessionsphase von 1994 bis 1997 um etwa 10%. Anschliessend nahm der Bestand der Elektrofahrzeuge von 1998 bis 1999 wieder um 15 - 20% zu. In den vergangenen drei Jahren blieb der Bestand der Fahrzeuge mit Elektroantrieb etwa konstant. Gemäss Statistik der Motorfahrzeugkontrolle [MFK] sind in unseren Kanton zur Zeit 81 Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb immatrikuliert (Stand Ende April 2003).


Der aktuelle Bestand der immatrikulierten Hybridfahrzeuge im Kanton Basel-Landschaft beläuft sich auf 19 Elektro-Hybridfahrzeuge (Toyota Prius) sowie 8 Erdgas-Hybridfahrzeuge (Volvo und Opel).




3. Parlamentarische Vorstösse


3.1 Postulat 1998-259 (16.12.1998) von Dölf Brodbeck und 8 Mitunterzeichnenden betreffend Förderung zukunftsweisender Technologien im Strassenverkehr s. Beilage 2a


Mit diesem Vorstoss wird der Regierungsrat gebeten, die Rahmenbedingungen für besonders umweltfreundliche und energieeffiziente Fahrzeuge, insbesondere hinsichtlich der Motorfahrzeugsteuer, zu verbessern, um damit zu einem positiven Umfeld für zukunftsweisende Fahrzeugkonzepte beizutragen.


In der Begründung wird ausgeführt, der gesamte Endenergieverbrauch in der Schweiz habe zwischen 1970 und 1995 um rund 36%, während im gleichen Zeitraum der Energieverbrauch beim Motorfahrzeugverkehr um rund 80% zugenommen habe, was auf die geringe Effizienz bei letzterer Energieanwendung hinweise. In den vergangenen 5 - 10 Jahren seien Elektrofahrzeuge und Hybridfahrzeuge um Faktoren leistungsfähiger und damit alltagstauglicher geworden. Elektrofahrzeuge der dritten Generation wiesen für schweizerische Verhältnisse eine sehr positive Ökobilanz und eine hohe Energieeffizienz auf. Die hohen Anschaffungspreise und die aufwändige Energiespeicherung würden aber den Kaufanreiz hinsichtlich solcher Fahrzeug nachwievor nachteilig beeinflussen. Durch das Zusatzgewicht der Energiespeicher werde die Verkehrssteuerermässigung von 20% für batteriebetriebene Fahrzeuge zu einem erheblichen Teil wieder aufgefressen. Daher wird der Regierungsrat ersucht, die Rahmenbedingungen für besonders umweltfreundliche und energieeffiziente Fahrzeuge, insbesondere hinsichtlich Motorfahrzeugsteuer, zu verbessern.


Der Landrat überwies das Postulat an seiner Sitzung vom 15. April 1999 an den Regierungsrat, der sich zur Entgegennahme bereit erklärt hatte.




3.2 Als Postulat überwiesene Motion 2002-305 (28.11.2002) von Ernst Thöni sowie 12 mitunterzeichnenden Mitgliedern der FDP-Fraktion betreffend Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben - Steuerrabatt für Hybridfahrzeuge s. Beilage 2b


Mit diesem Vorstoss wird der Regierungsrat ersucht, in § 7 Absatz 4 des Verkehrsabgabengesetzes zusätzlich zu den batteriestrombetriebenen Fahrzeugen auch Fahrzeugen mit Hybridantrieb (6) einen Verkehrssteuerrabatt zu gewähren, der sowohl der umweltschonenden Betriebsart als auch dem damit verbundenen höheren Eigengewicht Rechnung trägt.


In der Vorstossbegründung wird darauf hingewiesen, dass auch Fahrzeuge mit einem sog. Hybridantrieb (Elektroantrieb in Kombination mit konventionellem Benzin- oder Dieselantrieb) zur Verminderung der Luftverschmutzung beitragen. Da sie jedoch konstruktionsbedingt ein wesentlich höheres Gewicht aufwiesen als vergleichbare Personenwagen mit ausschliesslich konventionellem Antrieb, würden die Hybridfahrzeuge unter dem basellandschaftlichen System der Gesamtgewichtsbesteuerung ungerechterweise benachteiligt. Daher wird der Regierungsrat ersucht, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, damit auch für Fahrzeuge mit Hybridantrieb ein Verkehrssteuerrabatt gewährt werden kann, welcher sowohl der umweltschonenden Betriebsart dieser Fahrzeuge als auch dem konstruktionsbedingt höheren Eigengewicht Rechnung trage.


An seiner Sitzung vom 23. Januar 2003 überwies der Landrat mit Einverständnis des Autors den Vorstoss samt einer Änderung als Postulat an den Regierungsrat. Die Änderung betrifft den fettgedruckten Antrag, in welchem der Begriff "Hybrid-Antrieb" durch den Begriff "umweltschonender Antrieb" ersetzt wurde.



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Fussnoten:


1 SGS 341.1, GS 29.150


2 § 8 Absatz 1 Verkehrsabgabengesetz


3 § 7 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Verkehrsabgabengesetz


4 § 7 Absatz 4 Verkehrsabgabengesetz


5 Kombination von Elektro- oder Erdgas-/Biogasantrieb und konventionellem Benzin-/Dieselantrieb, vgl. nachfolgend Kapitel B. Ziffer 1


6 Der Begriff "Hybridantrieb" wurde in der parlamentarischen Überweisungsdebatte abgeändert in "umweltschonender Antrieb" (s. den Hinweis im übernächsten Abschnitt).