2003-178


1 Inhalt der Vorlage

Diese Sammelvorlage bezieht sich auf die beiliegende Serie von zwölf Abrechnungen über Verpflichtungskredite, die dem Landrat zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet werden. Von den abgerechneten Krediten entfallen



2 Prüfung und Verantwortlichkeit

Die Bauabrechnungen werden ab Juli 1997 nicht mehr flächendeckend von der Kantonalen Finanzkontrolle geprüft, wie diese mit Schreiben vom 11.6.1997 mitgeteilt hat. Sie ist aber nach wie vor bereit, komplexe Abrechnungen auf Antrag zu kontrollieren. Für die Richtigkeit der einzelnen Abrechnungen ist ab Juli 1997 die zuständige Dienststelle verantwortlich. Diese legen die Abrechnungen als Direktionsentscheid vor und stellen diesen der Abteilung Wirtschaft und Finanzen der Bau- und Umweltschutzdirektion zur weiteren Verarbeitung in der Sammelvorlage zu. Die Abrechnungen der Bau- und Umweltschutzdirektion werden vor dem Direktionsentscheid zusätzlich durch die Abteilung Wirtschaft und Finanzen geprüft.



3 Kostenübersicht

Aus der beigefügten Kostenübersicht sind alle kostenrelevanten Daten ersichtlich. Es ist rasch erkennbar, bei welchen Objekten der Kostenrahmen über- oder unterschritten worden ist. Die vorliegenden Abrechnungen enthalten - soweit verfügbar - Angaben über Bauzeit bzw. Ausführungszeit sowie Datum der Fertigstellung. Ebenso wurde damals auf Wunsch der Finanzkommission das Kumulieren der abgerechneten Objekte nach Nominalkredit, Realkredit und Gesamtkosten weggelassen. Es sind ausschliesslich die Abrechnungen der einzelnen Objekte von Bedeutung. Die kumulierten Zahlen beinhalten an sich keine relevante Aussage ausser dem Eindruck, über welches Volumen man sich gerade unterhält. Aus diesem Grund sei im Textteil doch noch darauf hingewiesen:


Es wird in tabellarischer Übersicht deutlich, wie wenig die über alle vorgelegten Objekte kumulierten Kredite bzw. Kosten aussagen. Zwei der 12 Abrechnungen mit jeweiligen Kredithöhen von 17.1 Mio. Franken und 11.1 Mio. Franken dominieren die Kredithöhe insgesamt mit rund 50%. Abrechnung Nr. 11 betreffend Reptilieninventar beider Basel, Ergänzung Bezirk Laufen belegt eine Abrechnungssumme von gerade noch 0.4%.



4 Bemerkungen zu Verspätungen bei der Vorlage der Abrechnungen

Trotz Aufforderung an alle Direktionen und Dienststellen und trotz Umfragen bei allen Direktionscontrollern werden nach wie vor Kredite gegenüber der Vorgabe von zwei Jahren verspätet abgerechnet. Alle Dienststellen sind angewiesen, ausstehende Objekte aufzuarbeiten und künftig die Frist einzuhalten. Gegenüber früheren Abrechnungen wurden keine eigentlichen alten Ladenhüter mehr gefunden. Allerdings wurde bei 7 Abrechnungen die zweijährige Frist wiederum verpasst. Davon muss zu Abrechnung 1 festgehalten werden, dass diese zwar rechtzeitig erstellt wurde, jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen vor einem Jahr den Weg in die Sammelabrechnung 2002 nicht gefunden hat. Dank der Aufmerk-samkeit des Tiefbauamtes wird dies nun nachgeholt. Der Zeitbedarf der koordinierten Abrechnung ist als Grund für Verspätungen bis zu einem Jahr zu sehen.



5 Bemerkungen zu den Kostenabweichungen

5.1 Mehrkosten


Fünf abgerechnete Kredite schliessen mit Mehrkosten ab. Es handelt sich um die Abrechnungen Nr. 5 (Massnahmen im Einzugsgebiet der Abwasserreinigungsanlage Ergolz 1 in Sissach + 1,32%), Nr. 7 (Sanierung des Zuleitungs- und Sammelkanals Dornach bis ARA Birs 1 + 53,45%), Nr. 8 (Abfallwirtschaftliche Abklärungen + 4,20%), Nr. 10 (Verpflichtungs-kredit für Subventionen an geschützte oder zu schützende Kulturdenkmäler und Beiträge an Gutachten und Expertisen für denkmalpflegerische Massnahmen für die Jahre 1999 bis 2001 + 2,84%) und Nr. 11 (Reptilieninventar beider Basel: Ergänzung Bezirk Laufen + 5,62%).


Betrachtet man Abrechnungen 6 und 7 die sich auf den gleichen Kreditbeschluss beziehen, zusammen, so stellt man fest, dass die Überschreitungen beim einen Teilprojekt in etwa den Unterschreitungen beim anderen Teilprojekt entsprechen. Der direkte sachliche Zusammen-hang ist allerdings nicht gegeben. Die Überschreitungen in Abrechnung 7 entspringen einer Reihe unvorhergesehener vorausschauender Massnahmen. Diese sind sachlich nachvoll-ziehbar. Es wurde davon ausgegangen, dass mit diesen vorausschauenden Massnahmen im Sinn des Auftrages von Bevölkerung und Landrat mittelfristig erhebliche Mehrkosten vermieden werden konnten.



5.2 Minderkosten


Die restlichen 7 abgerechneten Kredite schliessen alle mit Minderkosten zwischen - 0.00 und 29,20 % ab. Die absolut stärksten Unterschreitungen bei den aktuell abgerechneten Krediten sind die Abrechnungen:


5.3 Ziellandung


Es kommt eigentlich kaum vor, dass exakt der Kreditbetrag ausgegeben wird. Hier liegt eine plausible Ausnahme vor: es handelt sich um Erwerb von Miteigentum. Der Erwerbspreis war im Zeitpunkt der Krediterteilung bereits bekannt.



6 Beiträge Dritter

Die Abrechnungen geben Auskunft darüber, ob von dritter Seite Beiträge zu entrichten sind. Falls eine Beitragsverpflichtung besteht, wird hingewiesen auf:


- Herkunft und Höhe der Beiträge;
- eingegangene Zahlungen Dritter;
- noch ausstehende Beiträge Dritter.



7. Antrag

Dem Landrat wird beantragt, dem beiliegenden Entwurf zu einem Landratsbeschluss zuzustimmen.



Liestal,
im Namen des Regierungsrates
der Präsident:
der Landschreiber:



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