2003-106
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Madeleine Göschke: Kantonales Projekt Vergärungsanlage wird aufgegeben - weshalb?
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Autor/in:
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Madeleine Göschke-Chiquet, Grüne Fraktion
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Eingereicht am:
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8. Mai 2003
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Nr.:
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2003-106
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Offenbar will nun die Elektra Baselland das viel versprechende Projekt übernehmen.
Enttäuscht vom überraschenden Stop nach jahrelanger erfolgreicher Arbeit sagt Walter Dinkel vom AIB (bz vom 24.4.03): "Wir haben ein grosses Know-how in den Bereichen Kompost, Abwasser, Abfall und Energie. Man hätte dieses Projekt am AIB durchaus machen können. Wir hatten die Grundlagen über die Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage erarbeitet und eine entsprechende Vorlage für den Landrat vorbereitet ." Weiter ist zu lesen, dass die Regierungsrätin Elsbeth Schneider der Meinung ist, der Kanton "solle die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren". Wenn dem so ist, soll der Kanton aber auch nicht die teuren jahrelangen Vorarbeiten leisten, die erst eine Verwirklichung des Projekts ermöglichen. Das kommt der Subventionierung eines Privatbetriebes mit Steuergeldern gleich.
Wir bitten den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:
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1.
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Weshalb investiert die Regierung öffentliche Gelder in ein über Jahre laufendes Projekt, ohne zu wissen, wer schlussendlich die Betreiberin sein wird?
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2.
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Weshalb verabschiedet sich die Regierung so kurz vor der erfolgreichen Realisierung und der damit verbundenen Einnahmenquelle?
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3.
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Sieht die Regierung eine Möglichkeit diese Anlage selbst zu betreiben, statt die Ernte der jahrelangen Arbeit andern zu überlassen?
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