2003-178 (1)


1. Einleitung
Die Finanzkommission hat die Vorlage an den Sitzungen vom 24. September und 22. Oktober 2003 behandelt. Sie wurde dabei von Ernst Emmenegger, Leiter Finanzen und Controlling der BUD über das Zustandekommen und den Ablauf der jeweiligen Verpflichtungskredite informiert.

2. Abrechnungsablauf
In der Regel erfolgt bis spätestens zwei Jahre nach Abschluss eines Projekts die Schlussabrechnung.
Sämtliche eingehenden Rechnungen werden von den zuständigen Dienststellen materiell geprüft.
Vor dem Visum durch die Vorsteherin BUD findet eine weitere Prüfung durch die Abteilung Wirtschaft und Finanzen der BUD statt.
Liegen mindestens zehn Abrechnungen vor, werden sie in einer Sammelvorlage zusammen gefasst.

3. Gründe für verspätete Abrechnungen
Damit die Abrechnungen vorliegen, solange das Geschäft noch aktuell ist, fordert die BUD einmal jährlich sämtliche Direktionen auf, ihr die noch offenen Rechnungen zuzustellen.
Trotzdem sind Verspätungen nicht auszuschliessen. Verzögerungen können eintreten, weil Abschlussarbeiten oder Garantieleistungen abgewartet werden müssen oder infolge personeller Wechsel und Arbeitsüberlastung.
Langjährige Mitglieder der Finanzkommission stellen jedoch eine wesentliche Beschleunigung gegenüber früher fest.

4. Abweichungen gegenüber dem Kostenvoranschlag
In der Regel sind Abweichungen gegenüber dem Kreditbeschluss unvermeidbar, wobei Renovationen und Umbauten davon mehr betroffen sind als Neubauten.
Der Kostenvoranschlag als massgebliches Instrument für den Verpflichtungskredit weist immer eine Kostengenauigkeit von +/- 10% aus.
Ein exakter Vergleich von Einzelpositionen scheitert in der Regel an der Tatsache, dass die Kostenvoranschlags-Struktur von derjenigen der Abrechnung abweicht.
Bei Grossprojekten, die sich über mehrere Jahre hinziehen, ist eine Ziellandung zugegebenermassen schwierig. Trotzdem ist die Kommission der Meinung, Abweichungen in beiden Richtungen sollten so gering wie möglich ausfallen.

5. Reserven und Transparenz
Sowohl bei den Vorlagen als auch bei den Schlussabrechnungen hat die Transparenz Priorität. Eine Reserve muss auch als solche ausgewiesen werden.
Finanzdirektion und Finanzkommission lehnen Sicherheitspolster in Form von grosszügigen Reserven bei der Budgetierung grundsätzlich ab.

6. Feststellungen zu den einzelnen Abrechnungen

6.1 Abrechnung 1.7
Sanierung des Zuleitungs- und Sammelkanals Dornach bis ARA Birs 1 / Mehrkosten Fr. 1'506'925.90
Dieser Projektkredit wurde 1996 als eine Vorlage mit dem Projekt 1.6, Neubau Mischwasserbecken Reinach, dem Landrat unterbreitet. In der Vorlage wurden auch die
Gesamtkosten aufgezeigt. Die Krediterteilung erfolgte später jedoch getrennt.
Zwischenzeitlich gab es Projektänderungen, die im Falle von Projekt 1.6 zu Minderkosten von Fr. 1'543'284.45 und beim Projekt 1.7. zu Mehrkosen von Fr. 1'506'925.-- führten.
Bei Entscheid 117 der Schlussabrechnung wurde die erwähnte Kostenüberschreitung von 1,5 Mio. CHF zwar ausgewiesen. Dabei fehlt jedoch unter Ziffer 10 der Antrag für die nachträgliche Bewilligung des fehlenden Kredits.
Bei der Sammelvorlage wird nun dieses Versäumnis nachgeholt, wobei die nachträgliche Kreditbewilligung gemäss Kantonsverfassung dem fakultativen Finanzreferendum untersteht.
Die Finanzkontrolle erinnert bei dieser Gelegenheit an § 26a des Finanzhaushaltgesetzes:

6.2 Abrechnung 2.1
Massnahmen im Einzugsgebiet der Abwasserreinigungsanlage Ergolz 1 in Sissach
Die bewilligten Mehrkosten von Fr. 243'497.05 unterliegen nicht dem fakultativen Finanzreferendum.
Eine entsprechende Aenderung im Entwurf des Landratsbeschlusses wird vorgenommen.

6.3 Die übrigen Abrechnungen werden von der Finanzkommission diskussionslos genehmigt.


7. Antrag
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 12:0 Stimmen bei einer Enthaltung, der Sammelvorlage 2003/178 betreffend 12 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, Abrechnungsperiode September 2002 - Juni 2003 zuzustimmen.


Binningen, den 18. November 2003

Im Namen der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


Beilage
- abgeänderter Landratsbeschluss



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