2003-115 (1)

1. Ausgangslage
Am 15. April 1999 bzw. am 23. Januar 2003 hat der Landrat zwei parlamentarische Vorstösse überwiesen, welche in ihrer Zielrichtung Erleichterungen hinsichtlich der Motorfahrzeugsteuer für besonders umweltfreundliche und energieeffiziente Fahrzeuge anstreben.
In der Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Landrat den Erlass eines Dekretes, mit welchem Fahrzeuge, die ausschliesslich oder überwiegend durch Batteriestrom, Erdgas oder Biogas angetrieben werden, während eines Zeitraums von 5 Jahren ab 1. Januar 2004 von der Verkehrssteuer befreit werden. Angesichts der bescheidenen Anzahl von Fahrzeugen, welche damit erfasst werden, bleiben die mit dem Dekret verbundenen Steuerausfälle geringfügig.
Gleichzeitig soll mit dem Dekret die Verordnung vom 19. September 1985 zum Gesetz über die Verkehrsabgaben aufgehoben werden, weil diese Verordnung materiell befristet war (längst abgelaufener Steuerrabatt für Katalysatorfahrzeuge).

2. Organisation der Kommissionsberatung
Die Justiz- und Polizeikommission (JPK) hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 16. Juni 2003 in Anwesenheit von Regierungsrat Andreas Koellreuter sowie Peter Guggisberg, Leiter Rechtsetzung Generalsekretariat JPMD, beraten.

3. Kommissionsberatung
Die Vorlage blieb im Rahmen der Kommission völlig unbestritten. Die JPK ist sich bewusst, dass mit der vorgeschlagenen Massnahme bestenfalls ein Ansporn für umweltfreundliches Verhalten geschaffen werden kann. Sie nimmt zur Kenntnis, dass die JPMD den Erfolg der Massnahme und die Entwicklung des Bestands an besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen im Kanton beobachten und dem Gesetzgeber gegebenenfalls gegen Ende der Geltungsdauer des Dekrets geeignete Anträge stellen wird. Die Kommission hofft, dass das Dekret mithilft, die Zahl der besonders umweltfreundlichen Fahrzeuge im Kanton Basel-Landschaft zu erhöhen. Eintreten ist deshalb unbestritten. In der Detailberatung werden keine Anträge gestellt.

4. Anträge
Die JPK beantragt dem Landrat einstimmig (ohne Enthaltung)

Lausen, den 30. Juni 2003

Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin


Beilage
- Entwurf Dekret zum Gesetz über die Verkehrsabgaben [PDF]


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