2003-179


Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,

Herr Dr. Peter Vetter hat mit Schreiben vom 25. August 2003 seinen Rücktritt als Kantonsrichter per 31. Dezember 2003 erklärt. Dr. P. Vetter ist in der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts als Richter tätig. Wir gelangen daher mit dem Antrag an Sie, eine Ersatzwahl vorzunehmen.


Die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts besteht gemäss § 2 Abs. 1 des Dekrets zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden aus einer Gerichtskammer mit einem vollamtlichen Präsidium sowie insgesamt sechs Richterinnen und Richtern. Wahlbehörde für die Mitglieder des Kantonsgerichts ist gemäss § 31 Abs. 2 lit. b des Gerichtsorganisationsgesetz der Landrat. Für die Mitglieder des Kantonsgerichts gelten die Unvereinbarkeitsbestimmungen gemäss § 51 Abs. 1 der Kantonsverfassung und § 34 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden.



Antrag:


Der Landrat wird ersucht, für das Kantonsgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode (1. Januar 2004 bis 31. März 2006) eine Richterin oder einen Richter zu wählen.


Mit vorzüglicher Hochachtung
Im Namen des Kantonsgerichts
Der Vizepräsident: Dr. A. Brunner
Die Leitende Gerichtsschreiberin: Dr. I. Laeuchli



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