2003-103
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Nachtragskredite zum Budget 2003
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vom:
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6. Mai 2003
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Nr.:
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2003-103
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Bemerkungen:
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Acrobat (PDF):
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Vorlage
[15 KB]
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Der Regierungsrat beantragt folgende Nachtragskredite zum Budget 2003:
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Mehraufwand
in Franken |
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Bau- und Umweltschutzdirektion
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2380 Sicherheitsinspektorat
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30 Personalaufwand
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92'200
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Der Vollzug der Gefahrengutbeauftragtenverordnung als neue Aufgabe konnte nicht mit dem bestehenden Personal bewältigt werden, weil zu einem früheren Zeitpunkt bereits der Vollzug der Erschliessungs- und Freisetzungs-Verordnung dem Sicherheitsinspektorat übertragen worden war.
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Gerichte
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4040 Statthalteramt Arlesheim
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30 Personalaufwand
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340'000
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4000.31180 Informatik
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70'000
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2322.31610 Mieten / Pachten
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20'000
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Anstellung eines Teams von 7 Personen (5 Untersuchungsbeamte, 2 Kanzleipersonen) für die Dauer von 1.5 Jahren zum Abbau von rund 2'000 hängigen Verfahren.
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Total
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522'200
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Aufgrund dieses Nachtragskredites ergibt sich eine Verschlechterung der Laufenden Rechnung um 522'200 Franken gegenüber dem Budget 2003.
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Der Regierungsrat beantragt folgenden Nachtragskredit zum Budget 2003 zur Ablehnung:
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Allgemeine Verwaltung
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4100 Ombudsmann
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30 Personalaufwand
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30'000
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Es handelt sich um die Kosten für den krankheitsbedingten Ersatz einer Halbtags-Chefsekretärin bis am 30.4.2003. Es soll ein juristischer Mitarbeiter mit einem 50%-Pensum angestellt werden. Der budgetierte Lohn für eine Volontärin reduziert sich um 22'500 Franken, weil ab 1.5.2003 keine Volontärin mehr beschäftigt wird.
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Kommentar zur Entwicklung des laufenden Haushalts
Gemäss Finanzhaushaltsgesetz § 24 Absatz 3 Satz 2 ist ein Kommentar zum Verlauf des Haushaltjahres abzugeben. Eine Prognose der Entwicklung der Laufenden Rechnung zu diesem frühen Zeitpunkt ist schwierig und mit Unsicherheiten behaftet. Soweit bis jetzt erkennbar, verläuft der Haushalt 2003 jedoch schlechter als im Voranschlag angenommen.
Als wichtige negative Einzelpositionen sind zu erwähnen:
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Der Einbruch von Börse und Wirtschaft führt zu Mindereinnahmen beim Kantonsanteil der Verrechnungssteuer.
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Die prognostizierten Einnahmenausfälle bei der direkten Bundessteuer belasten die Laufende Rechnung mit einer Saldoverschlechterung.
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Die Reduktion des Beitragssatzes der Gemeinden an die Ergänzungsleistungen AHV/IV von 88% auf 68% (Finanzausgleich Kanton-Gemeinden per 1.8.2003) führt zu Mindererträgen.
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Bei den Spitalbetrieben ist mit Mehraufwand im Personalbereich und Mindereinnahmen bei den Taxerträgen zu rechnen.
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Mehraufwand wird auch in folgenden Bereichen erwartet: höhere Beiträge an private Schulen, höhere Entschädigungen an die Einwohnergemeinden für Unterhaltsbeiträge an Sekundarschulbauten, Budgetüberschreitung bei den Beiträgen an Einrichtungen für behinderte Erwachsene.
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Aufgrund des derzeitigen Kenntnisstandes können bei der Einkommenssteuer für natürliche Personen etwas höhere Erträge als budgetiert erwartet werden.
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Nach der gegenwärtigen Beurteilung kann die Saldoverschlechterung der Laufenden Rechnung gegenüber dem Budget 2003 auf ca. 6 Millionen Franken abgeschätzt werden. Das Defizit der Laufenden Rechnung würde sich demnach auf ca. 50 Millionen Franken belaufen.
Liestal, 6. Mai 2003
Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin
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