2003-109
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Resolution der SP-Fraktion: Fortführung des Atomkraft-Moratoriums in der Schweiz
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Autor/in:
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SP-Fraktion
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Eingereicht am:
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8. Mai 2003
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Nr.:
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2003-109
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Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft gibt im Hinblick auf die Volksabstimmung über die weitere Atomenergienutzung in unserem Land folgende Erklärung an die Baselbieter Stimmberechtigten ab:
Wir erinnern uns, dass
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das Baselbieter Volk im Mai 1978 eine Volksinitiative zum Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken mit 63 % Ja-Stimmen angenommen und gestützt darauf 1980 mit 79% Ja-Stimmen dem Gesetz über den Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken zugestimmt hat.
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im Baselbiet schon im Jahr 1979 der Eidgenössischen Volksinitiative für die Wahrung der Volksrechte und der Sicherheit beim Bau und Betrieb von Atomanlagen mit 62% Ja-Stimmen zugestimmt wurde.
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der Landrat am 14. Januar 1984 eine Standesinitiative gegen das geplante Atomkraftwerk Kaiseraugst überwiesen hat. Darin wurde das Eidgenössische Parlament aufgefordert, die Rahmenbewilligung für das damals geplante Atomkraftwerk nicht zu erteilen.
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die Baselbieter Stimmberechtigten die Eidgenössische Atominitiative im Jahre 1984 deutlich mit 66% Ja-Stimmen angenommen haben.
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die Volksinitiative "Stopp dem Atomkraftwerkbau" (Moratorium) mit 64% Ja-Stimmen und die Volksinitiative "Ausstieg aus der Atomenergie" mit 54% Ja-Stimmen im Jahre 1990 in unserem Kanton gutgeheissen wurden.
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Wir halten fest, dass
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die Verfassung vom Kanton und somit von seinen Behörden verlangt, darauf hin zu wirken, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung und keine Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe und Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden. (Kantonsverfassung § 115 Abs 2)
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wir als Behördenmitglieder des Landrates bei Amtsantritt gelobten, Verfassung und Gesetze zu beachten.
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Im Sinne dieses Verfassungsauftrags und der wiederholten Willenskundgebung der Baselbieter Bevölkerung fordern wir die Baselbieter Stimmberechtigten auf, von ihrem Stimmrecht am 18. Mai 2003 Gebrauch zu machen und die Eidgenössische Voksinitiative "MoratoriumPlus" als Fortführung der verfassungskonformen bisherigen Atomenergiepolitik unseres Kantons zu unterstützen.
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