Vorlage an den Landrat


Übersicht

In den Jahren 1986 bis und mit 1990 förderte unser Kanton erfolgreich die Einführung von Abgaskatalysatoren, indem der Landrat die Verkehrssteuer für all jene Fahrzeuge stufenweise herabsetzte oder gänzlich erliess, die aufgrund der neuen Katalysatortechnik die eigens vom Kantonsparlament festgelegten (strengen) kantonalen Abgasnormen einhalten konnten. Damit nahm das Baselbiet eine vielseits beachtete Vorreiterrolle in der Schweiz ein. Das gilt auch für die Verkehrssteuerermässigung von 20% für batteriestrombetriebene Motorfahrzeuge, die in unserem Kanton im Jahr 1982 eingeführt wurde und mittlerweile seit mehr als 20 Jahren in Kraft steht.


Zwei parlamentarische Vorstösse beziehen sich auf die Vorreiter- und Vorbildfunktion unseres Kantons im Bereich des Umweltschutzes und schlagen vor, sowohl reine Elektrofahrzeuge als auch sog. Hybridfahrzeuge (Elektro- oder Erdgas-/Biogasantrieb kombiniert mit einem konventionellen Benzin-/Dieselantrieb) bei der Verkehrssteuer zu privilegieren. Obwohl solche Motorfahrzeuge unbestrittenermassen weniger umweltbelastend sind als konventionell angetriebene, sind sie nach geltendem Recht diesen gegenüber steuerlich im Nachteil. Elektro- und Hybridfahrzeuge sind nämlich aufgrund ihrer speziellen Technik vergleichsweise schwer, namentlich die Stromspeicher (Batterien) schlagen hier zusätzlich zu Buch. Da Elektro- und Hybridfahrzeuge heute wie alle anderen Motorfahrzeuge in unserem Kanton der Gewichtsbesteuerung unterliegen, fällt die Steuerbelastung für diese emissionsarmen Fahrzeuge - trotz des bestehenden 20%-igen Nachlasses für reine Elektrofahrzeuge - relativ hoch aus.


Um die Attraktivität dieser Fahrzeuge im Interesse des Umweltschutzes zu fördern, schlägt der Regierungsrat dem Landrat vor, Elektro- und Hybridfahrzeuge während 5 Jahren (2004 - 2008) gänzlich von der Verkehrssteuer zu befreien. Damit erhofft sich der Regierungsrat einen Impuls zur vermehrten Anschaffung dieser Fahrzeuge, was unserer Umwelt und damit der gesamten Bevölkerung zu Gute kommt.



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